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Deutschlandbesuch: Dalai Lama spaltet deutsche Politik

Der Dalai Lama ist zu seinem mehrtägigen Besuch in Deutschland eingetroffen, der bereits im Vorfeld für Ärger gesorgt hatte. Sein geplantes Treffen mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stößt in der SPD, ihrer eigenen Partei, auf Kritik.

Der Dalai Lama ist zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete auf dem Frankfurter Flughafen. Es ist der erste Besuch des Friedensnobelpreisträgers in Deutschland seit Beginn der anti-chinesischen Proteste in Tibet. Der 72-Jährige hat den Besuch unter das Motto "Kein Friede ohne Menschenrechte" gestellt. Geplant sind dazu vier Vorträge in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg. Höhepunkt des Besuchs dürfte am kommenden Montag eine Ansprache des Friedensnobelpreisträgers auf einer "Großen Solidaritätskundgebung für Tibet" vor dem Brandenburger Tor sein.

Verwicklungen schon vor Reiseantritt

Bereits kurz nach seiner Landung auf dem Frankfurter Flughafen wollte der 72-Jährige mit dem hessische Ministerpräsidenten Roland Koch zusammentreffen. Auf dem Terminkalender des 72-Jährigen stehen außerdem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (beide CDU), sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD). Schon vor Reiseantritt hatte der Besuch des Dalai Lama für politische Verwicklungen gesorgt. Sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als auch Bundespräsident Horst Köhler lehnten ein Treffen mit dem Tibeter ab.

Das geplante Treffen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama stößt in ihrer eigenen Partei auf Kritik. "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen", sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat."

Deutschland und China wollten gemeinsam den Opfern des Wirbelsturms in Birma helfen. Auch deshalb könnte das Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter als "Affront" gegenüber China gesehen werden, sagte Kolbow, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking aufhält. Weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch die SPD-Fraktion im Bundestag seien über das Vorhaben der Ministerin informiert gewesen. Der SPD Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung, er halte das Treffen für "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik".

"Dalai Lama muss Beitrag zum Spannungsabbau leisten"

Kolbow forderte in der in Würzburg erscheinenden "Main-Post" zugleich mehr Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation in China. "Ich glaube, dass auch wir intensiver auf die Stabilität Chinas achten müssen. Wir sollten die Risiken von Fehlentwicklungen in China nicht unterschätzen." Bei den Unruhen im März sei die Gewaltbereitschaft teilweise auch von Tibetern ausgegangen. Die Vorgänge müssten jetzt aufgeklärt werden. Dazu müsse China aber auch ausländische Beobachter in die Region lassen. "Zunächst muss der Abbau von Spannungen im Vordergrund stehen. Dazu muss auch der Dalai Lama seinen Beitrag leisten", sagte Kolbow.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(