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Bundestagswahl 2005: Linkspartei darf antreten

34 Parteien wollen bei der Bundestagswahl antreten, die Wahlausschüsse der 16 Bundesländer entschieden über deren Zulassung. In allen Bundesländern mit dabei: Die bei Experten umstrittene Listenverbindungen der in Linkspartei umbenannten PDS.

Die Linkspartei kann bei der geplanten Bundestagswahl am 18. September zusammen mit Kandidaten der WASG antreten. Das haben am Freitag die Landeswahlausschüsse der Länder nach nochmaliger öffentlicher Anhörung beschlossen. Gleichwohl äußerten Staats- und Parteienrechtler weiter Bedenken gegen die gemeinsame Liste der ehemaligen PDS mit Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

Ex-Pds bleibt tragende Partei

Nach Auskunft der einzelnen Landeswahlleiter gab es in keinem der Bundesländer ernsthafte Einwände gegen die Beteiligung der Linkspartei an der Bundestagswahl. So sagte beispielsweise die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher, dass die ehemalige PDS die tragende Partei sei, die sich für andere geöffnet habe. Eine unzulässige Listenverbindung von mehreren Parteien liege nicht vor. Nicht zugelassen für die Wahl wurde in Baden-Württemberg die rechtsextremistische NPD. Zur Begründung erklärte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart, dass die Aufstellung der Bewerber für die Landesliste nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe.

Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Jörg Berres erklärte in Mainz, die Linkspartei habe die formellen Bedingungen des Wahlvorschlags erfüllt. So sei die Aufstellung der Bewerber "zweifelsfrei nach demokratischen Verfahrensgrundsätzen" erfolgt. Es sei für die Zulassung unerheblich, dass auf aussichtsreichen Plätzen Mitglieder der WASG kandidierten. Der hessische Landeswahlausschuss führte aus, die in der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken hätten nicht nachvollzogen werden können, weil die Anforderungen des Wahlgesetzes von der Linkspartei erfüllt worden seien.

34 Parteien kandidieren

Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September - vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht erhebt keine Einwände - waren von vornherein zugelassen SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP sowie die rechtsextremen Parteien DVU und NPD, weil sie entweder schon im Bundestag sitzen oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Der Bundeswahlausschuss hatte vor einer Woche zusätzlich 26 Gruppierungen als Parteien anerkannt. Bei der Zulassung der Landeslisten scheiterte aber jetzt eine Reihe von ihnen, weil sie nicht die erforderliche Zahl von mindestens 2000 Unterstützerunterschriften vorlegen konnten. Gegen die Ablehnungsbescheide können die Abgewiesenen Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen.

Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer bekräftigte am Freitag indessen, dass er den Einzug der Linkspartei mit Kandidaten der WASG in den Bundestag nicht hinnehmen werden. Er werde nach dem 18. September fristgerecht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Zur Begründung sagte Löwer, es gehe nicht an, dass zwei Parteien, die allein kaum die Fünf-Prozent-Klausel überwinden könnten, mit Hilfe solcher "Umgehungsgeschäfte" in das Parlament einzögen. Löwer ist sich sicher, dass er die für die Verfassungsbeschwerde notwendigen 100 Unterstützer-Unterschriften zusammenbekommt.

Linkspartei und WASG kündigen Zusammenschluss an

Der Düsseldorfer Staats- und Parteirechtler Martin Morlock sagte im Westdeutschen Rundfunk, es sei grundsätzlich nicht verboten, dass eine Partei Kandidaten einer anderen auf ihre Liste nehme. Zwar schreibe das Wahlgesetz das Ein-Parteien-Prinzip vor, doch könne man den aktuellen Vorgang eines Antretens der Linkspartei plus Kandidaten der WASG als "eine Anpassung an die Gesetzeslage" bezeichnen. Man könne zwar auch sagen, "das ist eine Trickserei", doch habe sich "die Partei bemüht, sich an das zu halten, was das Gesetz verlangt".

Unterdessen haben Linkspartei-Chef Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst in Berlin angekündigt, nach der Bundestagswahl erste Schritte für einen Zusammenschluss beider Parteien zu unternehmen. Schon jetzt gilt die Absprache, dass beide Parteien bei kommenden Wahlen nicht gegeneinander antreten. In aktuellen Umfragen liegt das Linksbündnis bei acht Prozent. Ein gemeinsames Parteiprogramm soll den Angaben zufolge einer weiteren Urabstimmung unterworfen werden.

Lafontaine als "Nationalist" abgestempelt

Bisky räumte ein, dass WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine als Nationalist "abgestempelt" werde und dass dies möglicherweise Auswirkungen auf den Wählerzuspruch habe. Gleichzeitig trat er dem Eindruck entgegen, das Bündnis falle im Trend in den Umfragen zurück. Er sagte, er rechne damit, dass das Bündnis mit einem bundesweiten Ergebnis von acht bis zehn Prozent in den Bundestag einziehe. Ehemalige SED-Mitglieder würden in einer Bundestagsfraktion in der Minderheit sein, sagte Bisky.

Der frühere PDS-Wahlkampfleiter und jetzige Europa-Abgeordnete André Brie sieht bei der Linkspartei noch zahlreiche Defizite. In einem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung beklagte er männliche Dominanz in Führungspositionen, mangelnde Diskussionsbereitschaft und eine Abkapselung der Linkspartei gegenüber gesellschaftskritischen Bewegungen. Außerdem vermag es die Linkspartei nach Ansicht von Brie nicht, sich kulturell jungen Menschen zu öffnen. Der Europaparlamentarier sieht außerdem keine gefestigten Wählerschichten, auf die sich die Linkspartei auch in Zukunft stützen könne.

Scharping greift Lafontaine scharf an

Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping griff Lafontaine in der "Bild"-Zeitung in ungewöhnlich scharfer Form an. "Das ist nur die Rückkehr eines zerstörerischen und verantwortungslosen Charakters. Der füttert jetzt die PDS und fischt gleichzeitig am rechten Rand, verspricht jedem alles und hat nur ein treibendes Motiv: Lafontaine will sich an Schröder rächen, selbst wenn die SPD dabei kaputtginge. So war das auch, als er 1999 seine Verantwortung weggeworfen hat wie ein schmutziges Hemd." Lafontaine war 1999 aus Protest gegen Schröders Regierungskurs als Bundesfinanzminister zurückgetreten und hatte auch den SPD-Vorsitz niedergelegt. Im Frühjahr 2005 trat er der WASG bei.

AP, DPA / AP / DPA