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Flüchtlingskrise Bericht: Rotes Kreuz will Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen


Bayern bereitet wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes eine Klage vor und ein Geistlicher zieht sich den Unmut der Union zu. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

In der Flüchtlingskrise hat Griechenland mit der Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder begonnen. Eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen ist bereits von Athen aus nach Luxemburg geflogen. Verabschiedet wurden sie von Ministerpräsident Alexis Tsipras, EU-Integrationskommissar Avramopoulos, EU-Parlamentspräsident Schulz und dem luxemburgischen Außenminister Asselborn. Unterdessen ertranken vor der Insel Lesbos erneut mehrere Flüchtlinge, Bayern bereitet wegen der Krise eine Klage gegen die Bundesregierung vor und die Bundeswehr beteiligt auch längerfristig mit tausenden Soldaten an der Flüchtlingsversorgung in Deutschland.

Hier finden Sie die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 18.53 Uhr: Bericht: Rotes Kreuz verstärkt Frauenschutz in Flüchtlingseinrichtungen +++

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) Frauen in Flüchtlingsunterkünften besser vor sexueller Gewalt schützen. Empfehlungen zum "Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt" seien in den vergangenen Tagen an die Einrichtungen verteilt worden, die das Rote Kreuz allein oder zusammen mit anderen Hilfsorganisationen betreibt. 

Zunächst gelte es, die Frauen aufzuklären - "sie wissen kaum um ihre Rechte bei Gewalt", zitiert die Zeitung aus dem Papier. "Darum müssen Frauen in den Einrichtungen schnellst möglich über unseren Rechtsstaat und die geltenden Rechte bei geschlechtsspezifischer Gewalt informiert und aufgeklärt werden."

Zum Schutz der Frauen müssten zudem spezielle Beauftragte benannt werden. Diese sollten bei Straftaten sofort die Polizei einschalten, die dann die Ermittlungen aufnimmt. Um Sprachbarrieren zu überwinden "müssen adäquate weibliche Sprachmittlerinnen zur Verfügung stehen, damit die Frauen nicht vor Scham schweigen", heißt es weiter.

+++ 18.48 Uhr: Altmeier: Zusammenarbeit mit Österreich stärken +++

Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms wollen Deutschland und Österreich auf Polizeiebene enger kooperieren. Dazu solle in den kommenden Tagen ein Zentrum der Polizeizusammenarbeit geschaffen werden, kündigt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, bei einem Besuch in Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze an. "Unser Ziel ist es, dass wir sehr schnell an die Arbeit gehen - lieber mit einem Provisorium beginnen, aber dafür Sorge tragen, dass die Polizeiverantwortlichen an einem Tisch sitzen", sagt der CDU-Politiker. 

So solle zum Beispiel verhindert werden, dass Flüchtlinge im Freien auf ihre Einreise nach Deutschland warten müssen oder nicht genügend Busse zum Transport zur Verfügung stehen. 

+++ 17.42 Uhr: Grüne reichen Organklage wegen Schlepper-Einsatz ein +++

Die Grünen-Bundestagsfraktion reicht wegen der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Eunavfor MED gegen sogenannte Flüchtlings-Schlepper im Mittelmeer Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Bundesregierung habe sich geweigert, "das Parlament umfassend und so früh wie möglich" über die Einzelheiten des Militäreinsatzes zu informieren, begründet die Fraktion die Klage. Abgeordnete hätten die Regierung aufgefordert, Einsicht in den Entwurf des Krisenmanagementkonzepts zu gewähren, was diese verweigert habe. Der Entwurf enthält konkrete Grundzüge der Militäroperation.

+++ 17.35 Uhr: Morales lobt deutsche Flüchtlingspolitik +++

Der bolivianische Präsident Evo Morales lobt die deutsche Flüchtlingspolitik. "Was die Flüchtlinge anbelangt, muss ich wirklich sagen, dass das, was Deutschland und Frau Merkel erreicht haben, wirklich beachtlich ist", sagt der südamerikanische Linkspolitiker und ausgewiesene Kritiker des Westens, nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er lobt, "dass Sie sich so geöffnet haben und Flüchtlinge aufgenommen haben - Flüchtlinge, die nicht nur fliehen aufgrund eines Krieges, sondern auch aufgrund der Erderwärmung".

