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Bürgerbeteiligung Wir sind das Volk 2.0


Gegen die Banken, gegen Wulff, gegen Acta: Die Bürger wehren sich, auf der Straße und online. Die Politik reagiert verunsichert und ahnt: Die Zeit des Durchregierens ist vorbei.
Von Niels Kruse

Stürme der Entrüstung fegen durch die Welt und haben bereits arabische Diktatoren, fränkische Dissertationsfälscher und Stuttgarter Landesregierungen hinfortgespült. Sie toben auf öffentlichen Plätzen von New York über Frankfurt bis nach Moskau und klagen lautstark die Kluft zwischen Arm und Reich (Occupy), fragwürdige Urheberrechtsabkommen (Acta) oder autoritäre Potentaten (Putin) an. Weltweit begehren die Menschen auf gegen die da oben; gegen deren Bevormundung und Klüngel, deren Gesetze und Entscheidungen, die ohne das Einverständnis von denen da unten getroffen wurden. So gesehen war es eine Punktlandung, das Wort "Shitstorm" zum Anglizismus des Jahres zu küren.

Shitstorm steht eigentlich für die sachliche bis unfaire Empörungswelle in Internetdiskussionen. Doch im weiteren Sinne und übertragen in die reale Welt, scheint das Wort auch für das Lebensgefühl ganzer Generationen zu stehen. Für Menschen, die sich nicht länger von gewählten Politikern repräsentiert fühlen und munter, laut und selbstbewusst ihre Interessen artikulieren. Manchmal erfolgreich, wie bei der Verhinderung der Hamburger Schulreform, manchmal halb erfolgreich wie beim Bahnhofsbau zu Stuttgart, manchmal scheiternd wie bei den Protesten gegen den neuen Berliner Flughafen.

"Mitbestimmung ist ein Wert an sich"

Ist der steigende Druck von der Straße ein neuer Populismus von unten? Oder ein ganz normaler demokratischer Entscheidungsprozess? Erobert sich das Volk seine Entscheidungsgewalt zurück? Übernimmt es gar wieder die Macht, die ihm per Gesetz zusteht und ihm von einer kleinen Elite aus den Händen gerissen wurde? "Wir beobachten einen Wertewandel in der Bevölkerung - weg vom Obrigkeitsdenken, hin zu Selbstentfaltungswerten", sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim stern.de. Der Parteienkritiker, der sich für direkte Demokratie einsetzt, sieht durchaus den Trend, dass die Bürger zunehmend mehr Partizipation einfordern. "Dabei ist es das Ergebnis gar nicht so entscheidend, denn schon die Mitbestimmung ist ein Wert an sich."

Es ist sicher kein Zufall, dass sich das neue Selbstbewusstsein des Volkes ausgerechnet jetzt Gehör verschafft, wo das Internet im Allgemeinen und die sozialen Netzwerke im Besonderen im Alltag nahezu aller Länder weltweit angekommen ist. Die Aufstände in Nordafrika hätten ohne Facebook und Twitter nicht so rasant an Wucht gewonnen, und die akademischen Verfehlungen eines Karl-Theodor zu Guttenberg wären ohne die Hilfe offener Netzplattformen nicht so schnell aufgeflogen. "Durch das Internet ist die Kommunikation schneller, vielschichtiger und demokratischer geworden - im Guten wie im Schlechten", sagt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern.

Weniger Teilhabe war von den Gründungsvätern gewollt

Er selbst sei eigentlich nur "aus Notwehr Politiker geworden", und die Vorstellung, vier Jahre im Parlament zu sitzen, nennt er grausam. Seiner Ansicht nach sind die Menschen nicht politikverdrossen, sondern schlicht verzweifelt über diejenigen Politiker, die das Kreuz auf dem Wahlzettel als Blankoscheck für ihre eigenen Interessen betrachten. "Weil es aber keine Möglichkeiten zur Partizipation gibt, gehen die Leute eben wieder vermehrt auf die Straße und/oder organisieren sich online", so Lessmann.

