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Bürgerschaftswahl in Bremen: Holt die Nichtwähler vom Sofa!

In Bremen hat nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgebeben. Ein Desaster für die Demokratie. Die Politik kann - nein: muss das ändern.

Von Lutz Kinkel

Menetekel Bremen: Nur noch rund 50 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab

Menetekel Bremen: Nur noch rund 50 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab

Die Wahrheit ist: Alle Parteien haben in Bremen verloren. Nicht in Prozentpunkten, aber an Zustimmung insgesamt. Die Wahlbeteiligung sank auf einen historischen Tiefstand in Westdeutschland, auf rund 50 Prozent*. In den neuen Bundesländern wurde dieser kümmerliche Wert bereits unterboten. In Sachsen waren es vergangenes Jahr 49,2 Prozent, in Brandenburg 47,9 Prozent. Der Trend ist jedoch hüben wie drüben eindeutig: Wahlen kratzen immer weniger Menschen. Sie bleiben zuhause. Stell' Dir vor, Du sollst Deine Stimme abgeben, und keiner geht hin.

Die Folgen für das politische System sind fatal. Die Demokratie, die "Herrschaft des Staatsvolkes", wandelt sich in eine "Herrschaft der Wenigen". Keiner unter den Ministerpräsidenten in Deutschland kann mehr guten Gewissens sagen, er würde die Mehrheit seiner Landsleute vertreten. Sie scharen nur noch Minderheiten hinter sich. Es ist, als wäre der Faden gerissen, das Gespräch verstummt, als stünden sich Wähler und Politiker verständnislos gegenüber. Hinter ihnen, auf der Fototapete der Demokratie, bröckeln die heiligen Hallen. Geht es so weiter, stehen wir vor einer Trümmerlandschaft.

Wie lassen sich Nichtwähler wieder gewinnen?

Postideologische Zeiten

Natürlich lassen sich aus dem Stehgreif eine Anzahl von Gründe dafür nennen. Die Parteien, vor allem die Großen, also SPD und Union, sind sich so ähnlich geworden, dass sie keine spitzen Alternativen mehr darstellen. Viele Bürger haben offenkundig das Gefühl, dass sie gar keine Wahl mehr haben - weil in diesen postideologischen Zeiten alle ungefähr dasselbe wollen. Mindestlohn? Geht auch mit der CDU. Ausgeglichener Haushalt? Findet auch die SPD gut. Innere Sicherheit? Selbst bei den Grünen würde keiner mehr die Polizei grundsätzlich in Frage stellen. Die Innenpolitik ist nicht mehr das Schlachtfeld der Visionäre, sie ist ein Friedhof des Konsenses. Sollten tatsächlich kontroverse Debatten aufbrechen, wie aktuell um NSA und BND, haftet ihnen schnell der Geruch an, sie seien nur parteipolitisch motiviert. Nichts als ein taktisches Spiel. Weil ja fast alle schon mitregiert haben. Also alle mitschuldig geworden sind.

Es ist leicht, sich diesem Gedanken hinzugeben, abseits zu stehen und zum Troll zu werden. Schwieriger ist es, aus der Nörgelecke zu kommen und mitzumischen. Die Politik könnte, nein: muss Brücken für die Verdrossenen bauen. Die parteipolitischen Profile klarer kommunizieren. Auf Politiksprech verzichten. Das Übermaß Taktik vermeiden. Und jedem Bürger unmissverständlich klar machen, dass es auf seine Stimme ankommt. Auch zwischen den Wahlterminen. Das geht nur mit einem Ausbau der direkten Demokratie, der Möglichkeit von Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene. Runter vom Sofa, rein in die Debatte, das sollte die Losung sein. Wenn sich wie in Bremen die Hälfte der Wähler abwenden, aus Lustlosigkeit oder Trotz, kann das keinem egal sein. Die Demokratie braucht eine Evolution. Sonst wählt sie sich irgendwann selbst ab.

* Ursprünglich stand hier "51 Prozent" - was wir aufgrund des aktuellen Auszählungsstandes nach unten korrigieren mussten, Red.