CDU Abrechnung per Abschiedsbrief


"Nach reiflicher Überlegung" habe sich Friedrich Merz entschieden, nicht mehr für das CDU-Präsidium zu kandidieren. Ungünstiger hätte die Veröffentlichung seiner Entscheidung nicht sein können - es scheint beabsichtigt.

Die politischen Seismologen nehmen beim Blick auf die Unionsparteien CDU und CSU ein deutlich spürbares Beben wahr. Zermürbend die Diskussionen um Sachthemen und nun auch noch eine Personalie, die mehr als nur ein ungefährliches Brodeln ist: Friedrich Merz (48), stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag und Präsidiumsmitglied der CDU, wirft das Handtuch. Der einstige Hoffnungsträger will auf dem Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf nicht mehr für das Präsidium kandidieren und zieht sich Ende diesen Jahres auch aus der Fraktionsführung zurück.

In der Union kursierten schon seit Wochen die Spekulation, Merz wolle sich aus der Politik zurückziehen. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass CSU-Chef Edmund Stoiber im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2006 Wirtschafts- und Finanzminister werden wolle und für Merz damit kein adäquater Platz in einer Unions-geführten Bundesregierung wäre.

Offene Rechnung

Ungünstiger hätte die Veröffentlichung der Merz-Entscheidung nicht sein können, und dies scheint beabsichtigt. Zwischen Merz und CDU-Chefin Angela Merkel, die ihre wohl schwersten Tage seit Übernahme des Parteivorsitzes erlebt, war noch eine Rechnung offen. 2002, unmittelbar nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl, hatte Merkel den ehrgeizigen Merz in einer Machtprobe aus dem Fraktionsvorsitz gedrängt. Kein Wort davon in seinem Abschiedsbrief, im Gegenteil: Die "liebe Angela" wolle er nach Kräften unterstützen, etwa bei der geplanten Neuordnung der Krankenversicherung.

Das Thema Gesundheitsreform hat Merkel indirekt auch mit ihrem politischen Schicksal verknüpft. Merz ist Mitglied einer prominent besetzten CDU-Arbeitsgruppe, die sich um einen Kompromiss mit der CSU bemüht. Sein Rückzug aus der ersten Reihe von Partei und Fraktion kommt nicht nur deshalb zu einem denkbar ungünstigen Moment.

Für Merkel, die sich wochenlang im Strahl hervorragender Umfrageergebnisse sonnte, wird der Korridor des Machbaren immer enger. Die Union scheint sich zu zermürben. Verzweifelt wird nach der ebenso reinigenden wie stärkenden Kraft Ausschau gehalten. Nahezu ungläubig verfolgten CDU-Spitzenkräfte am Dienstag die Reaktionen auf ein neues Streitthema, das der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in die politische Landschaft streute: die Möglichkeit, den Bürger per Unterschriftenaktion über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zu befragen.

"Warum nur, und warum jetzt?"

Wie anno 1999, als der spätere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft auf die Straße trug, soll bei Bedarf auch die Türkei-Frage behandelt werden. Auf den Fluren des Berliner Reichstags war die Abneigung vieler CDU-Bundestagsabgeordneten ebenso spürbar wie in CDU-Hochburgen im Land. "Warum nur, und warum jetzt?", fragte fast verzweifelt ein Mitglied der Unionsfraktion.

Merkel nahm den von Glos gespielten Ball auf und überlegte öffentlich, ob die Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei und gegen eine Vollmitgliedschaft umgesetzt werden sollte. CSU-Chef Edmund Stoiber fand dies "eine vernünftige Idee". Die Schwesterparteien, die sich seit Monaten lautstarke Auseinandersetzungen über Reformwege liefern, sind plötzlich wieder eine Union.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne hatten eine wohlfeile Erklärung für die Überlegungen parat: Die Union wolle mit dem emotionalen Türkei-Thema von ihrem internen Hauskrach ablenken. Erst Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel wird entschieden, ob nach dem positiven Votum der EU-Kommission offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Eine Aufnahme stünde nach dem jetzigen Stand nicht vor 2015 zur Debatte. Wohin also zielen die Überlegungen von CDU und CSU zum jetzigen Zeitpunkt?

Dünne Luft für Merkel

Unionsintern wurde auf Fragen, ob es sich bei dem Türkei-Thema um ein Ausweich- oder Ablenkungsmanöver handeln könnte, nicht nachdrücklich widersprochen. Aus der Sitzung der Landtagsfraktion einer der größten CDU-Landesverbände hieß es, ganz langsam, aber sicher mache sich Wut breit. Kein Konsens in der Gesundheitspolitik - da sei man ohnehin weiter auseinander denn je - dann die Türkeifrage und nun mit dem bevorstehenden Merz-Rückzug auch noch eine brisante Personalie in den Schlagzeilen. Für Merkel scheint die Luft dünner zu werden.

Der am 11. November 1955 im sauerländischen Brilon geborene Jurist gehört dem Bundestag seit 1994 an. Künftig werde er sich auf seine Tätigkeit als Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann und Partner konzentrieren, heißt es.

Gerd Reuter/DPA DPA

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