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BND-Affäre: Neuer Zündstoff oder Zeitungsente?

Die neuen Vorwürfe gegen den BND schlagen dies- und jenseits des Atlantiks Wellen. Während Regierungspolitiker versuchen, den "New York Times"-Bericht als "Ente" herunterzuspielen, legt die Zeitung neue Details nach.

Sagt die Bundesregierung nicht alles was sie weiß oder weiß sie einfach nicht alles? Einen Tag nach den neuen Vorwürfen wegen angeblicher BND-Verstrickung im Irak-Krieg sieht sich die Regierung in der Kritik. Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er habe keinen Zweifel, dass das Dementi von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, wonach von einem BND-Engagement bei der Informationsbeschaffung für die US-Armee im Irak nichts bekannt sei, zutreffend den Kenntnisstand der Bundesregierung wiedergebe: "Bin mir allerdings nicht ganz sicher, ab sie alles weiß, was sie wissen müsste," so Bosbach.

Um Licht in die Ungereimtheiten zu bringen, hat die Koalition nun angekündigt, rasch und umfassend aufzuklären. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) soll dazu am 6. März in einer Sondersitzung davon überzeugt werden, dass die jüngsten Anschuldigungen haltlos sind. Einen Tag später will die FDP entscheiden, ob sie zusammen mit Grünen und Linkspartei für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen wird.

Chefredakteur Keller stärkt Reportern den Rücken

Unterdessen versucht die "New York Times" ihren in die Kritik geratenden Bericht zu untermauern, dessen Inhalt auch vom US-Verteidigungsministerium angezweifelt wird. Der Chefredakteur des Blattes, Bill Keller, wandte sich persönlich an die Leser seiner Zeitung und damit auch an die deutsche Regierung, um seinen Reportern den Rücken zu stärken.

In seinem Beitrag weist Keller daraufhin, dass die geheime Studie des US-Militärs, auf die sich der Autor der "NYT" beruft, die Beteiligung Deutschlands "offenkundig und ohne Einschränkungen klar" mache. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, zitiert er Details aus dem Bericht: "Die USA bekamen die Skizze am 3. Februar. Die Folie wurde den Deutschen von einem ihrer Kontakte in Bagdad übermittelt (Identität der deutschen Quelle unbekannt)", so das Blatt. Und weiter: "Als die Bomben zu fallen begannen, stoppten die Agenten ihre Observationen und gingen in die Französische Botschaft."

Manches von dem, was Chefredakteur Keller schreibt, hatte seine Zeitung schon am Montag berichtet. Der Autor der Geschichte ist Michael R. Gordon, renommierter Militärexperte des Blatts. Zusammen mit einem pensionierten General der US-Armee hat er ein Buch über die Invasion und Besetzung des Irak geschrieben, offenbar gespickt mit allerlei Insiderwissen und Hintergrundinformationen.

Aufgrund der Buch-Recherchen hat Gordon nun die Geschichte über die deutschen BND-Agenten und ihre Rolle vor dem Irak-Krieg aufgeschrieben - was die "New York Times" ihren Lesern am Rande des Artikels auch mitteilt. Das Buch erscheint im März.

"Glaube deutschen Geheimdienst mehr als irgendwelchen US-Quellen"

Daher vermuten nicht wenige hinter der Veröffentlichung just zu dem Zeitpunkt, an dem Bundesregierung den Untersuchungsbericht zur BND-Affäre vorgestellt hat, eine öffentlichkeitswirksame Aktion der Autoren. Zumindest werden die Journalisten schon seit einiger Zeit über die von ihnen beschriebene Rolle der BND-Agenten gewusst haben. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG) und so mit BND-Aktionen vertraut, vermutet im stern.de-Interview eine "gezielte Indiskretion" hinter dem "NYT"-Artikel. Zumindest sei ihm von der angeblichen Aktion der Geheimdienst-Mitarbeiter vor der Veröffentlichung nichts bekannt gewesen. Was, so der Grünen-Politiker, nicht heißen muss, dass die Anschuldigungen der Zeitung falsch seien.

Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zweifelt an der Glaubwürdigkeit der zitierten Quellen aus dem US-Militär. "Ich glaube dem deutschen Geheimdienst mehr als irgendwelchen Quellen aus den USA", sagte Ramsauer. "Wenn nämlich wenigstens die offiziellen inneramerikanischen Quellen immer gestimmt hätten, dann wäre es zum ganzen Irak-Krieg erst gar nicht gekommen, geschweige denn zu diesem BND-Einsatz." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verurteilt die Vorhaltungen der "New York Times" sogar als "Presse-Ente".

"Alles muss auf den Tisch"

Teile der Opposition, allen voran die Grünen und die Linkspartei sehen sich durch die neuen Vorwürfe in ihrer Forderung bestärkt, die BND-Affäre zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen. "Alles muss auf den Tisch", sagt Ströbele etwa und Fraktionsvize der Linkspartei, Petra Pau, fordert eine Einschaltung des Generalbundesanwalts, wenn sich die Vorwürfe bestätigten sollten. Zuträgerschaft für das US-Militär durch den BND sei nicht erlaubte Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskriegs.

nk mit DPA/AP/Reuters / AP / Reuters