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CDU-Länder stützt SPD-Initiative Im Bundesrat zeichnet sich Mehrheit für Frauenquote ab


Die Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen wird immer wahrscheinlicher. Eine entsprechende SPD-Initiative wollen zwei CDU-geführte Länder am Freitag im Bundesrat unterstützen.

Im Bundesrat zeichnet sich einem Bericht zufolge eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen ab. Das Saarland und Sachsen-Anhalt, deren Regierungschefs der CDU angehören, wollten eine von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachte Initiative unterstützen und damit die notwendige Stimmenmehrheit sichern, berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Der Entwurf sieht vor, Aufsichtsräte künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

"Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Zeitung. Nur mit einer gesetzlichen Quote werde der nötige Druck auf die Wirtschaft erzeugt, Frauen einzustellen und zu fördern.

Länder mit großer Koalition wollen sich enthalten

Laut dem Bericht wollen sich Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die wie das Saarland und Sachsen-Anhalt von großen Koalitionen aus CDU und SPD regiert werden, bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat enthalten. Eine feste Frauenquote wird vor allem von SPD und Grünen gefordert. In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund ist sie umstritten.

Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.

Künast: Quote kommt in ganz Europa

Die Grünen gehen unterdessen von einer Einführung der Frauenquote in ganz Europa aus - trotz teils massiver Proteste aus Deutschland und anderen Staaten. "Bei der Quote ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, in Brüssel. Das Thema habe eine breite Diskussion in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst. "Da ist Druck im Kessel. Die Quote wird kommen - und zwar für Aufsichtsräte und Vorstände."

Es gebe Hunderte von Frauen im mittleren Management, die nicht länger akzeptieren wollten, dass Männer die Führungsgremien in Unternehmen beherrschten. "Die werden auch von den Gewerkschaften unterstützt und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen. Da ist insgesamt schon viel Power dahinter."

dho/AFP/DPA DPA

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