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Bundespräsident entschuldigt sich Wulff bleibt - Sprecher geht


Zehn Tage schwelte die Kreditaffäre des Bundespräsidenten, dann trat Wulff vor die Presse. Er entschuldigte sich und entließ seinen Sprecher. Der Opposition reicht das nicht.

Zehn Tage nach Bekanntwerden seines umstrittenen Privatkredits hat sich Bundespräsident Christian Wulff erstmals selbst zu Wort gemeldet. Bei seinem erst kurz zuvor angekündigten Auftritt vor der Presse am Nachmittag entschuldigte er sich, bekräftigte aber auch, dass er im Amt bleiben will. "Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen", sagte das Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. Zuvor hatte er seinen Sprecher und langjährigen engen Vertrauten Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden.

"Das war nicht geradlinig"

Wulff erklärte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. "Dafür stehe ich." Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem "einen unberechtigten Vorteil gewährt". Er bedauere die entstandenen Irritationen und nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Alle Auskünfte seien erteilt worden.

Auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden habe er offengelegt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet. Wulff räumte ein, dass für Amtsträger im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem Transparenz erforderlich sei. Er hätte den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag seinerzeit als Ministerpräsident offenlegen sollen, gestand er zu. "Das war nicht geradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."

Wulff bedauerte, dass er seinen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen musste. Gründe dafür nannte er aber nicht. Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Aus dem Umfeld des Präsidialamtes wurde bekannt, dass inzwischen auch das Privatleben Glaesekers ins Visier genommen wurde. Auch zum Schutz seiner Familie sei er nicht bereit gewesen, das hinzunehmen. Seine Aufgaben soll ab sofort die bisherige Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch übernehmen.

Schnäppchenkredit angenommen?

Wulff sieht sich seit über einer Woche mit Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern konfrontiert. Am Donnerstag machte der "Spiegel" weitere Einzelheiten des Kredits öffentlich. Danach bekam Wulff das Anschlussdarlehen für sein Eigenheim von 500.000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen.

Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, heißt es in dem Bericht. Wulffs Rechtsanwälte hielten dem entgegen, die Darstellungen des "Spiegels" seien so nicht richtig.

SPD und Grünen fordern mehr

Für die Opposition war die Stellungnahme Wulffs nicht ausreichend. SPD-Vize-Fraktionschef Hubertus Heil sagte, dass die Entschuldigung Wulffs und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache sei. Im niedersächsischen Landtag müsse aufgeklärt werden, ob Wulff gegen das Landesministergesetz verstoßen habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Entschuldigung Wulffs unzureichend: "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war. Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück", so Künast. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'."

FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich dagegen erleichtert. "Es ist gut, dass er noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen." Die FDP werde die Arbeit des Bundespräsidenten weiter unterstützen und ihm dabei ihr Vertrauen entgegenbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Über Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie mitteilen: "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Die Kanzlerin hatte Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihres Vertrauens versichert.

Staatsanwalt will nicht ermitteln

Am Mittag gab die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, dass sie wegen des umstrittenen Kredits des Unterenehmerehepaars Geerkens keine Ermittlungen aufnehmen werde.

fw/DPA/Reuters DPA Reuters

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