BND-Untersuchungsausschuss "Die Fakten sind eigenartig"


Von der Entführung des Deutsch-Syrers Mohammed Zammar durch die CIA will der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nichts erfahren haben. Doch in Steinmeiers Antworten vor dem BND-Untersuchungsausschuss hat FDP-Obmann Max Stadler "eigenartige Fakten" entdeckt.

Herr Stadler, hat sich das Kanzleramt in der Affäre "Zammar" etwas zuschulden kommen lassen?

Zumindest gibt es auch nach der Aussage von Herrn Steinmeier einige Ungereimtheiten. Der Ausschuss muss noch zahlreichen offenen Fragen nachgehen. Keiner konnte zum Beispiel überzeugend erklären, warum Mohammed Zammar seinerzeit im Oktober 2001, also kurz nach den Anschlägen von New York, nach Marokko ausreisen konnte, obwohl er seinen Reisepass verloren hatte. Er hatte von den Behörden anstandslos einen neuen erhalten.

Zammar galt doch schon vor dem 11. September 2001 als Top-Gefährder.

Genau, da reist man doch nicht unbeobachtet einfach aus. Das ist so merkwürdig, dass wir dem nachgehen werden.

Im Raum steht der Verdacht, dass Deutsche bei der Entführung Zammars indirekt geholfen haben?

Da wir noch untersuchen, möchte ich nicht von Verdacht sprechen. Aber viele Punkte entsprechen nicht einem normalen Ablauf. Gerade nach dem 11. September hätte es doch im Interesse der deutschen Behörden sein müssen, Zammar nicht aus den Augen zu lassen - so wie man es Jahre vorher schon getan hatte. Selbst in Amsterdam auf dem Flughafen haben ihn die deutschen Behörden überwacht, damit er ja den vorgeschriebenen Reiseweg nach Marokko fortsetzt. Das alles kann Zufall sein, wäre aber ein merkwürdiger Zufall.

Glauben Politiker an Zufälle?

Als Angehörige eines Untersuchungsausschusses haben wir die Aufgabe, Fakten zu sammeln. Die bisherigen Fakten sind jedenfalls eigenartig.

Aber harte Beweise für eine Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft Deutschlands haben Sie nicht?

Einen echten Beweis im strengen Sinne gibt es bisher nicht dafür, dass deutsche Behörden Zammar wissentlich nach Marokko fahren ließen, damit er dort entführt wird. Aber die Fakten machen uns zur Aufgabe, dieser Hypothese weiter nachzugehen.

Ein CIA-Vertreter hat gegenüber stern ausgesagt, die deutschen Behörden hätten schon vor der Entführung Herrn Zammars von den geplanten "Renditions", den "Überführungen", gehört. Wäre das ein echter Beweis?

Auch die CIA ist Partei im ganzen Gemenge. Daher gehe ich an Aussagen von CIA-Angehörigen mit Vorsicht heran. Aber dieser Spur gehen wir weiter nach. Die FDP stellt daher den Antrag, Herrn Drumheller als Zeugen einzuladen.

Das Bundeskriminalamt hatte den Amerikanern vor der Entführung zahlreiche Daten über Herrn Zammar übermittelt. Brauchte man die tatsächlich für das Kidnapping?

Nein, das glaube ich nicht. Die CIA hatte es damit nur leichter, sich Herrn Zammars zu ermächtigen.

Frank-Walter Steinmeier hat nun behauptet, er habe als damaliger Kanzleramtsminister von der Verschleppung Zammars erst im Juni 2002 erfahren. Ist das glaubhaft?

Diese Aussage deckt sich mit der seines damaligen Abteilungsleiters Ernst Uhrlau und ist bisher unwiderlegt. Wenn dem so war, ist dies auch Besorgnis erregend. Es kann doch nicht sein, dass ein deutscher Staatsbürger für Monate von der Bildfläche verschwindet - und die deutschen Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, sein Schicksal aufzuklären.

Herr Steinmeier hat auch gesagt, er habe vom Datenverkehr zwischen BKA und CIA nichts gewusst. Und wenn ja, hätte er es gutgeheißen. Ist das rechtens?

Nach dem BKA-Gesetz muss bei der Weitergabe von Daten abgewogen werden, ob einer Person unrechtmäßige Nachteile entstehen. Wir wissen durch Zeugenaussagen, dass in der Zeit nach dem 11.9. diese notwendigen Abwägungen keine Rolle mehr gespielt haben. Deswegen sind wir gegenüber dem neuesten Schäuble-Chertoff-Abkommen über automatisierten Datenaustausch mit den USA sehr skeptisch.

Ist der Staat damals vor Terrorangst gaga geworden?

Verständlicherweise wollten die Sicherheitsbehörden vieler Länder, auch Deutschlands, keinen Fehler in der Terrorbekämpfung machen. Aber da verwundert es umso mehr, dass im Falle Zammars die Möglichkeiten der Reisebeschränkung nicht genutzt worden sind.

Gibt es auch Parallelen zum Fall Khaled El-Masri? Dort liegt der Verdacht nahe, dass sich die Bundesregierung nicht wirklich um eine Ausreise des in Afghanistan von der CIA festgehaltenen Deutsch-Libanesen bemühte - auch als die Amerikaner das längst angeboten hatten? Es heißt, die Syrer hätten schon längst den Deutschen signalisiert, man könne Herrn Zammar wieder zurück haben.

Uns hat der damalige BKA-Bundespräsident Ulrich Kersten von diesen syrischen Andeutungen ihm gegenüber berichtet. Eigentümlicherweise wollen weder Herr Steinmeier noch Herr Uhrlau davon etwas gewusst haben. Es ist aber nicht vorstellbar, dass Herr Kersten der so genannten Präsidentenrunde zwischen Sicherheitsbehörden und Kanzleramt solche wichtigen Informationen vorenthalten hat. Eines ist nach den Worten Steinmeiers klar: Die deutsche Seite hat zu keiner Zeit die Initiative ergriffen, um Herrn Zammars Auslieferung zu erreichen. Es hätte aber unser eigenes Sicherheitsinteresse geboten, ihn zu seiner Rolle rund um den 11.9. in Deutschland zu befragen. Hier geht es nicht um Freilassung, sondern um Auslieferung.

Können Sie sich einen Grund vorstellen, weswegen die Bundesregierung zu Recht sich nicht bewegt hat?

Das Kanzleramt behauptet, so etwas wäre aussichtslos gewesen, weil Herr Zammar von Syrien als syrischer Staatsangehöriger angesehen wird. Aber es geht auch anders: Die Bundesregierung hatte immerhin durch die Einstellung eines anderen Verfahrens gegen zwei mutmaßliche syrische Spione in Deutschland erreicht, dass Syrien einen in Damaskus inhaftierten syrischen Kronzeugen gegen diese Angeklagte freigelassen hat. Die Antwort der Bundesregierung überzeugt mich also nicht.

Falls sich herausstellen sollte, dass Herr Steinmeier vor der Entführung Herrn Zammars von den amerikanischen Plänen wusste, dass er auch von einer Hilfestellung deutscher Behörden zur Verschleppung wusste und dass Herr Steinmeier schließlich wissentlich sich nicht für eine Auslieferung des Deutsch-Syrers einsetzte: wäre das ein Rücktrittsgrund?

An Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen. Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh.

Interview: Jan Rübel

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