+++ 17.20 Uhr: Thüringer Flughafen wird doch kein Abschiebe-Drehkreuz +++

An Thüringer Flughäfen wird nun doch kein Drehkreuz für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eingerichtet. Prüfungen des Bundesinnenministeriums hätten ergeben, dass der Aufwand am Flugplatz Altenburg-Nobitz zu groß sei, heißt es aus dem Thüringer Migrationsministerium. Der Standort war zuletzt im Gespräch gewesen. Nun sollen die Asylbewerber dem Ministerium zufolge weiter zum großen Teil über Leipzig ausgewiesen werden. Zunächst hatte der MDR dazu berichtet.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, ein Konzept zu Abschiebedrehkreuzen des Landes Thüringen habe weder dem Ministerium noch der Bundespolizei vorgelegen. Der Bedarf an Rückführungen werde von den Ländern definiert, die für Abschiebungen zuständig sind.

+++ 16.05 Uhr: Bischof vergleicht Transitzonen mit Konzentrationslagern +++

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck zieht sich mit einem Vergleich der von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge mit Konzentrationslagern heftige Kritik aus der CDU zu. Overbeck habe bei einer Diskussion mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darauf hingewiesen, dass sich Flüchtlinge dort "wie in Konzentrationslagern" vorkommen müssten, bestätigt ein Sprecher des Bistums Essen. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß forderte Overbeck auf, den Vergleich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

Overbeck erläutert im Kölner Domradio seine Wortwahl: "Die Art und Weise, wie Menschen dort behandelt und abgeschlossen werden, ließ mich - und auch andere Leute aus dem Ruhrgebiet - sofort daran denken, dass es so etwas sein könnte. Ich will nicht sagen, dass es so etwas ist. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir uns so etwas auf keinen Fall erlauben können."

+++ 15.34 Uhr: Bundesregierung gibt zusätzliche 75 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe +++

Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Bekämpfung ihrer Ursachen weiter auf. Für humanitäre Hilfe im Ausland wird der Etat des Auswärtigen Amts im laufenden Jahr um weitere 75 Millionen Euro erhöht. Das beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin. Der nochmals überarbeitete zweite Nachtragsetat für 2015 sieht zudem zusätzliche Mittel für das Bundeskriminalamt, das Technische Hilfswerk sowie das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) vor.

"Angesichts der sich weiter verschlechternden Lage in Syrien und den betroffenen Nachbarländern ist es dringend erforderlich, Hilfsorganisationen Mittel zur Verfügung zu stellen ...", heißt es in einer Vorlage zu den Mehrausgaben des Auswärtigen Amtes. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten die Hilfen des Welternährungsprogramms für Syrien, Jordanien und die Türkei mit 65 Millionen Euro sowie Hilfsprogramme des UN-Flüchtlingswerks in Syrien und Nachbarländern mit etwa 10 Millionen Euro gefördert werden.

+++ 15.21 Uhr: Die meisten Flüchtlinge bedienen sich Schleusern +++

Flüchtlinge schaffen es nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nur selten, ohne die Hilfe von Schleusern nach Deutschland zu gelangen. "Die meisten Flüchtlinge bedienen sich auf ihrer Flucht in irgendeiner Form Dritter", sagt der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic der Deutschen Presse-Agentur. Die meisten Flüchtlinge erzählten, dass sie ihre Flucht nicht von Anfang bis Ende "gebucht" hätten, sondern abschnittweise vorgegangen seien. Schleuser besorgten etwa Papiere für das Verlassen des Heimatlandes oder Schiffe, um Europa erreichen zu können.

Die Dienste der Schleuser würden von den Flüchtlingen unterschiedlich beurteilt: "Es gibt Flüchtlinge, die ihren Schleusern dankbar sind. Und es gibt Leute, die realisieren, dass er sie in Gefahr gebracht hat", sagt Mesovic weiter. "Das meiste, was man hört, ist: Ich hatte keine Wahl." Mesovic geht davon aus, dass die Leute in einer bestimmten Drucksituation immer das Angebot eines Schleusers wahrnehmen, solange es keine regulären Wege und gefahrlose Zugänge gibt.

+++ 15.00 Uhr: G20 sollen EU in Flüchtlingskrise helfen +++

Die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat wollen die Kräfte der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bündeln. "Die G20-Staaten haben eine besondere Verantwortung, den Finanzbedarf der zuständigen internationalen Organisationen zu gewährleisten", schreiben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Union. Das G20-Treffen am 15. und 16. November im türkischen Antalya solle auch dazu dienen, eine koordinierte und neue Antwort auf die Krise zu finden.

+++ 14.20 Uhr: Zahl der Flüchtlinge in Bundesimmobilien steigt auf 115.000 +++

In Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind inzwischen bundesweit knapp 115 000 Asylbewerber untergebracht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin mit. Den Angaben zufolge wohnen aktuell zudem rund 32 000 Flüchtlinge in ehemaligen oder nur noch teilweise genutzten Kasernen der Bundeswehr.

+++ 14.10 Uhr: Merkel: Notfalls weiter Verhandlungen über Transitzonen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass es auch nach den Spitzenrunden am Donnerstag weitere Debatten über die Einrichtung von Transitzonen geben muss. "Wir werden schauen, ob wir Einigkeit erzielen. Sollten wir keine Einigkeit erzielen, müssen wir eben weiterverhandeln", so Merkel am Mittwoch in Berlin. Das wäre nicht das allererste Mal. "Aber alle wollen, dass wir vernünftige Lösungen finden."

+++ 14.01 Uhr: Experten mahnen zu besserer psychiatrischer Hilfe für Geflüchtete +++

Für Geflüchtete haben Experten bessere psychiatrische Versorgung gefordert. So stellen Dresdner Wissenschaftler in ersten Untersuchungen fest, dass die Zahl emotionaler und psychologischer Traumata unter den Flüchtlingen hoch sei. Wie das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus mitteilt, habe in einer erhobenen Stichprobe von 23 Geflohenen die Hälfte die diagnostischen Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung erfüllt. Vor allem die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sei ungenügend, bemängeln die Ärzte und Wissenschaftler.

+++ 13.52 Uhr: Grenzübergang Kiefersfelden neuer Übergabepunkt für Flüchtlinge +++

Der oberbayerische Grenzübergang Kiefersfelden nahe Rosenheim ist neuer Übergabepunkt für die kontrollierte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland. Er ersetzt Laufen im Berchtesgadener Land. An den Übergabepunkten werden stündlich je etwa 50 Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren in Abstimmung der Polizeibehörden beider Länder über die Grenze gebracht und nach der Erstversorgung in Deutschland weiterverteilt.

+++ 13.41 Uhr: De Maizière: Keine Pauschalurteile über Flüchtlinge +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor Pauschalurteilen über Flüchtlinge. "Viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, sind vor barbarischen Terroristen geflohen und suchen ein friedliches, ein besseres Leben bei uns in Europa", schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die "Jüdische Allgemeine". Außerdem betont de Maizière, dass Antisemitismus und Hass gegen Israel in Deutschland nicht mehr nur im rechtsextremistischen Lager zu finden seien. Deutschland sei jedoch ein Land, in dem nie wieder Juden in Angst vor Verfolgung leben sollten. "Wer dies nicht so sieht, ist hier fehl am Platze."

+++ 13.28 Uhr: Zugbegleiter soll Flüchtling aus dem Zug geworfen haben +++

Die Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Itzehoe prüft eine Strafanzeige, wonach ein Zugbegleiter einen Flüchtling beschimpft und aus der Bahn geworfen haben soll. Ein Kieler Rechtsanwalt hat den Bahnmitarbeiter angezeigt. "Die Anzeige ging gestern ein", sagt Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen. Der Vorfall soll sich am Samstag auf der Strecke Kiel-Hamburg ereignet haben. Der Anzeige zufolge soll der Zugbegleiter den Bahnreisenden auf dem Bahnhof Wrist im Kreis Steinburg mit teilweise heruntergezogenen Hosen aus dem Zug geworfen und dessen Telefon hinterher geworfen haben. Das Handy sei dabei kaputt gegangen. "Die Personalien des Mannes stehen noch nicht fest", so Dreeßen.

