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Geschäftsführend im Amt Sie ist entlassen, aber regiert weiter - wie die Bundesregierung derzeit arbeitet

Entlassen und dennoch im Amt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister im Schloss Bellevue
Entlassen und dennoch im Amt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister im Schloss Bellevue
© Bernd Von Jutrczenka/DPA
Nachdem der neue Bundestag am Dienstag zusammengekommen ist, erhielten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister die Entlassungsurkunden. Steht Deutschland jetzt ohne Regierung da? Mitnichten, das Kabinett darf weiterregieren - kommissarisch. Was bedeutet das?

Da standen sie also, aufgereiht im Schloss Bellevue: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre 14 Minister. In der Hand dunkle Mappen mit aufgeprägtem Bundesadler in Gold, in der Mitte des Kabinetts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Von ihm haben sie kurz zuvor die Mappen überreicht bekommen, darin: ihre Entlassungsurkunden. Damit hatten es die 15 Mächtigen schriftlich, ihre Amtszeit ist vorbei, Artikel 69 des Grundgesetzes ist da eindeutig: "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages."

Um elf Uhr am Dienstag trat das neu gewählte Parlament zusammen, dennoch steht die Bundesrepublik nicht kopflos da, auch daran haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes gedacht: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen", heißt es in Artikel 69 weiter.

Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt

Genau das hat das Staatsoberhaupt getan, Merkel und Kollegen sind damit weiter im Amt, geschäftsführend - die Mächtigen von Steinmeiers Gnaden sozusagen. Wobei das "Ersuchen" von Verfassungsrechtlern weniger als Bitte sondern vielmehr als Verpflichtung interpretiert wird. Doch wie viel Macht hat die geschäftsführende Bundesregierung wirklich? Ist verwalten oder gestalten die Maxime? Das Grundgesetz hat darauf keine Antwort. Was die geschäftsführende Regierung darf und nicht darf, regelt die Verfassung nicht explizit. Ihr stehen genauso viele Rechte und Pflichten zu, wie in der rund vierjährigen Amtszeit zuvor. "Ihr Handlungsspielraum ist von Rechts wegen nicht auf die 'laufenden Geschäfte' beschränkt", stellt dazu auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestaggs klar. Im Klartext: Die Regierung darf Gesetze erarbeiten, einen Haushalt einbringen, Verordnungen erlassen und ist dem Bundestag gegenüber weiter zur Rechenschaft verpflichtet. Business as usual, könnte man meinen - zumindest theoretisch.

In der Praxis sieht die Geschäftsführung freilich anders aus: Solange sich Union, FDP und Grüne noch nicht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, steht die Regierung ohne Parlamentsmehrheit da, ihre Gestaltungskraft stößt schnell an Grenzen. Denn dass der Bundestag beispielsweise eine komplexe oder kontroverse Steuerreform der geschäftsführenden Bundesregierung beschließt, ist ziemlich unwahrscheinlich, zudem politisch unangebracht. Verfassungsrechtler weisen auf das ungeschriebene Gesetz hin, dass der "Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung" der geschäftsführenden Bundesregierung gebiete.

"Bundesregierung bleibt vollständig handlungsfähig"

In dringenden Fällen, die schnelles Handeln erforderlich machen, ist es aber durchaus möglich, dass das Parlament einem Gesetzesvorhaben der geschäftsführenden Bundesregierung zustimmt, zum Beispiel bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder Finanzmarktkrisen. Es kommt dann auf die Staatsräson der Bundestagsfraktionen an. 

Auch die Weltpolitik nimmt auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland wenig Rücksicht. Außenminister Sigmar Gabriel vertritt die Bundesrepublik weiterhin im Ausland, internationale Abkommen sollten aber von einer neuen Regierung geschlossen werden, erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung.

"In jedem Fall bleibt die Bundesregierung vollständig handlungsfähig, bis eine neue Regierung gebildet worden ist", heißt es aus dem Kanzleramt, auch mit Blick auf die sich wahrscheinlich noch monatelang hinziehenden Koalitionsverhandlungen. 2005 war das rot-grüne Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Beispiel rund einen Monat geschäftsführend im Amt, bis die Große Koalition stand.

Für zwei der 15 Regierungsmitglieder aus dem Schloss Bellevue ist die Zeit am Kabinettstisch indes tatsächlich vorbei: Der neu gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble räumt seinen Posten an der Spitze des Bundesfinanzministeriums und Alexander Dobrindt stellte sein Amt als Verkehrsminister zur Verfügung. Für sie bedeutete die Entlassungsurkunde in den Händen tatsächlich der Abschied vom Amt.

Allzweckwaffe Peter Altmaier übernimmt den Job von Schäuble, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt den von Dobrindt - geschäftsführend.


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