Bundestag Kanzlerin und Minister vereidigt


Deutschland hat seine erste Bundeskanzlerin. Mit dem Zusatz der Formel "so wahr mir Gott helfe" hat Angela Merkel ihren Amtseid abgelegt. Von den 15 Ministern schworen alle bis auf Justizministerin Brigitte Zypries mit der Gottesformel.

Deutschland hat erstmals eine Bundeskanzlerin. Der Bundestag wählte am Dienstag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit dem zweitbesten Ergebnis seit 1949 zur Regierungschefin. Mindestens 51 Abgeordnete der großen Koalition verweigerten ihr allerdings die Zustimmung. Am Nachmittag ernannte Bundespräsident Horst Köhler auch Merkels 15 Minister. Exakt ein halbes Jahr nach der Ankündigung der Neuwahl sagte Köhler: "Es ist gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung hat."

"So wahr mir Gott helfe"

Merkel legte ihren Amtseid mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ab. In der geheimen Wahl im Parlament hatte sie zuvor 397 der 612 abgegebenen Stimmen erhalten und lag damit deutlich über der absoluten Mehrheit von 308 Stimmen. 202 Abgeordnete votierten gegen Merkel, zwölf enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Merkel kam damit auf 64,9 Prozent Zustimmung. Einen größeren Rückhalt im Bundestag hatte nur der Kanzler der ersten großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger. Er wurde 1966 mit 71,9 Prozent der Stimmen zum Kanzler gewählt.

Sechs Frauen unter den 15 Ministern

Als erster gratulierte Amtsvorgänger Gerhard Schröder der neuen Regierungschefin. Sie erhielt anschließend im Schloss Charlottenburg von Köhler ihre Ernennungsurkunde. "Ich wünsche ihnen viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen", sagte der Bundespräsident. Auf Merkels Vorschlag ernannte Köhler am Nachmittag auch ihre 15 Bundesminister, darunter sechs Frauen. Der Bundespräsident forderte die neue Regierung auf, sich von ihrer patriotischen Verantwortung leiten zu lassen. Arbeitsplätze müssten geschaffen, der Sozialstaat zukunftsfähig gemacht und die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden. "Ich wünsche unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie gut und erfolgreich regiert werden", sagte Köhler.

Acht Ressorts gingen an die SPD und zwei an die CSU. Die CDU stellt neben der Bundeskanzlerin vier Minister und den Chef des Kanzleramts im Range eines Bundesministers. Auch die Minister wurden im Bundestag vereidigt. Nur die bisherige und künftige Justizministerin Brigitte Zypries verzichtete auf die religiöse Bekräftigung ihres Amtseids.

Westerwelle: "Wackeliges Regierungsgebäude"

Sofort nach der Wahl gab es unterschiedliche Meinungen, wie das Ergebnis einzuordnen sei. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezog sich nur auf die absolute Zahl der Ja-Stimmen und erklärte: "Noch nie hat ein deutscher Kanzler so viel Stimmen bekommen wie Angela Merkel." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Unionsfraktion habe Merkel geschlossen unterstützt. Bildungsministerin Annette Schavan erklärte: "Das ist eine wunderbare Basis, um jetzt zu starten." Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte, Merkel könne sich nach diesem Wahlergebnis sehr sicher fühlen. In der SPD sprach Fraktionschef Peter Struck von einem "ordentlichen Anfang". Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, wenn eine Koalition so eine große Mehrheit habe, sei die Disziplin bei Abstimmungen nicht sehr hoch. Generalsekretär Hubertus Heil meinte: "Ich glaube, dass diese Mehrheit trägt, und zwar für vier Jahre." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem ehrlichen Ergebnis, meinte aber: "Es reicht natürlich nicht aus, Frau zu sein." FDP-Chef Guido Westerwelle kommentierte das Wahlergebnis mit den Worten: "Das ist ein wackliges Regierungsgebäude." Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sprach von einem "schwachen Ergebnis" für Merkel.

Nach der Vereidigung ernannte die Bundeskanzlerin den Bremer CDU-Vorsitzenden Bernd Neumann wie erwartet zum neuen Kulturstaatsminister. Das teilte sie in der Unionsfraktion mit. Der Kultur- und Medienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist damit Nachfolger der parteilosen Christina Weiss.

Der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Dienstagabend das Bundeskanzleramt an seine Nachfolgerin übergeben. Schröder wünschte der neuen Bundeskanzlerin Glück und Erfolg für ihre neue Aufgabe. "Sie bekommen ein Haus, das zu Recht die Regierungszentrale genannt wird", sagte Schröder. Den Mitarbeitern attestierte Schröder ein hohes Maß an Professionalität und auch an Menschlichkeit. Auch deshalb seien die vergangenen sieben Jahre so schön gewesen. Noch am Abend ist eine erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant.

AP/DPA AP DPA

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