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FDP-Parteitag: Fremdenangst beim Bäckereibesuch? Christian Lindner löst Rassismus-Debatte aus

Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen will die FDP das Neinsager-Image loswerden. Parteichef Christian Lindner wirbt: um die SPD, die Frauen und Emmanuel Macron. Und tritt ins Fettnäpfchen.

Christian Lindner

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, hält auf dem 69. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP eine Rede.

DPA

Wer einen Parteitag unter dem englischen Motto "Innovation Nation" abhält, zielt wohl nicht auf den sprichwörtlichen kleinen Mann. Doch dann versucht FDP-Chef Christian Lindner es doch - und landet ein Eigentor. Es verdeutlicht das Dilemma einer Partei, die gleichzeitig AfD-Wähler für sich gewinnen will und auf Abgrenzung zu den Populisten setzt.

Lindner schildert eine Alltagsbeobachtung, die er später einem Bekannten zuschreibt: Da bestellt sich einer beim Bäcker "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen" - und die Leute in der Schlange wissen nicht, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagt er in seiner Parteitagsrede. Und das könne Angst auslösen.

Christian Lindner löst Rassismus-Diskussion aus

Lindner löst vor allem eines aus: Eine heftige Rassismus-Diskussion in sozialen Netzwerken. In seiner Rede soll das Szenario die Forderung nach einer gut organisierten Einwanderungspolitik untermauern. Die brauche es, damit die Gesellschaft "befriedet" sei, damit die anderen den Fremden nicht "schief anschauen und Angst vor ihm haben", sagt Lindner. Dann könnten "alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält".

Damit will Lindner zwei Botschaften gleichzeitig senden: Da gibt es eine verständliche Angst vor Fremden. Aber niemand soll sie haben (müssen).

Für Chris Pyak, der auch bei der europäischen liberalen Parteien-Dachorganisation Alde aktiv ist, Grund genug, die Partei zu verlassen. "Ich bin soeben aus der FDP ausgetreten", verkündet er per Twitter. "Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert, dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren."

FDP und AfD kämpfen zum Teil um die gleichen Wähler

Die FDP und die AfD kämpfen zum Teil um die gleichen Wähler, das ist kein Geheimnis. Dabei setzen die Freien Demokraten auf eine Doppelstrategie: Probleme ansprechen, Einwanderung regeln, gleichzeitig eine scharfe Trennlinie zu den Rechtspopulisten ziehen. Eine Gratwanderung, wie sich zeigt.

"Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik spaltet unsere Gesellschaft", stellt Lindner fest. Mit dem jüngsten Frontalangriff von Modezar Karl Lagerfeld auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will er aber nichts zu tun haben. Solche "Hasstiraden" seien eine große Gefahr. Lagerfeld hatte Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht und hinzugefügt: "Man muss sich an die Geschichte erinnern, die man in Deutschland hat. Ich verabscheue Frau Merkel, dass sie das vergessen hat."

Lindner fordert, solche Debatten vernünftiger zu führen

Am Sonntag versucht Linder, die Kontroverse um die "Bäcker"-Passage mit einer Videobotschaft einzufangen: "Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen." Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation, die ein zugewanderter Bekannter ihm geschildert habe, der in seiner Umgebung Ressentiments und Ängste beobachte.

Dabei sollte dieser erste Bundesparteitag nach dem Scheitern der Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen doch vor allem eins: Aufbruchstimmung verbreiten. Eine Wachstumsstrategie will Lindner seiner 10,7-Prozent-Partei verordnen, als "zweistellige liberale Kraft" soll sie sich verankern. Stand der Dinge: Bei 7 bis 9 Prozent steht die FDP zurzeit in Umfragen.

Daueropposition ist keine Option, und so wählt Linder seine Gegner. Scharfe Attacken fährt er gegen CDU-Kanzlerin Angela Merkel. "Jetzt ist Leadership nötig", verkündet er vom Podium. Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die deutsche Einheit niemals gegeben". Auch die CSU bekommt ihr Fett weg. Die "geht den Weg von (Viktor) Orbán", sagt Lindner. Er meint den rechtsnationalen ungarischen Regierungschef, der im Dauerclinch mit Brüssel liegt.

Lindner: Jede Antwort beginnt mit Europa

Mit den Grünen, jüngst noch Lieblingsgegner, geht Lindner hingegen pfleglich um. Die SPD ruft er zur Kooperation im Kampf gegen das Werbeverbot für Abtreibungen auf - sollen sie doch mit der FDP gegen die Koalitionspartner von der Union stimmen.

Als er auf Europa zu sprechen kommt, schaltet der angriffslustige Oberliberale um auf staatstragend. "Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort und dieses Wort heißt Europa", sagt Lindner zu den Krisen der Welt. Sogar Frankreichs reformfreudigem Präsidenten wären die Liberalen der bessere Partner als die Merkel-Regierung: "Mit uns hätte (Emmanuel) Macron gewusst, woran er ist!"

Und die Frauen? "Seit den 1970er Jahren haben wir hier ein ungehobenes Potential", sagt Lindner. Weniger als 22 Prozent der mehr als 63 000 Mitglieder sind Frauen, bei den Neuzugängen ist ihr Anteil noch niedriger. Manuel Höferlin, Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, meint: "Solange wir den Parteitag am Muttertag machen, brauchen wir kaum anfangen, über das Problem zu reden." Nächstes Jahr trifft sich die FDP im April. 

vit/Martina Herzog / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(