CDU Gutscheine für »Drückeberger«

Die Union will den Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme auch einfacher Jobs durch radikale Kürzungen der finanziellen Hilfen massiv verschärfen.

Die Union will den Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme auch einfacher Jobs durch radikale Kürzungen der finanziellen Hilfen massiv verschärfen. So sollen »Drückeberger« im Extremfall nur noch Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen für das Allernotwendigste erhalten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann stellten am Dienstag in Berlin ein radikales Reformkonzept für die Sozial- und Arbeitslosenhilfe vor.

Es sei genug Arbeit da »für die, die arbeiten können und wollen«, erklärten sie. Nach ihrem Vorstoß soll die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe sinken und so faktisch wegfallen. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen überhaupt nur noch dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie arbeiten, einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen oder sich fort- und weiterbilden. Für jugendliche Hilfsempfänger will die Union eine »Ausbildungspflicht«. Wer selbst nichts leiste, habe nur noch Anspruch auf das Existenzminimum, »das spürbar unter den heutigen Sozialhilfesätzen liegt und auch als Sachleistung gewährt werden kann«, heißt es in dem Konzept. Die Menschen wollten arbeiten, meinten Merz und Laumann. Derzeit lohne es sich aber vor allem für Sozialhilfeempfängern mit Kindern finanziell oftmals kaum, Arbeit anzunehmen. Dies müsse sich ändern.

Genügend Arbeitsmöglichkeiten vorhanden

Es gebe genug Arbeitsmöglichkeiten. Rund eine Million der heutigen Sozialhilfeempfänger seien arbeitsfähig. Weitere 1,5 Millionen Menschen bezögen Arbeitslosenhilfe. Zugleich seien nach Schätzungen 1,6 Millionen Stellen unbesetzt. Davon sei jede zweite für ungelernte oder einfache Angestellte geeignet. Allein im Jahr 2000 seien zudem fast 1,1 Millionen Arbeitserlaubnisse für ausländische Beschäftigte erteilt worden, meistens, weil sich kein deutscher Arbeitnehmer für den Job gefunden habe.

Ähnlich sehe es bei den Lehrstellen aus: Im März 2001 habe die Bundesanstalt für Arbeit 243 000 offene Ausbildungsplätze gemeldet. Auch im gemeinnützigen Bereich werde dringend Hilfe gebraucht. Als Beispiele nannte Laumann »Essen auf Rädern« und den Behindertenfahrdienst. Wer sich solchen Angeboten entziehe, erhalte eben nur noch das Notwendigste. Anders als heute sollen ältere Arbeitnehmer, die mindestens 15 Jahre gearbeitet haben, ihr Erspartes behalten dürfen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen.

Forderung nach Familiengeld bekräftigt

Zugleich will die Union Kinder und Behinderte möglichst ganz aus der Sozialhilfe herausholen. Merz und Laumann bekräftigten ihre Forderung nach einem Familiengeld. Dieses soll in den ersten drei Lebensjahren je Kind 1200 Mark pro Monat betragen. Danach soll es auf 600 Mark sinken. Das Familiengeld soll das Kindergeld und andere Leistungen ersetzen.

Merz warf Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mangelnden Mut bei notwendigen, aber unpopulären Reformen vor. Zwar sei die Absicht Riesters, Sozial- und Arbeitslosenhilfe nach der Bundestagswahl 2002 zusammenzulegen, ein richtiger Schritt. Aber die Pläne gingen nicht weit genug und kämen zu spät. Ähnlich äußerte sich die FDP.


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