CDU/CSU Kauder lehnt Beiteiligung an Opel ab


In ungewöhnlich harschen Worten hat Unionsfraktionschef Kauder, der als enger Vertrauter der Kanzlerin gilt, eine Staatsbeteiligung bei Opel abgelehnt. Es könne keine Sonderbehandlung geben, auch bei Märklin und Schiesser seien Tausende Jobs betroffen, sagte Kauder.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine Staatsbeteiligung beim Autobauer Opel abgelehnt. "Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung". Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig. "Auch bei Märklin oder Schiesser sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen", sagte Kauder unter Verweis auf andere deutsche Traditionsunternehmen, die bereits insolvent sind. "Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen", betonte der CDU-Politiker.

Sonderrechte gebe es für Opel nicht. "Und eine direkte Staatsbeteiligung kommt überhaupt nicht infrage", sagte Kauder. Vielmehr komme es jetzt darauf an, in der Krise Kurs zu halten, damit die Menschen verstehen könnten, was die Politik mache. "Die Manager von Opel sind in der Bringschuld", erklärte er. Auch in der Krise müsse Maß und Mitte gehalten werden: "Angela Merkels Kurs, nicht gleich und überall einfach mit viel Geld um sich zu werfen, ist völlig richtig", erklärte Kauder.

Kauder antwortete damit auf einen Vorstoß von Arbeitsminister Olaf Scholz, der am Samstag ein stärkeres Engagement des Staates bei Opel gefordert hatte. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", sagte der SPD-Politiker in einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag". Bei einer Pleite würde allein die Auszahlung der zugesagten betrieblichen Altersvorsorge Milliarden kosten - das sei teurer als eine Rettung des Autobauers mit öffentlichen Mitteln.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker