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Debatte über Armutszuwanderung Bulgariens Botschafter warnt Deutsche vor Populismus


Die Debatte über Armutszuwanderung, die die CSU losgetreten hat, wird immer schärfer geführt. Bulgariens Botschafter spricht von Populismus, CSU-Chef Seehofer kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen.

Bulgariens Botschafter Radi Naidenov hat die deutsche Debatte über Armutszuwanderung aus seinem Land und Rumänien kritisiert. "Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Die CSU, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren will, nannte er dabei aber nicht direkt.

Mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die beiden Länder am 1. Januar werde keine große Welle an bulgarischen Zuwanderern auf Deutschland zurollen, sagte Naidenov. Bulgarien und Rumänien hätten bei der Aufnahme in die EU 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und lange Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert, erklärte der Botschafter weiter. "Jetzt müssen für uns die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten."

"Kein Grund für Horrorszenarien"

Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, warf der CSU dumpfen und brandgefährlichen "Verbal-Aktionismus" vor. "Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund", sagte sie der Zeitung "Neues Deutschland". Sie verstehe aber die Sorgen einzelner Kommunen. "Doch das Problem ist meist, dass dort die Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind."

Allerdings empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu Armutswanderung aus Osteuropa, den Kindergeldbezug an Bedingungen zu knüpfen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Die Zahlung könne an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden. Dies ist aber aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich, ergab eine Prüfung des Bundesfamilienministeriums auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder, teilte ein Sprecher des Ressorts von Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Berlin mit. "Das Kindergeld dient dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Dies gilt für Deutsche ebenso wie - aufgrund europarechtlicher Regelungen - für andere Unionsbürger", heißt es in der Stellungnahme.

BDI fordert Zuwanderung qualifizierte Arbeitskräfte

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland herein holen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden." Die Attraktivität Deutschlands zu steigern, habe nicht nur mit Geld zu tun.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer. Das Auswärtige Amt begegne ihnen mit restriktiven Visabestimmungen, von Bundespolizisten würden sie "angeblafft", ob sie Sozialleistungen beziehen wollten, und die Ausländerbehörden verhielten sich abweisend, sagte er der "Saabrücker Zeitung".

CSU will Betrüger ausweisen lassen

Die CSU muss nicht nur im Mai die Europawahl, sondern vorher schon im März Kommunalwahlen bestehen. Sie spricht davon, die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem einzudämmen. Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden, so wie es das EU-Recht ermöglicht. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag verwundert über die Kritik an seiner Partei. Deren Forderungen stünden alle im Koalitionsvertrag. "Was wir nicht wollen - das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -, das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte er in München.

tkr/DPA DPA

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