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CSU-Führungsstreit: Stoiber spricht mit Pauli - wider Willen

Offenbar hat die Parteispitze Druck gemacht: Überraschend sagte CSU-Chef Stoiber seiner Kritikerin Pauli ein persönliches Gespräch zu. Die Bayern wollen einer aktuellen Umfrage nach jedoch noch mehr - Stoiber sollte 2008 nicht mehr antreten und die Parteibasis über seine Nachfolge entscheiden lassen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat kurz vor entscheidenden CSU-Klausuren einen ersten Schritt gemacht, um die Führungskrise zu entschärfen. Offenbar auf massiven Druck aus der Parteispitze bot der CSU-Chef seiner Kritikerin Gabriele Pauli ein persönliches Gespräch an. Die Fürther Landrätin nahm das Angebot an. Der Streit um die politische Zukunft Stoibers belastet die an diesem Montag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

Die CSU wird sich nach Worten Stoibers in Kreuth als verlässlicher Koalitionspartner beweisen. Von den Tagungen der CSU-Landesgruppe und der Landtagsfraktion in den kommenden zwei Wochen werde die Partei ein "klares Signal für Geschlossenheit, Berechenbarkeit und Verantwortungsbewusstsein geben". Stoiber bezog das auch auf die von der CSU massiv kritisierte Gesundheitsreform.

"Gewisse Abnutzungseffekte"

Der einflussreiche Landtagspräsident Alois Glück (CSU)hatte Stoiber zuvor gewarnt, dass er es nicht auf einen erzwungenen Führungswechsel ankommen lassen sollte. In der "Leipziger Volkszeitung" mahnte Glück: "Ich hoffe, dass bei Herrn Stoiber der Wechsel zum Zeitpunkt X gelingt, ohne Brüche." Dem Magazin "Focus" sagte Glück, Stoibers Ansehensverlust in Umfragen hänge auch mit seiner relativ langen Regierungszeit von 13 Jahren zusammen. Es gebe da einen "gewissen Abnutzungseffekt".

Die CSU-Landtagsfraktion will Stoiber bei ihrer Tagung in Kreuth nächste Woche trotz interner Kritik vorzeitig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 küren. Ihr Vorsitzender Peter Ramsauer sagte: "Die CSU-Landesgruppe steht felsenfest hinter Edmund Stoiber."

Bürger würden Stoiber verabschieden

62 Prozent der Bayern und 49 Prozent der CSU-Anhänger sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins jedoch der Meinung, Stoiber solle 2008 nicht wieder antreten. 64 Prozent der Bayern und 63 Prozent der CSU-Anhänger bejahten die Frage, ob sie es gut fänden, wenn die CSU-Mitglieder über den Spitzenkandidaten entscheiden könnten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wandte sich gegen die Kür Stoibers in Kreuth. "Diese Frage muss nach unserer Satzung der Parteitag entscheiden", sagte er dem "Münchner Merkur".

Unterdessen wird diskutiert, den CSU-Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten zu trennen. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" gehen "führende CSU-Politiker" von einer vertraulichen Absprache zwischen Stoiber und CSU-Parteivize Horst Seehofer aus. Sollte sich Stoiber bis Sommer nicht von seinen schlechten Umfragewerten erholen, werde der Bundesverbraucherschutzminister den CSU-Vorsitz übernehmen.