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Koalitionsausschuss Soli-Abschaffung, Kurzarbeit, Hilfsfonds - so will die Regierung die Folgen von Corona abmildern

Angela Merkel
Geht mit Beispiel zur Handhygiene voran: Kanzlerin Angela Merkel wird beim Koalitionsauschuss am Sonntagabend auf Händeschütteln verzichten.
© Michael Kappeler / DPA
Das Corona-Virus ist heute Abend Thema im Kanzleramt. Um 19 Uhr kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. Die Regierung könnte ein umfangreiches Hilfspaket für die Wirtschaft schnüren. Über diese Maßnahmen wird gesprochen.

Der Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend wird dominiert von einem Thema: Corona und die Folgen. Die Fallzahlen in Deutschland steigen zwar nach wie vor nur langsam, trotzdem fürchtet die deutsche Wirtschaft Umsatzeinbußen. Derzeit ist vor allem die Tourismus- und Hotelbranche durch Absagen betroffen. Doch auch die Export könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Politik soll ein Abrutschen in eine Rezession verhindern. Darüber wird ab 19 Uhr im Kanzleramt gesprochen:

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits im Sommer
    Die SPD hatte diese Idee eingebracht. Eigentlich sollte der Soli erst 2021 für 90 Prozent der Zahler fallen. Jetzt könnte es früher passieren. Die CDU hat Zustimmung signalisiert, falls die Maßnahme ohne neue Schulden finanziert werden kann.
  • Regeln für Kurzarbeitergeld lockern
    Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle könnte auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gespräch ist demnach außerdem, Firmen mit Kurzarbeit bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.
  • Bürgschaften und Steuerstundungen für Unternehmen
    CSU-Chef Markus Söder schlägt vor, finanziell angeschlagenen Firmen mit Bürgschaften zu helfen. Auch eventuelle Steuerschulden könnten gestundet werden.
  • Hilfsfonds
    Der Deutsche Städtetag verlangt die Einrichtung eines Hilfsfonds für Unternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „Bundesmittel sollten in einen Fonds fließen, mit dem Unternehmen, aber auch stark betroffenen Selbstständigen unbürokratisch geholfen wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
  • Mehrwertsteuer vorübergehend senken
    Mit dieser Maßnahme könnte vor allem die Binnenkonjunktur kurzfristig angekurbelt werden. "Im Ergebnis würde das dazu führen, dass größere Anschaffungen vorgezogen werden", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Neben den Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft werden die Spitzen von Union und SPD auch über die Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sprechen. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte.

mai

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