Bundestagswahl Volksparteien debattieren über große Koalition


Politiker von CDU und SPD haben sich für eine große Koalition offen gezeigt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält dagegen ein Bündnis mit der Linkspartei mittelfristig für möglich.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Große Koalitionen sind kein Teufelszeug." Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer wollte eine solche Koalition "nicht apodiktisch ausschließen". Dagegen warnte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor einem Bündnis der Volksparteien. CSU-Chef Edmund Stoiber sieht in der FDP den einzig möglichen Koalitionspartner für die Union.

Der bayerische Ministerpräsident sagte beim Wahlkampfauftakt der CSU in München, Deutschland stehe vor der Wahl zwischen einer rot-rot-grünen Linksfront und einer bürgerlichen Koalition. "Ich liebe die FDP nicht", sagte Stoiber. Aber weil die Union keine absolute Mehrheit bekomme, sei die FDP der einzig mögliche Koalitionspartner. Die Alternative wäre Rot-Grün mit Duldung oder Unterstützung von Lafontaine und Gysi. "Das wäre eine Katastrophe für unser Land", sagte Stoiber.

Platzeck verweist auf gute eigene Erfahrungen

Platzeck sagte der "Berliner Zeitung", durch die Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat habe man sich auch in den letzten Jahren schon eng abstimmen müssen. "Das Ergebnis war nicht, dass in Deutschland nichts passiert wäre", sagte Platzeck. Der SPD-Politiker verwies auch auf die guten Erfahrungen, die er selbst in Brandenburg mit einer großen Koalition gemacht habe. Allerdings gebe es auf der Bundesebene große Unterschiede zwischen beiden Parteien.

Auch Böhmer (CDU) schloss die Möglichkeit einer großen Koalition im Nachrichtenmagazin "Focus" nicht aus. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte im selben Magazin eine Übereinstimmung zwischen beiden Volksparteien hinsichtlich struktureller Sozialreformen wünschenswert. Bei Rente und Gesundheit solle man im Konsens handeln, allerdings nicht um jeden Preis, zitierte ihn das Blatt.

Wowereit sagte hingegen im Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Eine große Koalition wäre ein Gau." Beide Volksparteien würden sich schlimmer noch als jetzt gegenseitig blockieren. Wowereit erteilte auch einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene eine Absage. "Ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund liegt für mich in den nächsten Jahren außerhalb jeder Vorstellung", sagte Wowereit, der in Berlin seit 2002 mit rot-roter Koalition regiert. Am Vortag hatte er aber ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene mittelfristig unter bestimmten Umständen nicht für unmöglich erklärt und dafür heftige Kritik auch aus der SPD geerntet.

Maas: Hauptgegner bleibt die Union

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte seine Partei zur Auseinandersetzung mit der Union auf. "Wir müssen deutlich machen, dass unser Hauptgegner die Unions bleibt", sagte er laut "Welt am Sonntag". Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss er kategorisch aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einer großen Koalition mit den Worten: "All diejenigen, die im Augenblick mit einer großen Koalition kokettieren, werden sich wundern, wie schnell Herr Schröder und Herr Müntefering durch Herrn Gabriel und Frau Nahles ausgetauscht werden."

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker