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Comeback des Politischen: Von wegen Wutbürger

Was ist nur mit den Deutschen los? Bürger gehen auf die Straße, Wähler wieder wählen - und auf Facebook gibt's fast stündlich ein Plebiszit. Das Engagement erreicht eine neue Qualität.

Von Florian Güßgen

Das politische Engagement erlebt einen bemerkenswerten Frühling. Erst reizte Stuttgart 21, dann mobilisierte die Affäre Guttenberg, jetzt bewegt die Katastrophe von Fukushima. Die Bürger gehen wieder auf die Straße, die Wähler gehen wieder wählen - und im Netz wird via Facebook jeden zweiten Tag eine Volksabstimmung organisiert - per Like-Button. Am vergangenen Samstag demonstrierten über 200.000 Menschen, die relativ hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt (51,2 Prozent vs. 44,4 Prozent 2006), Rheinland-Pfalz (61,8 vs. 58,2 Prozent) und Baden-Württemberg (66,2 vs. 53,4 Prozent) wärmte jedem Demokraten das Herz. Selbst der Bundestag erlebt eine Hochphase. Wer sich jüngst die spritzigen und erhellenden Debatten zur Guttenberg-Affäre, zur Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, aber auch zur Atomdebatte ansah, konnte sich jede Talkshow am Abend schenken.

Eine Renaissance des Politischen

Das sind spannende Phänomene. Sie deuten darauf hin, dass sich etwas verschiebt in der politischen Landschaft. Die Bürger, die Betroffenen, mischen sich stärker ein, mischen stärker mit. Der Citoyen, der politisch engagierte, aufgeklärte Bürger marschiert wieder in den öffentlichen Raum und verdrängt jenen eher defensiven Bürger, der vor allem in Frieden gelassen werden will. Mit dem Zerrbild des "Wutbürgers", des ausgetickten Besitzstandwahrers und Innovationsverhinderers, das etwa Dirk Kurbjuweit im vergangenen Oktober im "Spiegel" zeichnete, ist es da nicht getan. Wer etwa gegen die Atomkraft ist, muss sich schon etwas einfallen lassen, woher der Strom kommen soll - und hinsichtlich Erneuerbarer Energien haben viele Bürger recht konkrete Vorstellungen.

Das nun aufflammende Interesse markiert zunächst einmal eine Renaissance des Politischen, denn in den 90er und Nuller Jahren herrschte, zumindest im deutschen Westen, eher eine Kultur der Gleichgültigkeit vor. Die 68er, die Wohlstandskinder, revoltierten gegen die Nazi-Generation; in den 70er und 80er Jahren trieben Nato-Doppelbeschluss und Kernkraft Friedensaktivisten und Atomgegner auf die Straßen - und die Grünen in die Parlamente. Aber dann ebbte das ab. Die Generation Golf war eher unpolitisch, jene heutigen Mitt- bis Enddreißiger also, die in den 70ern klein waren, in den 80ern groß wurden und in den 90ern und Nullern rebellieren hätten können. Allein, das Rebellieren war weder einfach noch nötig. Es fehlten schlicht die Gegner, die großen Krisen, die materielle Not, also alles, was einen so auf die Straße treibt. Deutschland war vereinigt, der Kalte Krieg zu Ende, der Rückzug ins Private Ausdruck dafür, dass politisch alles halbwegs lief. Der politische Aktivismus verwandelte sich in Pop-Kultur mit Che auf dem T-Shirt oder in gymnasiale Arbeitsgruppen auf freiwilliger Basis oder in die wiederholte Stimmabgabe für die Grünen, um das Gewissen zu beruhigen.

Eine Melange von Ängsten, Freiheiten und Misstrauen

Diese Phase der Gleichgültigkeit näherte sich schon im Laufe des vergangenen Jahrzehnts ihrem Ende. In den Nullern war es die Angst vor dem sozialen und wirtschaftlichen Absturz, die die Mittelschicht besorgte, die vermeintlichen Reformverlierer, die "Hartzer", auf die Straße trieb und die Linkspartei in westdeutsche Parlamente. Das war politisch wichtig, aber dieser Protest erreichte die Mitte nicht. Das war bei Stuttgart 21 anders, wie im vergangenen Herbst ausführlich beschrieben worden ist. Hier trafen zwei Motivlagen aufeinander: Einmal die grundsätzliche Forderung nach verbesserten Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung in Abgrenzung zur regierungsamtlichen Hinterzimmerpolitik, zum anderen der Protest gegen die Veränderungen, die das Bahnhofsprojekt mit sich bringen würde.

Aber die Form des politischen Interesses entwickelt sich rasant fort. In diesen Tagen ist es eine faszinierende Melange aus existenziellen Ängsten, neuen Freiheiten und neuem Misstrauen, die es ratsam erscheinen lässt, in besonderem Maße politisch wach und kritisch zu sein. Bilder und Nachrichten vom Super-Gau in Fukushima und von Revolution und Krieg im arabischen Raum schaffen eine stets nahe scheinende Lebenswelt, die von ungeheuren Umbrüchen und Risiken zeugt - und Risiken auch hier in Deutschland in neuem Licht erscheinen lässt. Negativ gewendet erleben wir eine Endzeit-, positiv gewendet eine Aufbruchstimmung. Beides befeuert das Gefühl, das etwas getan werden muss. Hunderttausende demonstrieren. Aber es ist nicht allein Fukushima. Die Risiken, vom Klimawandel bis hin zu Deutschlands demografischem Desaster, werden immer greifbarer, lebensnäher, und erfordern politische Antworten, keineswegs nur aus der Angst heraus.

Geht das einfach vorbei?

"Eine Renaissance des Politischen", mag man fragen. Unsinn! Ein Hirngespinst. Der Fukushima-Effekt wird nachlassen. Und dann ist der Citoyen mit der lachenden Sonne ganz schnell wieder still. Aber das wäre falsch. Denn der Fukushima-Effekt wird längst begleitet von wichtigen strukturellen Veränderungen in der politischen Auseinandersetzung. Es ist - Überraschung! - das Internet, das hier eine zentrale Rolle spielt. Es erleichtert die politische Mobilisierung und läutet eine neue Phase der Transparenz und damit der Kontrollmöglichkeiten ein. Das Wikileaks-Syndrom, die totale Öffentlichkeit, wird es sicher nicht überall geben. Aber jede Regierung muss nun zumindest damit rechnen, schneller beim Lügen erwischt zu werden als früher - und dann sofort im anhaltenden, wuchtigen "Shitstorm" zu stehen. Der Erfolg von GuttenPlag Wiki in der Guttenberg-Affäre ist dafür nur ein Indiz. Eine Regierung, die wiederholt die Unwahrheit verkündet, motiviert nun nicht nur Zigtausende Kontrolleure zur Zusammenarbeit im Netz. Sie dürfte auch die Bereitschaft der Bürger erhöhen, auf die Straße zu gehen. Und so sind die Demonstrationen und die gestiegene Wahlbeteiligung sicher spontane Reaktionen auf die eindrucksvolle Katastrophe von Fukushima. Sie sind aber auch Ausdruck einer neuen Qualität des politischen Interesses und des politischen Engagements. Denn eines begreifen viele Bürger immer mehr: Gleichgültigkeit kann sich heute fast keiner mehr leisten.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.