Besuch in Berlin: Erdogan erwartet mehr Unterstützung bei EU-Beitritt

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstbewusst stärkere Unterstützung bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen verlangt.

"Es wird unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten", sagte Erdogan vor einem Treffen mit Merkel in einem Vortrag in Berlin. "Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher." Die Türkei werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Er erwarte aber ebenso von den "Freunden" in Deutschland, dass sie sich im Beitrittsprozess für die Türkei stark machten.

Auch bei dem Treffen mit Merkel wollte Erdogan um Unterstützung für eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen werben, da Merkels CDU einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüber steht. Und auch nach dem Gespräch bleibt die Bundeskanzlerin bei ihrer Zurückhaltung gegenüber einer raschen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Die schwarz-rote Bundesregierung sehe die Beitrittsverhandlungen als einen ergebnisoffenen Prozess, sagte sie am Dienstag. Deutschland sei dafür, dass das Verhandlungskapitel zur Regionalpolitik intensiv behandelt werde. Es sei zudem vorstellbar, dass die Rechtskapitel bald geöffnet werden können.

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005. Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz Kritik der EU hervorgerufen. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Erdogan verteidigte dies als Schutz vor einem Angriff auf die politische Stabilität. Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD und Grünen forderten Aufklärung und klare Worte der Kanzlerin.

Erdogan sagte, nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern die EU brauche auch die Türkei. Die türkische Wirtschaft sei stetig gewachsen, das nationale Einkommen und die Exporte hätten sich vervielfacht, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen. Das Land habe fast 77 Millionen Einwohner. Die Beziehungen der Türkei zu Nordafrika und zum Balkan könnten die Chancen auf Frieden und Stabilität in diesen Regionen erhöhen.

Deutschland und die Türkei verbinde eine enge Partnerschaft, betonte Erdogan. Es gebe rege Handelsbeziehungen. Rund fünf Millionen Deutsche machten jedes Jahr Urlaub in der Türkei, viele hätten sich auch ganz dort niedergelassen. In Deutschland wiederum gebe es drei Millionen Bürger türkischer Herkunft, die fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Etwa die Hälfte von ihnen kann an der türkischen Präsidentschaftswahl im Sommer teilnehmen, bei der Erdogan möglicherweise kandidieren wird.

Der Ministerpräsident bestritt Korruption in der türkischen Verwaltung. Zu den Protesten in seinem Land sagte er mit Blick auf die Kommunalwahlen am 30. März, Politik werde nicht durch Scheiben-Einwerfen verändert, sondern durch Wahlen. Auf die Frage, ob er die Bürger mitbestimmen lassen wolle, sagte Erdogan, der Wille des Volkes werde im Parlament entschieden. Wenn man sich daran nicht halte, gebe es ein Problem.

Ohne die jüngsten Unruhen direkt zu erwähnen, sagte Erdogan, Abgeordnete, Minister und Geschäftsleute seien durch Kriminelle erpresst worden. Die inhaftierten Journalisten hätten Verbindungen zu Terrororganisationen gehabt. Über die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" sagte er: "Die kennen tatsächlich keine Grenzen. Wenn man unrechtmäßig vorgeht, ist das problematisch."

Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien forderte Erdogan: "Der Despot Baschar al Assad muss erst einmal weg. (...) Man muss zu einem Mehrparteiensystem übergehen." Wichtig sei, dass ein Nachfolger Assads vom Volk gewollt sei.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warb für die Einführung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. "Beide Länder brauchen sich gegenseitig", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. Es gebe gemeinsame Interessen, es fehle aber eine gemeinsame Strategie. Deutschland unterhält mit einigen Staaten - darunter Frankreich und Israel - so intensive Beziehungen, dass sich Kanzlerin und Minister regelmäßig mit ihren Kollegen zu Konsultationen treffen.

Nach dem Gespräch mit Merkel wird Erdogan Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) treffen. Am Abend ist in der Berliner Veranstaltungshalle Tempodrom eine Rede vor Landsleuten geplant, die auch in die Türkei übertragen werden soll. Erwartet werden dort mehrere tausend Menschen.