Die Klage über abgehobene Politiker, die untereinander und in Hinterzimmern große und kleine Entscheidungen ausbaldowern, ist nicht neu. Und vor allem war sie von den Gründungsvätern der Bundesrepublik sogar gewollt - teilweise jedenfalls. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg saß das Misstrauen tief zwischen den Lenkern und dem Volk, das noch wenige Jahre zuvor den Nazis und ihren Untaten applaudiert hatte. Als "bissigen Hund, vor dem man sich hüten müsse", bezeichnete der spätere Bundespräsident Theodor Heuss seine Landsleute Ende der 40er-Jahre und wollte deswegen lieber einen Staat, der auf solider Rechtsstaatlichkeit gründet als auf ausgeprägter Demokratie. Das Land hatte also mehr als 60 Jahre Zeit, eine Kaste von Entscheidungsträgern zu entwickeln, deren eigenes Wohl ihr nicht selten näher lag als die Bedürfnisse der Menschen.

Merkel liefert Grund für ihren Bürgerdialog selbst

Angesichts dieser immer offener zu Tage tretenden Diskrepanz zwischen Regenten und Regierten, ist es wohl auch kein Zufall, dass Angela Merkel am Mittwoch in Erfurt zum ersten "Bürgerdialog zur Zukunft Deutschlands" geladen hatte. Wie dringend notwendig diese Art von Veranstaltung ist, brachte die Bundeskanzlerin unfreiwillig selbst zum Ausdruck: "Ich erhoffe mir von diesem Zukunftsdialog, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Wir betreten Neuland", sagte sie in einem Interview mit einem Erfurter Betriebswirt, das auf der Seite der "Thüringer Allgemeinen" veröffentlicht wurde. Ganz so als wäre Kommunikation zwischen Politik und Volk eine Art von Gefallen oder gar eine Revolution in Sachen Bürgernähe.

Auch Stefan Evers, CDU-Mann im Berliner Abgeordnetenhaus, glaubt, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben: "In meiner täglichen Arbeit merke ich durchaus, dass es immer wichtiger wird, schon im Vorfeld Entscheidungen auf ihre Akzeptanz hin zu prüfen." Auch schon vor den Protesten gegen den geplanten Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. S21 aber, so Evers, sei zur Chiffre für den Wunsch nach mehr Partizipation geworden. "Und wenn sich die Teilhabe an politischen Prozessen institutionalisiert, finde ich das nicht schlecht - man muss keine Angst vor dem Bürger haben." Eines stößt ihm bei der ganzen Sache allerdings auf: Die Geschwindigkeit, mit der Nachrichten zu Meinungen werden und die Objektivität dabei auf der Strecke bleibt.

Recht auf Teilhabe wird sich das Volk nicht nehmen lassen

Die geplante Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten könnte so ein Fall sein: Orchestriert von großen Medien wie "Spiegel" und "Bild" hat sich das Volk ein Image in den Kopf gesetzt, das vielleicht prächtiger leuchtet als die Realität. Dass der Rostocker Pastor kein klassischer DDR-Bürgerrechtler war, als der er immer verkauft wurde, wird vielen Menschen erst nach und nach bewusst. Und dass er mit seinen konservativen Ansichten das eine oder andere Mal SPD und Grüne düpieren wird, ist von den Betroffenen sicher auch nicht gewünscht. Und doch hat der gefühlte Volkswillen die Politik in einen überparteilichen Konsens gezwungen, mit dem die große Mehrheit der Deutschen gut leben kann. "Manchmal sorgt die unsichtbare Hand des Parteienwettbewerbs dann doch dafür, dass das Ergebnis dem Allgemeinwohl dient", sagt Verfassungsrechtler von Arnim.

Zeitgemäßer wäre es sicher gewesen, das neue Staatsoberhaupt direkt vom Volke wählen zu lassen. Was einige Vorgänger des designierten Bundespräsidenten Gauck auch schon gefordert haben. Die deutsche Demokratie-Mühle mahlt eben langsam, aber immerhin mahlt sie überhaupt: "Unser demokratisches System entwickelt sich weiter", sagt Hans Herbert von Arnim. "Vieles liegt noch im Argen, aber ich glaube nicht, dass sich die Bürger ihre zunehmenden Rechte auf Teilhabe wieder nehmen lassen."


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