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Parteikrise: CDU-Europapolitiker Brok macht Front gegen Werteunion: "Diese Leute haben keine Werte"

Wie soll es weitergehen in der CDU? Vorstandsmitglied Elmar Brok plädiert dafür, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur wie geplant auf dem Parteitag im Dezember neu zu besetzen. Beim Thema Werteunion braue sich in der Union bereits einiges zusammen.

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat sich gegen eine vorzeitige Neuwahl eines Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Annegret Kramp-Karrenbauer sollte bis zum Parteitag im Dezember weitermachen und den Wechsel geordnet vorbereiten", sagte Brok dem stern.

Es sei unklug, die neue Frau oder den neuen Mann an der Spitze der Partei früher als geplant zu benennen, da diese Person dann über einen langen Zeitraum derselben Situation und demselben Druck ausgesetzt sei, der Kramp-Karrenbauer letztlich zum Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz bewegt habe.

Im Vergleich dazu sei eine monatelange Personaldebatte in der Öffentlichkeit das geringere Übel. Im Dezember werde ein neuer Vorsitzender gewählt, "und der wird dann auch Kanzlerkandidat". Wer dieser Kandidat sein könnte, das wollte Brok nicht verraten. "Ich wüsste schon jemanden, aber das sage ich jetzt nicht."

Elmar Brok: Unvereinbarkeit mit Werteunion

Klar Position bezieht Brok gegen die rechtskonservative Werteunion. "Diese Leute haben keine Werte, ein anderes Menschenbild als die CDU und wollen auch mit Rechtsextremen der AfD wie Höcke paktieren", so Brok zum stern. Die Strömung sei in der CDU ohne Einfluss und die Plattform an sich bedeutungslos, "aber sie liefert jederzeit die schönen Zitate". In der CDU "braue sich einiges zusammen" gegen den eingetragenen Verein, der nicht Teil der CDU ist, dem aber etliche Unionsmitglieder angehören.

Es sei rechtlich schwierig, jemanden aus der Partei auszuschließen, "aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss, das könnte man machen." Die CDA machte am Dienstag eine entsprechende Forderung in einer Mitteilung öffentlich. "Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten", heißt es darin.

Linke als Nachfolger der "früheren Partei der Mauerschützen"

Wie zur AfD will Elmar Brok seine Partei auch auf Distanz zur Linkspartei wissen. Den Begriff der "Äquidistanz" halte er für falsch, "natürlich gibt es da Unterschiede".

Aber so wie man keine Nazis unterstütze, "darf man auch nicht die frühere Partei der Mauerschützen, die sich noch heute weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wählen", so Brok. Auch hinter der Linken stehe eine Geisteshaltung, die mit der der Union unvereinbar sei. Brok nannte als Beispiele aus seiner Sicht die Unterstützung aus der Linken für sozialistische Machthaber und Diktaturen in Ländern wie Venezuela, Kuba, Syrien oder Kuba.