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BND: Spione am Scanner

Über eine Saarbrücker Tarnfirma wollte der BND an geheime Bankunterlagen herankommen. Die Sache ging schief. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.

Von Hans-Martin Tillack

Im dritten Stock des Hauses an der Berliner Promenade 9 in Saarbrücken brannte das Licht oft noch spät in der Nacht. Hinter den Fenstern packten zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dokumente in den Scanner. Möglichst viele, möglichst schnell. Offiziell residierte dort das Institut für Wirtschaftsrecherchen (IWR), eine GmbH, die dem Schweizer Banker André Strebel und seinem Luxemburger Partner Ernest Backes gehörte. Über das Institut wollte der BND an vertrauliche Bankunterlagen herankommen. Doch die Kooperation platzte. Und weil Strebel den BND jetzt vor dem Saarbrücker Arbeitsgericht auf ausstehende Gehaltszahlungen verklagt hat, drohen dem Geheimdienst peinliche Fragen. Etwa über dilettantische Finanzspionage, getarnte Firmen - und auch über mögliche Spanndienste für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Strebels Partner Backes ist in Frankreich eine Berühmtheit. Früher war der heute 61-jährige Manager bei der Luxemburger Clearing-Gesellschaft Cedel tätig. Sie wickelt vor allem für Banken grenzüberschreitende Finanztransaktionen ab und gehört heute unter dem Namen Clearstream der Deutschen Börse AG. Vor sechs Jahren machte der Banker mit dem in Paris erschienenen Buch "Das Schweigen des Geldes" ("Révélation$") Schlagzeilen.

Clearstream mit Geldwäsche-Vorwürfen konfrontiert

Darin wurde ausgerechnet Clearstream Beihilfe zur Geldwäsche vorgeworfen. Die Finanzfirma, so der - von Clearstream energisch bestrittene - Vorwurf, soll es dubiosen Firmen möglich gemacht haben, Erlöse aus Straftaten in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Der Clearstream-Chef gab darauf seinen Posten ab, die Staatsanwaltschaft des Großherzogtums nahm Ermittlungen auf. Die wurden freilich 2004 wieder eingestellt.

Auch der französische Zoll und die Düsseldorfer Steuerfahndung interessierten sich für Backes' Unterlagen. So eine Spürnase könne man gut gebrauchen, dachte man offenbar beim BND. Die Düsseldorfer Fahnder vermittelten Backes 2001 den Kontakt zu einem Mann, der sich als Herr P. vom BND vorstellte. Finanzminister Hans Eichel persönlich sei an seinen Recherchen interessiert, will Backes von P. bei einem Treffen im Dorint-Hotel in Trier gehört haben. Vom stern befragt, kann sich Eichel daran heute "so nicht erinnern". Der Luxemburger jedenfalls war hocherfreut. Er sah die Chance, seinen Traum zu verwirklichen: ein eigenes Forschungsinstitut.

BND bestreitet Teile der Vereinbarung

Im Münchner Maritim-Hotel wurden sich Backes, Strebel und der BND im Juni 2003 handelseinig. Agent P. hatte zum Treffen seinen Chef, Herrn S. aus der Abteilung 5 ("Organisierte Kriminalität-Internationaler Terrorismus"), mitgebracht. Der Deal: Der BND würde die Gründung eines Instituts finanzieren. Backes sollten alle Spesen erstattet, Strebel zudem aus einer BND-Kasse mit monatlich 4000 Euro entlohnt werden, steuerfrei. So bezeugen es die beiden Banker heute in eidesstattlichen Erklärungen. Die Pullacher Behörde bestreitet diesen Teil der Vereinbarung.

In einem Schriftsatz an das Arbeitsgericht vom 13. Dezember 2006 bestätigte der Geheimdienst allerdings, dass es eine intensive Kooperation gab: "Der BND hat die Gründung des IWR finanziell (auf ein Jahr begrenzt) unterstützt. Dies geschah unter der Bedingung, dass er Zugang zu den umfangreichen Archiven erhält, die der Kläger (Strebel, die Red.) und Herr Backes im Rahmen ihrer Tätigkeiten für verschiedene Banken- und Clearing-Systeme aufgebaut hatten. Daneben sollten beide im Auftrag des BND Informationen über bestimmte Sachthemen beschaffen." Die Informationen, die Backes beschaffte, betrafen zum Beispiel das Firmenimperium des russischen Oligarchen Michail Chodorkowskij. Bereits vor Gründung des IWR überreichte der Luxemburger den BND-Leuten ein etwa 500 Seiten umfassendes Dossier mit Geldwäschevorwürfen gegen die Menatep-Bank, die dem Ölmilliardär gehörte. Eine von Backes zusammengestellte Akte, so meldete der Pariser Infodienst "Intelligence Online" im Oktober 2004, soll Kanzler Gerhard Schröder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Berlin-Besuch im Februar 2003 überreicht haben. Eine anderweitige Bestätigung für diese Behauptung gibt es freilich nicht. Schröder ließ sie jetzt gegenüber dem stern dementieren.

BND finanzierte Firma bereitete Chodorkowskij-Dossier vor

Am 25. Oktober, acht Monate nach dem Schröder-Putin-Treffen, nahmen russische Beamte Chodorkowskij fest - wie viele meinen, wegen seines unliebsamen politischen Engagements. Angeklagt wurde der Oligarch unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung - bei Menatep und seinem Ölkonzern Jukos. Die vom BND finanzierte Firma bereitete ein weiteres Chodorkowskij-Dossier vor. Auf Basis dieser Akte und im Namen des IWR erstatteten Backes und Strebel im November 2003 in der Schweiz Strafanzeige gegen den Oligarchen und mehrere Menatep-Leute. Am 13. März 2004 berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" darüber, freilich ohne das IWR oder die Beziehung zum BND zu erwähnen. In der Zwischenzeit hatten die Schweizer Behörden auf Bitten der russischen Justiz in der Jukos-Affäre sogar Razzien gestartet. Fürchteten die BND-Leute nun, dass eine mögliche Schützenhilfe gegen den wohl prominentesten Putin-Kritiker auffliegen würde?

Peinlich für Pullach: Das IWR erschien als typische Tarnfirma. Sogar das Gründungskapital in Höhe von 25.000 Euro hatte der Dienst laut Backes und Strebel beigesteuert. BND-Mann Oliver T. übergab den beiden ihren Aussagen zufolge das Geld und begleitete sie zum Steuerberater und Notar. T. trat als Spross einer reichen Familie auf. "Ich bin heute mit meinem Privatjet aus Kairo gekommen", prahlte er laut Strebel bei einem Treffen mit der Steuerberaterin in Saarbrücken. Und beklagte sich: "Leider gab es keinen Bus am Flughafen." Die Frau habe sich nicht schlecht gewundert, sagt Strebel, dass der angebliche Milliardärssohn kein Geld für ein Taxi hatte.

"Wunder bewirken" im Kanzleramt

Der BND trug auch die Miete für die IWR-Räume im Haus der Landesmedienanstalt, er bezahlte Strebels Wohnung in Saarbrücken sowie Steuerberater und Telekom. Doch Gehaltszahlungen bekam Strebel nur ab und zu - bar im Umschlag oder per Überweisung an die Western-Union-Filiale am Saarbrücker Bahnhof. Offiziell waren die Geheimdienstler vor allem auf Backes' umfangreiches Archiv scharf - nach dessen Worten dreieinhalb Tonnen Dokumente, darunter die Daten von über 100 Millionen Finanztransaktionen. Die sollten eingescannt und nach Pullach geschafft werden. Doch weit gediehen sei die Kooperation nicht, versichern Backes und Strebel. Von drei Millionen Seiten seien nur 60000 gespeichert worden. Auch bei den nächtlichen Kopieraktionen sei der BND an die besonders sensiblen Clearstream-Akten nicht herangekommen, sagt Backes. Einmal reichten die IWR-Männer ein aus Italien stammendes Papier über ein Waffenlager im nordirakischen Kirkuk weiter - das dann angeblich auch gefunden wurde. Im Kanzleramt habe das Dokument "Wunder bewirkt", habe Agent T. versichert: "Jetzt seid ihr für die kommenden zehn Jahre abgesichert!"

Im November 2003 war laut Backes gar ein Besuch von BND-Präsident August Hanning beim IWR geplant. Dazu kam es nie - stattdessen gab es Merkwürdigkeiten. Eine Umzugsquittung über 3000 Euro, die Strebel einreichte, habe sich unter den Händen der BND-Leute auf 13 000 Euro verteuert. Eine Rechnung in dieser Höhe hätten ihm seine Mitarbeiter überreicht, beschwerte sich BND-Mann P. bei Backes - so dessen Aussage. Auf einer "Abschaltvereinbarung" zur Trennung zwischen BND und Strebel habe der Dienst später sogar seine Unterschrift gefälscht, versichert der Schweizer an Eides statt.

Voreiliger Abschluss der Zusammenarbeit

Das Klima kühlte sich ab. Die BND-Leute hatten mehr Dokumente erwartet - und ihre beiden Lieferanten mehr Geld. Strebel beschwerte sich, dass ihn der Geheimdienst nicht - wie nach seinen Angaben versprochen - sozialversichert habe. So sei er nach einem schweren Unfall seiner Frau auf hohen Krankenhauskosten sitzen geblieben. Am 8. Juni 2004 stoppte der BND offiziell die "Zusammenarbeit gegen Zahlung einer Summe von 10.000 Euro". Begründung: Strebel habe "trotz mehrmaliger Aufforderung" seine Aufträge nicht ausgeführt. In Briefen an den neuen BND-Chef Ernst Uhrlau und an einen Mitarbeiter des Kanzleramts beklagte Backes später die "extreme Rechtslastigkeit" und das niedrige "Pisa-Niveau" der deutschen Spione. Uhrlau ließ Backes antworten, er sehe "derzeit" keinen Gesprächsbedarf. Kurz darauf schrieb ein BND-Mitarbeiter, man habe nun auch eine Steuerberatungsrechnung über 247,78 Euro "übernommen" und betrachte "den Gesamtvorgang in jeder Hinsicht für abgeschlossen". Das war wohl etwas voreilig.

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