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Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Assad unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird.
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Steinmeier? Gabriel? Ja, wo sind sie denn? Die SPD schickte am Montag den Noch-Generalsekretär Hubertus Heil vor die Presse. Dessen wichtigste Nachricht: Er kandidiere nicht mehr für den Parteivorstand. Opposition geht irgendwie anders.
Die Bundes-SPD rechnet damit, dass in Hannover ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff eingesetzt wird. Das machte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil klar.
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will die Fraktionsspitze deutlich verjüngen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag erfuhr, sollen der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der bayerische SPD- Landesvorsitzende Florian Pronold (beide 36) Fraktions-Vize werden.
Im Ringen um den Euro-Rettungsschirm haben sich die politsischen Schwergewichte im Bundestag eine heftige Diskussion geliefert. Hier die Höhepunkte der Debatte zum Nachlesen.
Bislang hat der SPD-Wahlkampf nicht recht gezündet. So mancher fragt sich gar: Wie? Wahlkampf? Doch nun blasen Generalsekretär Hubertus Heil und Finanzminister Peer Steinbrück zur Attacke und lassen einige Salven auf ihre wichtigsten Gegner in der Union los.
Wie nur kann die SPD bei den Frauen punkten? Die Union protzt mit Ursula von der Leyen, doch den Sozialdemokraten fehlt eine vergleichbare Figur. Deshalb haben sie nun Super Nanny Katharina Saalfrank auf Tour geschickt. Dumm nur, dass der TV-Star so gar nicht Wahlkampf machen will.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kürzung bei der Arbeitsförderung kritisiert.
Wie stürzte Kurt Beck als Parteichef der SPD? Was passierte in den Tagen davor? Und was geschah wirklich beim Drama am brandenburgischen Schwielowsee? Eine Geschichte über Intrigen und Entmachtungen in der SPD.
Die deutschen Parteien stürmen nach US-Vorbild ins Netz, um Wähler zu gewinnen - und produzieren Peinlichkeiten. Oder will jemand erfahren, ob SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gerade Steak gegessen hat? Die bislang unterhaltsamste Kampagne hat die Junge Union Bayern für Ministerpräsident Günther Beckstein lanciert.
Ursula von der Leyen plant notwendige Änderungen bei Hartz IV, die Opposition warnt und kritisiert. Während SPD-Mann Hubertus Heil Kürzungen "am falschen Ende" befürchtet, glauben andere Politiker, dass das System der Bildungsgutscheine ins Leere läuft.
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