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Bundeskabinett Hilfsfonds für Opfer der Flut vereinbart


Wegen der großen Hochwasserschäden hat das Kabinett einen Hilfsfonds in Höhe von mehreren Milliarden Euro gebilligt. Nur die Zustimmung aus Bundestag und Bundesrat fehlt noch.

Das Bundeskabinett hat den Hilfsfonds für die Opfer der jüngsten Flutkatastrophe am Montag gebilligt. Das teilte ein Regierungssprecher nach der Sondersitzung des Kabinetts in Berlin mit. Der gemeinsame Fonds von Bund und Ländern umfasst etwa acht Milliarden Euro und soll Hochwasserschäden an privatem und öffentlichen Eigentum ausgleichen. Auch Firmen können Zahlungen erhalten. Bundestag und Bundesrat sollen in den kommenden Tagen darüber abstimmen.

Zusätzlich billigte das Kabinett mehrere weitere Hilfen für die Flutopfer. Unter anderem stimmte es einer Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Danach übernimmt der Bund für hochwassergeschädigte Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, zusätzlich auch die Beiträge zu Sozialversicherung.


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