+++ 13.24 Uhr: Schweden fordert teilweise Neuverteilung seiner Flüchtlinge +++

Schweden will bei der Europäischen Union eine teilweise Neuverteilung der bereits aufgenommenen Flüchtlinge erreichen. Die Regierung in Stockholm verlange eine "Umverteilung der Flüchtlinge in Schweden" und ihre Aufnahme in anderen EU-Mitgliedstaaten, erklärt Ministerpräsident Stefan Löfven in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Das Land habe "lange Zeit" viel Verantwortung im Vergleich zu anderen EU-Staaten übernommen. "Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation", heißt es weiter. Es sei "an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen".

+++ 13.19 Uhr: Flüchtlinge ziehen ins Fanhaus des 1. FC Union Berlin ein +++

Das Land Berlin nimmt das Angebot des Fußball-Zweitligisten 1. FC Union Berlin an, das zukünftige Fanhaus des Vereins für die Wintermonate als Notunterkunft für Flüchtlinge nutzen zu können. Betreiber des früher als Supermarkt genutzten Gebäudes in unmittelbarer Stadionnähe werde der Internationale Bund sein.

+++ 13.15 Uhr: Kraft: SPD bleibt beim Nein zu "Transitzonen" +++

Die SPD bleibt nach Worten der nordrhein-westfälischen Regierungschefin Hannelore Kraft bei ihrer Ablehnung der umstrittenen "Transitzonen" für Flüchtlinge. Zu den von der Union angestrebten Zonen sagt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende: "Wir wollen nicht, dass Menschen in Haft genommen werden, und (...) dabei bleibt es auch". Die SPD befürchtet "riesige Haftzonen" und plädiert stattdessen für "Einreisezentren".

+++ 13.05 Uhr: Sozialverband Deutschland warnt vor wachsenden Spannungen +++

Der Sozialverband Deutschland befürchtet wachsende soziale Spannungen wegen des starken Flüchtlingszugs. Voraussichtlich könnten nicht in allen Fällen zusätzliche Belastungen für sozial Benachteiligte vermieden werden, so Verbandspräsident Adolf Bauer in Berlin. So werde preiswerter Wohnraum wegen des Rückgangs von sozialem Wohnungsbau bereits seit Jahren immer knapper. Gelinge allerdings eine rasche Integration vieler Asylbewerber in den Arbeitsmarkt, würden sie zu Steuer- und Abgabenzahlern, was zu positiven Effekte führe.

+++ 12.36 Uhr: Mann bei Messerstecherei in Flüchtlingsunterkunft auf Sylt getötet +++

Bei einer Messerstecherei in einer Flüchtlingsunterkunft in Westerland auf Sylt wurde ein Mann getötet. Das bestätigt ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Über den Vorfall hatte zuvor das Onlineportal shz.de berichtet. Es habe in der Unterkunft einen Streit gegeben, sagt der Polizeisprecher. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt. Auch nähere Angaben zu den Beteiligten liegen zunächst nicht vor. Das Opfer soll seit vergangenem Jahr in der Flüchtlingsunterkunft gelebt haben. Laut shz.de wurde der mutmaßliche Täter festgenommen.

+++ 12.28 Uhr: Ungarn übernimmt Verfahren nach Tragödie in Kühllaster +++

Die ungarischen Behörden übernehmen das Strafverfahren um 71 tote Flüchtlinge in einem Kühllaster auf einer österreichischen Autobahn. Die oberste Staatsanwaltschaft in Ungarn stimmt einem Antrag der österreichischen Behörden zu, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI mitteilt. Die Leichen waren Ende August in einem Schlepper-Lastwagen auf einer Autobahn nahe der ungarischen Grenze entdeckt worden. Die Flüchtlinge waren in dem Laderaum erstickt. Laut Obduktionsbericht starben sie bereits auf ungarischem Gebiet. Seitdem nahmen die Behörden mehrere Verdächtige in Untersuchungshaft.

+++ 12.25 Uhr: EU-Kommissar pocht in Athen trotz Flüchtlingskrise auf Reformen +++

Trotz aller Belastungen durch den Flüchtlingsansturm darf Griechenland laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sein Reformtempo nicht drosseln. "Die EU hat nur einen Kompass, den Wachstums- und Stabilitätspakt. Regeln sollten eingehalten werden", betont er. Der Ägäis-Staat ist ein wichtiges Durchgangsland für Menschen aus Syrien, die vor den Bürgerkriegswirren über die Balkanroute in EU-Kernstaaten wie Deutschland fliehen.

