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BND-Affäre: Grüne setzen der Regierung eine Frist

Bis zum 22. Februar geben die Grünen der Regierung Zeit, die Geheimdienst-Affäre aufzuklären. Die Fraktion hat einen Katalog mit 67 Fragen eingereicht. Werden diese nicht beantwortet, will man sich um einen Untersuchungsausschuss bemühen.

Die Grünen haben der Bundesregierung zur Aufklärung der Geheimdienst-Affäre eine Frist bis zum 22. Februar gesetzt. Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte am Samstag, falls die offenen Fragen dann nicht zufriedenstellend geklärt sein, würden sich die Grünen zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen um einen Untersuchungsausschuss bemühen.

Roth sagte beim Grünen-Frauenrat in Berlin: "Wir stehen für Transparenz und Aufklärung ohne Wenn und Aber." Die Grünen wollten "an einem Untersuchungsausschuss festhalten", wenn Fragen zur BND-Tätigkeit im Irak und zu CIA-Verhören und -Verschleppungen unbeantwortet blieben oder Vorwürfe im Raum stünden. Die Regierung habe eine "Beweispflicht" und müsse "zeitnah" liefern. "Wir reden von Mitte Februar", sagte Roth. Fraktionschefin Renate Künast konkretisierte das Datum beim Frauenrat: Am 22. Februar müsse ein schriftlicher Bericht der Bundesregierung vorliegen, der dann öffentlich debattiert und bewertet würde.

Katalog mit 67 Fragen

Die Grünen hatten Ende der Woche der großen Koalition einen Katalog mit 67 Fragen zur Geheimdienst-Affäre eingereicht. Ein entsprechender Bericht der "Berliner Zeitung" wurde in Parteikreisen bestätigt. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland hatte dem Blatt gesagt: "Nur wenn all diese Fragen öffentlich nachvollziehbar beantwortet werden, ist der von uns beschlossene Untersuchungsausschuss noch zu vermeiden."

Die Grünen hatten zunächst nicht mit der FDP und der Linksfraktion zusammen einen Untersuchungsausschuss beantragen wollen. Ein Gruppenantrag von FDP und Linksfraktion im Alleingang scheiterte am Mittwoch am 25-Prozent-Quorum für die Unterschriften.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sagte daraufhin der "Leipziger Volkszeitung": "Wir als Bundesregierung tun alles, um das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend zu informieren, damit es nicht zu einem Untersuchungsausschuss kommen muss." Er warnte auch vor einer Gefährdung der Geheimdienstarbeit, falls zu viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, und verwies insbesondere auf die internationale Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. Ein Geheimdienst müsse zwar kontrolliert werden, "aber auch geheim arbeiten dürfen".

BND schlug jedes zweite US-Begehren aus

Der "Spiegel" berichtete unterdessen vorab, das Interesse des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA an Informationen des Bundesnachrichtendienstes aus Bagdad während des Irakkrieges sei größer gewesen als bisher angenommen. Insgesamt 33 Mal habe der DIA dem BND konkrete Fragen vorgelegt und um Amtshilfe gebeten. In der Hälfte der Fälle habe sich die BND-Zentrale in Pullach jedoch verweigert, weil die Begehren offensichtlich der direkten Kriegsführung gedient hätten.

AP / AP