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Parteien: CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD rigoros ab – doch was passiert mit einer Fraktion aus Eheleuten?

Die Bundes-CDU hat eine Zusammenarbeit mit AfD rigoros ausgeschlossen. Laut ARD-Recherchen gibt es aber allein in Sachsen und Thüringen 18 Kommunalparlamente, wo das doch geschieht. Und im Pfälzischen besteht eine gemeinsame Fraktion gar aus Eheleuten.

Michael Kretschmer von der CDU und Jörg Urban von der AfD würdigen sich keines Blickes

Die Spitzenkandidaten von CDU und AfD in Sachsen, Michael Kretschmer (li.) und Jörg Urban, würdigen sich keines Blickes. Die Union hat eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen.

DPA

Politik auf Bundesebene und Politik auf Ortsebene - das sind nicht selten zwei Paar Schuhe. Das muss gerade die CDU schmerzlich erfahren. Durch besondere Verhältnisse vor Ort wird das rigorose Verbot der Bundes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder unterlaufen. Nach Recherchen der ARD-Sendung "Report Mainz" gibt es allein in Sachsen und Thüringen in 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf tatsächliche oder wahrscheinliche Zusammenarbeit von CDU und AfD. In einem Fall aus dem Pfälzischen müsste der Parteivorstand im Grunde gar auf eine Ehescheidung bestehen - was wiederum dem besonderen Schutz von Ehe und Familie, die sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat, widersprechen würde.

Besonders viel Aufsehen hatte zuletzt das Zusammengehen der CDU in Eilsleben in Sachsen-Anhalt mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied gesorgt. Als Reaktion auf einen Medienbericht wurde dies jetzt beendet. "Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich", teilte der CDU-Regionalgeschäftsführer Michel Földi am Mittwoch mit. "Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD." Dies gelte für den gesamten Landkreis Börde. Dort hieß es: "Der Kreisverband gibt keine weiteren Statements dazu ab." Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Fall äußern. 

Zuvor hatte "Report Mainz" berichtet, dass im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Dieser soll laut dem Bericht in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben.

CDU-Fraktion Eilsleben: Mitglieder ohne Parteibuch

Noch im August hatte der Landesverband ein Grundlagenpapier verabschiedet, in dem es heißt, "die CDU spricht sich eindeutig für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter". Ob der Vorfall in Eilsleben dazu im Widerspruch steht, wurde nicht beantwortet.

Von der CDU-Bundesebene heißt es: Wenn Parteimitglieder oder Verbände dagegen verstoßen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD einzugehen, sollten Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchgesetzt werden. Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitiert jedoch den CDU-Chef des Kreisverbands Börde, Martin Stichnoth, mit den Worten: "Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben haben kein CDU-Parteibuch."

"Wir beenden das, sobald Pressezirkus entsteht"

Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern. "Report Mainz" zitiert den Politiker mit den Worten, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Zudem habe er gesagt: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht." Der CDU-Mann habe angekündigt, die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD aufzulösen, hieß es in dem Bericht weiter. In der Auflistung des Gemeinderates im Netz taucht die AfD derzeit gar nicht auf; der fragliche Abgeordnete wird vielmehr als "ordentliches Mitglied" der CDU-Fraktion geführt.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Manfred Jordan (parteilos), sieht die zeitweise Zusammenarbeit derweil gelassen. "Hier auf dem Dorf geht es um Spielplätze und Straßen, nicht um politische Ideologie", sagte er der DPA. Jordan hat nach eigenen Angaben keine augenscheinlich rechtsextremen Einstellungen wahrgenommen. "Weder an seinem Auto noch an seinem Aussehen konnte man Rückschlüsse auf seine Meinung ziehen", sagte er. Diese hätten wahrscheinlich nur enge Freunde gekannt. Zur Zusammenarbeit im Gemeinderat sagte er zudem: "Man nimmt das so hin auf dem Dorf." Der konkrete Fall sei aber Sache der Fraktionen.

Linke und Grüne kritisieren Führungsschwäche

Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht in dem Vorfall eine Führungsschwäche des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Dieser hatte vor kurzem noch in einem Interview mit der "Magdeburger Volksstimme" gesagt: "Wir grenzen uns weiter klar von der AfD ab." Der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt betonte, "Stahlknecht hat seinen Laden nicht im Griff".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, forderte vom Koalitionspartner CDU die Einhaltung ihrer eigenen Regeln. "Die Partei muss sich in Sachsen-Anhalt und im Bund an ihrer eigenen Beschlusslage messen lassen", schrieb er auf Twitter.

Frankenstein: CDU-Frau droht Ausschlussverfahren

Noch komplizierter liegt der Fall im pfälzischen Frankenstein. Dort arbeiten die CDU und die AfD künftig offiziell in einer Fraktion zusammen. Sie besteht nämlich aus der CDU-Politikerin Monika Schirdewahn und ihrem Ehemann Horst, der Mitglied der AfD ist. Der Zusammenschluss unter dem Namen "Fortschritt Frankenstein" sei vergangene Woche gebildet worden, sagte Monika Schirdewahn.

Sie begründet die Zusammenarbeit im Gemeinderat etwa mit einem Streit um die mangelnde Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. "Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. 

Der CDU-Kreisvorstand kritisiert die Zusammenarbeit mit der AfD dennoch scharf und hat deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin auf den Weg gebracht. Schirdewahn hatte angekündigt, sie werde gegen einen Parteiausschluss "bis in die letzte Instanz gehen".

Freie Wähler dominieren den Rat

Schirdewahn ist die einzige CDU-Vertreterin im Rat mit zwölf Sitzen - der einzige AfD-Vertreter ist ihr Ehemann. Die Mehrheit im Gemeinderat von Frankenstein, einem Ort mit etwa 950 Einwohnern, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit zehn Mandaten.

"Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche auch von CDU-Mitgliedern und sehr viel Post von CDU-Wählern. Diese schreiben mir, dass ich ja nicht einknicken soll", sagte Monika Schirdewahn. Viele würden ihr Verhalten als sehr mutig bezeichnen. "Schließlich wären sehr viele CDU-Mitglieder nicht ohne Grund in die AfD gewechselt", betonte sie. Sie spricht nicht davon, diesen Schritt zu vollziehen. Noch?

dho / DPA