Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat mehr Gemeinsinn und Vaterlandsliebe als Triebfeder für notwendige Reformen eingefordert. "Unser Land braucht wieder mehr inneren Zusammenhalt, damit wir gemeinsam aus der Krise herauskommen", sagte Stoiber am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf. "Das ist Patriotismus, wie wir ihn verstehen." Der bayerische Ministerpräsident schwor die Union auf einen geschlossenen Wahlkampf gegen Rot-Grün ein und bescheinigte der Bundesregierung eine "verheerende" Bilanz.
Stoiber gratuliert Merkel
"Wir wollen Deutschland regieren, wir sind handlungsfähig, wir sind regierungsbereit", rief er in seinem Grußwort den Delegierten unter Beifall zu. Stoiber gratulierte der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu ihrer "überzeugenden" Wiederwahl und verteidigte den lange umstrittenen Gesundheitskompromiss, den nach der CSU auch die große Schwesterpartei am Montag gebilligt hatte. Die CDU gehe nach diesem Parteitag programmatisch und personell gut aufgestellt in die kommenden politischen Auseinandersetzungen mit Rot-Grün.
Der Bundesregierung warf er Versagen auf allen Gebieten vor. Nach sechs Jahren sei Deutschland "ärmer und kälter" geworden. "Wir wollen Deutschland wieder voranbringen", bekräftigte er. Daher ringe die Union um tragfähige Lösungen. Über das Materielle hinaus spielten aber auch Fragen nach Werten und Zusammenhalt wieder eine größere Rolle.
CDU und CSU besäßen ein festes, christlich geprägtes und europäisch geformtes Wertefundament, betonte er. Sie bekennten sich deshalb "zu klaren Werten und zur Liebe zu unserem Land". Stärkerer Gemeinsinn sei notwendig, um die notwendigen Veränderungen durchzusetzen.
"Niemandsland Multikulti"
Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD warf er vor, als "geübte Opportunisten" auf das Thema Patriotismus aufzuspringen. Die Linke in Deutschland wolle statt einer Nation "das Niemandsland Multikulti" ansteuern, kritisierte er auch die Grünen. Wer den deutschen Nationalfeiertag abschaffen und gleichzeitig islamische Feiertage einführen wolle, habe sich weit von den Menschen entfernt.
Aufgeklärter Patriotismus bedeute das Gegenteil von dumpfem Nationalismus; er bekenne sich zur Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft des deutschen Volkes mit allen Höhen und Tiefen, er suche das Verbindende mit anderen Völkern. "Europa ist unsere Zukunft. Deutschland ist unser Vaterland", rief Stoiber aus.
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"Die Liebe zum eigenen Land, unser Patriotismus richtet sich nicht gegen ausländische Mitbürger", versicherte der CSU-Chef. Wer sein Land nicht liebe, könne auch Ausländer nicht überzeugen, dass sich Integration lohne. Allen, die in Deutschland leben wollten, verlangte Stoiber ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Für Verbrechen und Terror, für Hassprediger und Gewalt, für Unterdrückung von Frauen und Mädchen sei hier kein Platz. "Wer das nicht akzeptieren kann, hat sich mit Deutschland das falsche Land ausgesucht", rief er unter starkem Beifall und gab als Motto aus: "Keine Toleranz für Intoleranz."
Verfassungseid bei Einbürgerung
Zuwanderer müssten Integrationswillen beweisen und sich zur deutschen Werteordnung bekennen. Stoiber bekräftigte die Forderung nach einem feierlichen Verfassungseid bei der Einbürgerung. Dies wäre auch ein Signal des Willkommens an die neuen Mitbürger.
