Würde man es gut meinen mit Horst Seehofer, könnte man ihn bestenfalls einen Filou nennen. Schlitzohrig hat er sich bei der SPD untergehakt mit dem Ziel, bundesweite Volksentscheide im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Hätte man dann doch eine verfassungsändernde Mehrheit beisammen und könnte nach Herzenslust die seit Jahrzehnten ordentlich funktionierende repräsentative Demokratie verbiegen! Ich will nicht die Populismus-Keule herausholen, aber der CSU-König weiß halt, was sein Volk hören will. Hat doch gut geklappt, in Bayern den Nichtraucherschutz per Bürgerentscheid zu etablieren und dem Internationalen Olympischen Komitee ein Bein zu stellen. So weit, so gut.
Das Volk weiß es nicht besser
Regionale Bürgerentscheide haben sich als sinnvolles Instrument erwiesen. Bundesweite Volksabstimmungen jedoch könnten die Republik in eine fatale Richtung steuern. Als seien wir ein Volk von Experten, die es besser wissen als die Politiker, die sich hauptberuflich in Fachausschüssen mit den meist komplexen Themen befassen. Vor allem europäische Fragen nennen die Berliner Beinahe-Koalitionäre als Plebiszit-Beispiel. Was für ein Horror-Szenario. Hätte man die Deutschen vor der Jahrtausendwende über die Einführung des Euro abstimmen lassen, würden wir heute noch mit der D-Mark zahlen. Und wären vermutlich einem ruinösen Abwertungswettlauf mit anderen europäischen Volkswirtschaften ausgesetzt. Eine Rekordbeschäftigungsquote wie derzeit hätten wir uns abschminken können.
Nein, das Land täte sich mit diesem Instrument keinen Gefallen. Fundamentale Entscheidungen einer Regierung würden unter dem Vorbehalt des Volksentscheids stehen, strategische Politik und Verlässlichkeit gegenüber ausländischen Partnern kämen unter die Räder. Nationale Egoismen dürften an Gewicht gewinnen. Ein Türkei-Beitritt in die EU wäre chancenlos. Euro-Rettungsschirme, mehr Souveränitätsrechte für Brüssel, Fiskalpakt oder Bankenunion - all diese mühsam konstruierten europäischen Brücken zu einem großen, funktionierendem Währungsunion- und Wirtschaftsraum könnten abgerissen werden. Mit gravierenden, unumkehrbaren Folgen. Nun könnte man einwenden: Das Volk, der Souverän, will es so. Die Frage ist aber: Kann das Volk die Tragweite einer Einzelentscheidung immer überblicken? Wie viele Wähler wären den Demagogen ausgeliefert, weil sie sich nicht so tief in einen Sachverhalt eingraben können oder wollen?
Einfallstor für Populismus
Wir leihen unserer Stimme für vier Jahre einem Volksvertreter, dessen Partei unseren Interessen am nächsten kommt. Wenn ich mit dem Ergebnis der Politik nach vier Jahren nicht einverstanden bin, gibt es ausreichend Politikangebote als Alternative (die Wähler hätten mithilfe der AFD sogar den Euro sprengen können). Alle ernstzunehmenden Parteien liefern Entscheidungsmuster für nahezu alle Politikfelder. Und sie sehen sich auch in der Pflicht, Minderheiten zu schützen, die Interessen von 82 Millionen Einwohnern ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie.
Das Plebiszit dagegen mobilisiert vor allem diejenigen, deren ureigenes Anliegen mit einer Volksbefragung verknüpft ist. Aus dem "Wir" würde endgültig ein "Ich" werden. Die Gefahr bestünde, dass Populisten auf dem Volkszorn reiten und kurzfristige Stimmungen in Politik übersetzen. Bundesweite Volksabstimmungen jedenfalls würden den Parlamentarismus aushebeln. Die Opposition könnte beispielsweise jederzeit Plebiszite lostreten, um Regierungsbeschlüsse zu kippen.
Wer hat Lust auf monatliche Abstimmungen?
Leider wurden Staat und Politik zu oft als bürgerferne, bürokratische Machtmaschine denunziert. Nicht nur an Stammtischen, auch von uns, den Medien. Weshalb nun viele Meinungsmacher bundesweite Volksabstimmungen herbeisehnen. Auch Seehofer und die Genossen der SPD möchten mit diesem Vehikel wieder für mehr "Bürgernähe" sorgen und Politikmüdigkeit heilen. Aber wie schnell würden sich Plebiszite abnutzen, würde die anfängliche Euphorie in Urnenmüdigkeit umschlagen, wenn in Monatsabständen abgestimmt werden soll? Und was, wenn ein weitreichender politischer Beschluss innerhalb weniger Tage fallen muss wie beispielsweise 2008, als innerhalb einer Woche die Milliarden-Rettungsaktion für die marode HRE-Bank anstand, fast vollständig finanziert von den Steuerzahlern?
Eine Grundgesetzänderung in Seehofers Sinn ist jedenfalls kein Punkt zum Abhaken wie jeder andere in einem Koalitionsvertrag. Zuvor bedarf es einer ausführlichen Debatte. Und ob eine Volksbefragung über die Einführung der bundesweiten Volksbefragung gelingen würde, ist alles andere als sicher. Es sei angemerkt, dass Volksbefragungen auch im SPD-Wahlprogramm aufgeführt waren. Bekanntermaßen hat das nicht dazu geführt, den Sozialdemokraten eine satte Mehrheit zu verschaffen.
