Im unionsinternen Streit um Steuersenkungen erhöht die CSU den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Parteichef Horst Seehofer nannte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands eine Entlastung der Bürger von zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr als Zielgröße. Er verlangte eine Entscheidung bei dem geplanten Treffen der Großen Koalition am 5. Januar. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Seehofer. Am 2. Januar wollen die Spitzen von CDU und CSU über das Thema verhandeln.
Nach Angaben von Teilnehmern der CSU-Vorstandssitzung drohte Seehofer sogar damit, den nächsten Koalitionsausschuss am 5. Januar platzen zu lassen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nachgibt. Er gehe nicht in den Koalitionsausschuss, ohne dass CDU und CSU vorher eine klare bürgerliche Linie einschließlich von Steuersenkungen festgelegt hätten, sagte Seehofer den Angaben zufolge.
Bei dem Treffen der CSU-Spitze gab es erneut Kritik an Merkel. Der Kanzlerin wurde unter anderem mangelnder Aktionsgeist vorgeworfen. Sie solle Überlegungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise konstruktiv aufgreifen, statt sich treiben zu lassen, hieß es. In der CSU gebe es "Unverständnis", sagte ein Teilnehmer.
Glos-Vorschlag sei "wenig zielführend"
Eine Abfuhr erteilte Seehofer seinem Parteikollegen, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der die staatlichen Subventionen für die Krankenkassen um zehn Milliarden Euro erhöhen will, um die Beiträge senken zu können. "Das halte ich nicht für zielführend", sagte Seehofer.
"Wir wollen nicht, dass die Sozialversicherung mit weiteren Milliarden ausgestattet wird", sagte der Parteichef zur Glos-Forderung. Grund ist, dass Seehofer die von Glos geforderten Milliarden für die Senkung der Kassenbeiträge lieber für Steuersenkungen verwenden will. Der Bundeswirtschaftsminister fehlte bei der CSU-Vorstandssitzung wegen anderer Termine.
Der CSU-Vorstand legte sich nicht konkret fest, welche Steuern gesenkt werden sollen. In dieser Frage will Seehofer sich die Optionen offen halten. Klar ist jedoch, dass Seehofer weitere Sonderhilfen für einzelne Branchen ablehnt. "Wir wollen ganzheitliche Antworten, keine sektoralen." Auch die von SPD-Politikern geforderten Konsumgutscheine lehnte er ab.
Seehofer malt düsteres Krisenszenario
Seehofer warnte vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft, wenn die Politik nicht schnell handle. "Der fünfte Januar ist der letzte Tag, an dem sich die Koalition klar werden muss." Seehofer kritisierte Merkel, ohne sie jedoch namentlich zu nennen: "Unsere Position ist bekannt, dass das Tempo und das Ausmaß uns nicht ausreicht."
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Gleichzeitig verlangte der CSU-Vorstand den schnellstmöglichen Start geplanter Staatsinvestitionen in Bildung, Verkehr und anderen Bereichen. Das Konjunkturprogramm des Bundes sei nicht ausreichend, sagte Seehofer. "Wir brauchen auch auf diesem Sektor zusätzliche Anreize." Gebraucht werde ein Investitionsbeschleunigungsgesetz.