+++ 12.03 Uhr: Französischer Fischer wegen Menschenschmuggels festgenommen +++

Im Norden Frankreichs ist ein Fischer wegen des Verdachts des Menschenschmuggels festgenommen worden. Der junge Mann wurde zusammen mit fünf Komplizen in der Nähe von Dunkerque am Ärmelkanal gefasst, teilt die Justiz in Lille mit. Der Fischer soll seit "mehreren Monaten" mit einem Schlauchboot Flüchtlinge über den Ärmelkanal nach Großbritannien gebracht haben. Die Überfahrt, bei der er jeweils rund ein Dutzend Flüchtlinge transportierte, ließ er sich demnach mit 10.000 bis 12.000 Euro bezahlen.

+++ 11.23 Uhr: Zyprische Küstenwache rettet 26 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer +++

Die zyprische Küstenwache hat 26 Flüchtlinge aus Syrien aus einem halb gesunkenen Fischerboot gerettet. Die Flüchtlinge hatten rund 16 Kilometer vor der Küste ein Notsignal gesendet, wie der zyprische Verteidigungsminister Christoforos Fokaides berichtet. Nach eigenen Angaben waren die Flüchtlinge vom Libanon aus gestartet und hatten einem Schleuser pro Kopf 2000 US-Dollar (gut 1800 Euro) gezahlt. Dieser sollte sie nach Griechenland bringen. Vor der Insel Zypern habe er aber das Boot verlassen und sei mit einem Schnellboot verschwunden.

+++ 11.35 Uhr: SPD erwartet rasche Koalitionseinigung in Flüchtlingspolitik +++

Die SPD erwartet eine rasche Beilegung des Koalitionsstreits um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zeigt sich "optimistisch", dass das neuerliche Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag eine Einigung bringen werde. "Es wird derzeit auf allen Ebenen beraten", so Lambrecht in Berlin. "Es wird und muss uns gelingen, hier zu einem Einvernehmen zu kommen." Der Streit um die Transitzonen belastet seit Tagen die Koalition.

+++ 11.12 Uhr: Europarat-Menschenrechtskommissar: EU-Asylsystem bricht zusammen +++

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, warnt in der Flüchtlingskrise vor einem Kollaps des EU-Asylsystems und ruft zu mehr Solidarität auf. "Wir sind derzeit Zeugen des Zusammenbruchs von Europas Zuwanderungs- und Asylsystem". In der EU gebe es gegenwärtig nur nationale Ansätze, aber keine gemeinsame Politik. "Neue Zäune werden nicht nur an den Außengrenzen der EU, sondern auch zwischen Mitgliedstaaten errichtet", so Muiznieks. Bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer schultere Italien die Hauptlast. Die anderen europäischen Länder leisteten zwar Unterstützung, doch keines von ihnen sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

+++ 11.01 Uhr: Riexinger: Große Koalition spielt Rechtsextremen in die Hände +++

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger wirt Union und SPD vor, in der Flüchtlingsdebatte rechtsextremen Kräften in die Hände zu spielen. "Egal ob es Transitzone, Einreisezentrum oder Registrierstelle heißt - hinter all dem steht eine Haltung der Abschottung und eine Missachtung der Menschenrechte", so Riexinger in Berlin. Die große Koalition verfolge damit "das Gegenteil einer offenen Gesellschaft" und helfe denen, die Deutschland "sauber" halten wollten. Die Debatte um die Transitzonen sei zudem scheinheilig, denn der überwältigende Teil der Flüchtenden komme aus Syrien, Irak und Afghanistan. Die Zahl der Asylsuchenden aus Balkanländern gehe dagegen weiter zurück. 

+++ 10.44 Uhr: Drei Viertel der Deutschen fordern Beobachtung von Pegida durch Verfassungsschutz +++

Drei Viertel der Deutschen sprechen sich einer Umfrage zufolge für eine Beobachtung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz aus. 76 Prozent der Befragten seien dafür, die Organisatoren der montäglichen Pegida-Aufmärsche durch den Geheimdienst überwachen zu lassen, ergab die am Mittwoch veröffentliche Forsa-Umfrage. 18 Prozent der Befragten lehnen das ab. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hat am Montagabend Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit NS-Propagandachef Joseph Goebbels verglichen und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgelöst.

