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Brunsbüttel: Ministerin erwägt AKW-Stilllegung

Der AKW-Betreiber Vattenfall gerät zunehmend unter Druck. Nachdem zwei Störfälle aus Brunsbüttel, teilweise zu spät, gemeldet wurden, setzt das zuständige Ministerium dem Energieversorger die Pistole auf die Brust und schließt auch den Entzug der Betriebsgenehmigung nicht aus.

Nach den Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel prüft die Reaktoraufsicht die Zuverlässigkeit des Betreibers und schließt einen Entzug der Betriebserlaubnis nicht mehr aus. "Ich werde, in Absprache mit dem Bundesumweltministerium, alle mir zur Verfügung stehenden Instrumente ausschöpfen", sagte die zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD). Außer der Zuverlässigkeit lässt sie auch die Fachkunde der zum Vattenfall-Konzern gehörenden Betreibergesellschaften rechtlich prüfen. "Zuverlässigkeit und Fachkunde sind nach dem Atomgesetz Voraussetzungen zum Betrieb von Kernkraftwerken", so Trauernicht.

Erlaubnis kann widerrufen werden

Danach zufolge kann die Erlaubnis widerrufen werden, wenn eine Genehmigungsvoraussetzung weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird. "Wenn die rechtliche Prüfung zu diesem Ergebnis kommt, dann würde ich keinesfalls zögern, dieses zu tun", sagte Trauernicht dem Sender NDR-Info. Nach den Pannen in Krümmel und Brunsbüttel setzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Klärung. Sie verfolge Diskussion und Berichterstattung "sehr genau" und habe sich von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Zwischenstand geben lassen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Unterdessen erörterten Reaktorexperten des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes und des Betreibers die Vorfälle. Überraschend nahm auch der für Vattenfalls Atomkraftwerke zuständige Geschäftsführer Bruno Thomauske an dem mehrstündigen Gespräch teil. Er schilderte zum Auftakt aus Betreibersicht die Vorgänge. Bei dem Treffen ging es um die genauen Umstände, die am 28. Juni zu Schnellabschaltungen beider Reaktoren geführt hatten. Weitere Themen sind die Informationspolitik und das Sicherheitsmanagement von Vattenfall. Angesichts inzwischen bekannt gewordener Bedienungsfehler ging es auch um die Qualifikation des Kraftwerkpersonals.

Zuverlässigkeit ist eine wichtige Genehmigungsvoraussetzung"

"Die Zuverlässigkeit ist eine wichtige Genehmigungsvoraussetzung", sagte der für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Dieter Majer. Bei dem Treffen mit rund 25 Experten handelte es sich laut Sozialministerium um ein reines Fachgespräch. "Die Bewertung wird nicht heute stattfinden", so Majer.

Im Kraftwerk Krümmel östlich von Hamburg war am 28. Juni in einer Trafostation ein Brand ausgebrochen. Es hatte sich Kühlflüssigkeit entzündet. Vattenfall verschwieg zunächst Bedienungsfehler. Kurz zuvor war der Atommeiler Brunsbüttel an der Unterelbe nach einem Kurzschluss in einer Schaltanlage automatisch heruntergefahren worden. Drei Tage später, am 1. Juli, ging er wieder ans Netz. Wie sich am Wochenende herausstellte, kam es dabei zwei Mal ebenfalls vermutlich durch Fehlbedienungen zu ungewollten Absperrungen im Reaktorwasserreinigungssystem. Trotz vorheriger Nachfragen teilte Vattenfall das meldepflichtige Ereignis erst am 6. Juli mit.

Die rechtlichen Prüfungen stehen auch im Zusammenhang mit öffentlichen Erklärungen Vattenfalls wie: "Die Störungen in Krümmel und Brunsbüttel waren konventioneller Art und standen nicht mit dem Nuklearbereich der Anlagen in Verbindung." Dem könnte laut Ministerium ein falsches Verständnis darüber zugrunde liegen, welche Anlagenteile mit dem Nuklearbereich in Verbindung stehen. "Ein solches Fehlverständnis kann darauf hin deuten, dass auch die sicherheitsrelevanten Anforderungen durch den Betreiber fehlerhaft verstanden werden." Trauernicht forderte Vattenfall auf, seine Sicherheitskultur, seine Informationspolitik und seine "Mensch-Technik-Organisation" zu verändern.

Die Kritik der Grünen, dass sie Vattenfall nicht im Griff habe, wies Trauernicht in NDR-Info zurück: "Ich habe noch letzte Woche mit dem zuständigen Geschäftsführer Dr. Thomauske ein Gespräch gehabt, wo ich ihm die Pistole auf die Brust gesetzt und deutlich gesagt habe, wenn er nicht ab sofort seine Informationspolitik verändert, dann wird das Konsequenzen haben." Er habe reagiert. "Seit Sonntag stehen alle meldepflichtigen Ereignisse im Netz."

Unsichere Kraftwerke müssten abgeschaltet werden

Unsichere Kraftwerke müssten abgeschaltet und ihre Betreiber zur Rechenschaft gezogen werden, sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Die Fraktion der Partei Die Linke verlangte, die Betriebsgenehmigungen für Brunsbüttel und Krümmel zurückzuziehen. Außerdem müsse Vattenfall der Betrieb von Atomanlagen untersagt werden, sagte Energiepolitiker Hans-Kurt Hill. Grünen-Kollege Hans-Josef Fell warf Bundesumweltminister Gabriel vor, er habe die Aufsicht vernachlässigt und so die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood forderte die Absetzung des Vattenfall-Geschäftsführers Thomauske.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.