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BND-Affäre: Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der BND-Affäre ist in weite Ferne gerückt. Aufgrund der zögerlichen Haltung der Grünen will die FDP derzeit keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen.

Die FDP sieht gegenwärtig kaum noch Chancen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte nach einem Treffen der Fraktionsspitzen der großen Koalition und der Opposition mit Regierungsvertretern am Montag in Berlin: "Es sieht so aus nach der Besprechung, dass das notwendige Quorum gegenwärtig nicht erreicht werden kann." Grund sei die zögerliche Haltung der Grünen. Deshalb werde die FDP auch keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen, obwohl sie ein solches Gremium nach wie vor für dringend notwendig halte.

Grüne zögern

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast argumentierte, es mache zurzeit keinen Sinn, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn zeitgleich die offenen Fragen beantwortet würden. Entsprechende Antworten habe die Regierung in dem Gespräch am Montag zugesagt. "Die Regierung hat es in der Hand, diesen (Ausschuss) gegebenenfalls überflüssig zu machen." Dazu müsse sie schnell alle Hintergründe aufklären. Dies habe sie zugesagt. Am Ende solle es einen öffentlich zugänglichen Bericht geben. "Genau daran werden wir es fest machen", so Künast. Sie rechne mit diesem Bericht im Laufe des Februars. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Haltung der Grünen mit den Worten, sie hielten "die Denkmalpflege von Herrn Fischer" für wichtiger als die Aufklärung der BND-Aktivitäten und der CIA-Flüge. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt meinte, die FDP werde sich jetzt an der Frage des Untersuchungsausschusses "nicht abarbeiten", da es offenbar keine ausreichenden Gemeinsamkeiten zwischen den Liberalen und den Grünen gebe. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, gab der Hoffnung Ausdruck, es könne doch zu einer Gemeinsamkeit der Oppositionsparteien kommen.

Grüne in der Ausschussklemme

Wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Fraktionschef Fritz Kuhn formulierte am Sonntag in den ARD-"Tagesthemen" Bedingungen, unter denen die Grünen auf einen Ausschuss verzichten würden. Das Gremium könnte "überflüssig werden, wenn die Regierung vorher zeitnah und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar vollständige Aufklärung leistet", sagte Kuhn.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, am Montag. Er plädierte in der ARD dafür, die Geheimdienste künftig strikter zu überwachen. Denkbar sei, die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) auszuweiten. Diese Forderung bereitet der Union offenbar keine Bauchschmerzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der zugleich Vorsitzender des PKG ist, erklärte, die Unionsfraktion würde sich dieser Änderung nicht verschließen.

Aufklärung notwendig

In einer Spitzenrunde, an der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, die Fraktionschefs sowie Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilnehmen, soll das weitere Vorgehen am Montag beraten werden. Neben der Rolle des BND im Irak-Krieg geht es dabei auch um die Verhöre Deutschstämmiger in CIA-Gefängnissen und die Flüge der CIA über Europa. Dem Bundesnachrichtendienst war vorgeworfen worden, im Irak-Krieg den USA geholfen zu haben Bombenziele zu identifizieren. Die Regierung lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.

Die Bundesregierung könne einen Untersuchungsausschuss vermeiden, indem sie die Dinge auf den Tisch lege, erläuterte Trittin. Über die CIA-Flüge erwarte er einen eigenen Bericht, über die anderen Fragen zusätzliche Informationen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, beharrte dagegen im Deutschlandfunk darauf, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsse. Dieses Gremium würde auch Ex-Außenminister Joschka Fischer vorladen. Fischer war innerhalb der Grünen-Fraktion bislang der Einzige, der einen Untersuchungsausschuss rundweg abgelehnt hatte.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters