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Bundestag: Abgeordnete gönnen sich mehr Gehalt

Mit breiter Mehrheit haben sich die die Abgeordneten des Bundestages eine Gehaltserhöhung genehmigt. Ihre Diäten steigen bis 2009 auf 7668 Euro - ein Plus von 9,4 Prozent. Die Opposition stimmte dagegen - profitiert aber trotzdem.

Die Bundestagsabgeordneten haben sich eine kräftige Gehaltserhöhung genehmigt. Mit den Stimmen der großen Koalition votierte das Parlament am Freitag für eine Anhebung der Diäten um 9,4 Prozent auf dann 7.668 Euro. Die Opposition stimmte dagegen, profitiert aber trotzdem. Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten 2008 und 2009. Im Gegenzug sinken die Altersbezüge geringfügig. Die Rente mit 67 wird auch für Abgeordnete eingeführt. Die Diäten wurden seit 2003 nicht erhöht.

Es geht um die Besten

In der namentlichen Abstimmung stimmten 377 Abgeordnete mit Ja, mit Nein 166. Es gab 14 Enthaltungen. Derzeit erhalten die Mitglieder des Bundestags eine Abgeordnetenentschädigung von 7.009 Euro brutto im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro. Davon müssen die Parlamentarier Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros und den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten, aber keine Nachweise liefern.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Diätenerhöhung als angemessen und maßvoll. CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sagte, für die politische Verantwortung in Deutschland brauche es die Besten. Die Wähler träfen zwar die Entscheidung. "Aber wir bekommen gar nicht die Besten in die Auswahl, wenn sie nicht adäquat bezahlt werden." Die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner bemängelte, es gebe keinen anderen Beruf, in dem man sich bei einer Erhöhung so rechtfertigen müsse. 2009 würden die Abgeordneten ebenso viel verdienen wie Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Sie verwies darauf, dass jeder Bürger momentan 60 Cent pro Jahr pro Abgeordneten zahle. 2009 würden es dann 66 Cent sein.

Linke will das Geld spenden

Die Opposition sprach sich gegen die Erhöhung aus. Dagmar Enkelmann von der Fraktion Die Linke erklärte, die Abgeordneten ihrer Fraktion würden das Geld, das sie durch die Erhöhung erhielten, für soziale Projekte in ihren jeweiligen Wahlkreisen spenden. Die FDP forderte einen Systemwechsel. Eine unabhängige Kommission solle die Höhe der Einkünfte festlegen und auch Vorschläge für die Altersvorsorge machen.

"Wir wollen zu Transparenz beitragen", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, die Grünen seien für die Einrichtung eines Altersversorgungswerks. Man wolle ein für die Bevölkerung nachvollziehbares und transparentes System.

Kaum Abgeordnete aus freier Wirtschaft

In der Kritik steht vor allem die Altersversorgung, für die Abgeordnete keine Beiträge in die Rentenkasse entrichten müssen. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig werden es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag wird die Pension dann nicht mehr um drei Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen. Die Koalitionsfraktionen hatten Anfang November ihren Vorschlag für eine Anpassung der Diäten bekannt gegeben.

Als Maßstab sollen die Bezüge von Bundesrichtern oder Bürgermeistern von Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern herangezogen werden. Ein Argument für die Diätenerhöhung ist auch, dass mehr Manager aus der freien Wirtschaft in den Bundestag einziehen sollten und dies für sie auch finanziell attraktiv sein soll. Allerdings ist die Mehrheit der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst sowie aus Gewerkschaften oder gesellschaftlichen Organisationen in den Bundestag gewechselt.

Diäten

Die zu versteuernde monatliche Entschädigung von derzeit 7009 Euro wird in zwei Schritten angehoben - zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) und Anfang 2009 um weitere 329 auf 7668 Euro (plus 4,48 Prozent). Damit sollen die Diäten an die Vergütungen von Bürgermeistern kleinerer Städte und von einfachen Bundesrichtern angepasst werden. (Mehrkosten für beide Schritte bis 2009: 4,8 Millionen Euro).

Altersversorgung

Derzeit erhält ein Abgeordneter nach dem Ausscheiden für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag eine Altersentschädigung in Höhe von 3 Prozent der monatlichen Diät. Künftig gibt es nur noch 2,5 Prozent. Nach acht Jahren wird ein ehemaliger Abgeordneter dann nicht mehr 24 Prozent, sondern nur noch 20 Prozent der Diät als Ruhegeld erhalten. Der Höchstsatz des Ruhegehalts von 67,5 (bislang 69) Prozent der Diäten wird danach künftig erst nach 27 (bislang 23) Jahren erreicht. Abgeordnete erhalten aber bereits nach dem ersten Jahr im Parlament einen Pensionsanspruch. Bislang waren dafür acht Jahre erforderlich. Dafür wird die bisherige großzügige Abfindungsregelung für Kurzzeit-Parlamentarier abgeschafft.

Die Rente mit 67 in der gesetzlichen Rentenversicherung soll schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen werden. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Parlamentarier mit mindestens achtjähriger Zugehörigkeit auch schon vom 57. Lebensjahr an Anspruch auf die Auszahlung eines Ruhegehalts haben.

Das bleibt wie bisher

Amtsausstattung

Daneben hat jeder Abgeordnete Anspruch auf ein Büro in Berlin mit einer Größe von 54 Quadratmetern. Er kann Dienstfahrzeuge im Umkreis der Hauptstadt benutzen, bekommt eine Bahn-Freifahrtkarte (künftig auch für private Anbieter) sowie bei mandatsbedingten Reisen die Inlandsflugkosten ersetzt.

Kostenpauschale

Für Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3720 Euro im Monat gezahlt.

Krankenversicherung

Abgeordnete haben die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Mitgliedern der gesetzlichen Kassen (rund 40 Prozent der Parlamentarier) trägt der Bundestag die Hälfte des Beitrags. Die übrigen zahlen die Beiträge selbst, die aber nur ein Teil des Risikos decken. Für den Rest springt bei ihnen die Beihilfe wie bei Beamten ein.

Mitarbeiter

Für die Mitarbeiter-Bezahlung stehen monatlich 13.660 Euro zur Verfügung.

Versorgungen

Bei mehreren Versorgungsansprüchen aus verschiedenen öffentlichen Ämtern greifen Anrechnungsvorschriften. So wird etwa das Ruhegehalt eines früheren Ministers auf die Bundestags-Diäten angerechnet.

AP / AP