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Debatte um Frauenquote Schröder stellt sich gegen EU-Kommission


Familienministerin Kristina Schröder stellt sich dem EU-Vorstoß nach einer Frauenquote in den Weg. Die CDU-Politikerin macht grundsätzliche Bedenken geltend - und erhält Rückendeckung von der FDP.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich gegen die Einführung einer europaweiten gesetzlichen Frauenquote ausgesprochen - und sich damit gegen Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding gestellt. "Ein starre Quote halte ich grundsätzlich für problematisch", sagte die CDU-Politikerin dem "Wiesbadener Kurier". "Es ist nicht Aufgabe des Staates, den verschiedensten Unternehmen ein und dieselbe Quote zu verordnen. Das wäre ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich."

EU-Grundrechtekommissarin Reding hatte am Montag eine verbindliche europaweite Frauenquote für große Unternehmen ins Gespräch gebracht. Reding könnte noch in diesem Sommer entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen.

Schröder kritisierte diesen Vorstoß: "Es gehört nicht zu den Aufgaben der EU, den einzelnen Nationalstaaten die Einführung einer Frauenquote vorzuschreiben. Da stehen schon rechtliche Gründe im Weg", sagte die Familienministerin. Jedes Land der EU müsse für sich entscheiden. "Deutschland wird hier eine Lösung finden und braucht keine bürokratischen Vorschriften und Belehrungen aus Brüssel."

Auch FDP-General widerspricht Reding

Unterstützung erhält Schröder von Patrick Döring. Der FDP-Generalsekretär hat sich ebenfalls gegen eine Quotierung in Chefetagen börsennotierter Unternehmen ausgesprochen. Es sei allein Sache der Aktionäre, "welche Persönlichkeiten sie zur Vertretung ihrer Interessen einsetzen", sagte Döring dem "Hamburger Abendblatt". Eine Frauenquote wäre ein Eingriff in ihre Rechte und "ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums", erklärte er.

Zudem würde eine gesetzliche Frauenquote nach Dörings Ansicht keines der Probleme lösen, die in Führungspositionen strebende oder im Beruf benachteiligte Frauen hätten, betonte der FDP-Generalsekretär. Betroffen wären laut Döring lediglich 800 Gesellschaften in Deutschland.

kng/DPA DPA

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