+++ 10.16 Uhr: Bundeswehr engagiert sich dauerhaft für Flüchtlingshilfe +++

Die Bundeswehr richtet sich auf ein dauerhaftes Engagement bei der Flüchtlingshilfe in Deutschland ein. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte nach Angaben eines Sprechers eine entsprechende Weisung an die Truppe. Ziel sei es, "die langfristige Verpflichtung von Bundeswehrpersonal zur Unterstützung lokaler und ehrenamtlicher Strukturen" zu ermöglichen, erklärt das Verteidigungsministerium. Bereits jetzt sind den Angaben zufolge mehr als 6000 Angehörige der Bundeswehr in die Flüchtlingshilfe eingebunden.

+++ 09.45 Uhr: Razzia gegen Schleusernetzwerk in drei Bundesländern +++

Die Bundespolizei geht mit einer groß angelegten Razzia in drei Bundesländern gegen international organisierte Schleuserbanden vor. Schwerpunkt der Durchsuchungen sei Nordrhein-Westfalen, aber auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe es Aktionen, bestätigt eine Sprecherin der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn.  Bei der Aktion gegen ein "international weit verzweigtes Schleusernetzwerk" sind Beamte unter anderem in Essen, Gelsenkirchen und Hildesheim unterwegs. 

+++ 09.20 Uhr: Frontex-Chef: Irreguläre Zuwanderer notfalls inhaftieren +++

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. Fabrice Leggeri fordert zudem die EU-Staaten in einem Interview der "Bild-Zeitung" auf, irreguläre Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl "notfalls zu inhaftieren", um ihre Rückführung in die Heimatländer zu gewährleisten. Seine Agentur habe in diesem Jahr schon "mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte" an den EU-Grenzen registriert, sagte Leggeri. Aber noch immer machen sich viele Menschen aus Krisenregionen Richtung EU auf den Weg. Der Höhepunkt des Flüchtlingszustroms sei "noch nicht überschritten".

+++ 09.04 Uhr: Lehrer befürchten Schulsport-Ausfall wegen belegter Turnhallen +++

Der Deutsche Lehrerverband warnt angesichts der Krise vor einem zunehmenden Ausfall des Sportunterrichts. In den kommenden Monaten sei damit zu rechnen, "dass für zehntausende Schüler der Sportunterricht ausfällt oder gekürzt wird, weil Turnhallen mit Flüchtlingen belegt sind", so der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

+++ 08.30 Uhr: Bayern bereitet Klage gegen Bund vor +++

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift. Im Zentrum der Kontroverse steht, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll.

+++ 06.48 Uhr: Griechenland startet Umverteilung von Flüchtlingen +++

Griechenland beginnt mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten. Eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak verlässt das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg. Die sechs Familien werden von Regierungschef Alexis Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedet. Insgesamt sollen innerhalb der EU knapp 160.000 Flüchtlinge umverteilt werden

+++ 06.04 Uhr: Brok fordert größeres arabisches Engagement +++

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok erwartet einen stärkeren Einsatz der arabischen Länder in der Flüchtlingskrise. "Es kann nicht sein, dass Europa und vor allem die direkten Nachbarn Syriens wie Jordanien oder der Libanon die Last allein tragen müssen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. "Die anderen arabischen Länder haben keinen Beitrag geleistet, weder finanziell noch politisch. Da muss die arabische Liga mehr Engagement zeigen. Und bei Katar würde es schon helfen, wenn es mal keine Waffen und Geld mehr an die Terroristen liefert."

+++ 05.48 Uhr: Erneut vier Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken +++

Bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis sind vier Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Wie die griechische Küstenwache mitteilt, war ihr Boot am Dienstag bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur Insel Lesbos in Seenot geraten. Von den 42 Menschen an Bord seien zunächst acht vermisst worden. Von ihnen hätten vier Menschen, darunter ein Kind, lebend geborgen werden können. In der vergangenen Woche waren nach dem Untergang von Flüchtlingsbooten mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Kinder.

amt/tkr DPA AFP Reuters

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