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Parteitag in Berlin Die FDP macht jetzt auf cooles Start-up

Christian Lindner steht beim Bundesparteitag der FDP vor einer Wand mit dem Parteitagsmotto "Beta Republik Deutschland"
Christian Lindner präsentiert das Motto des FDP-Parteitags: "Beta Republik Deutschland"
© Bernd von Jutrczenka/DPA
Sie will ein politisches Start-up sein, cool, angriffslustig und machtpolitisch flexibel. So präsentiert sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin. Ein Schelm, wer denkt, sie wolle nun die Restwähler der Piraten einsammeln.

Bundesparteitag der Liberalen in der Station in Berlin-Kreuzberg, einem zum Veranstaltungszentrum umgebauten ehemaligen Güterbahnhof. Riesig groß sind die Buchstaben auf dem Plakat, das neben dem Eingang einen Teil der Fassade verdeckt. "Beta Republik Deutschland" steht darauf, gelb auf blau. Ähhh ... Beta Republik Deutschland? Was soll das? Wollten wir nicht immer alle Alpha sein, also ganz vorn? Ja, schon. Aber die FDP nicht. Sie steht auf Beta.

Warum und wieso, das muss die Partei immer wieder erklären, in Reden, Unterlagen, selbst auf den Videoscreens. Also: Der Begriff soll darauf hinweisen, dass die Gegenwart so etwas ist wie eine Beta-Version der Zukunft, eine Testversion, mit der noch fleißig experimentiert werden darf.

"Beta" soll einfach cool klingen

"Beta" soll aber auch einfach cool klingen, nach Software, Digitalisierung, Modernität. Denn so möchte die FDP im Jahr 2016 gerne gesehen werden: als erfolgreiches politisches Start-Up, voller Ideen und Abenteuerlust. Westerwelle, Genscher, Brüderle, Gerhardt sind die Namen der Vergangenheit. Die Gegenwart gehört Christian Lindner, dem viel bejubelten Parteichef, der das Comeback der FDP nach dem Bundestags-Exit 2013 organisiert. Lindner ist jetzt 37 Jahre alt. Zur Jahrtausend-Wende war er Start-Up-Unternehmer. Wahrscheinlich sieht das Parteidesign auch deswegen so aus, wie es aussieht. Zurück in die Zukunft.

Eigentlich geht es auf diesem Parteitag um nichts. Weder muss die Führungsspitze neu gewählt werden, noch steht ein neues Grundsatzprogramm zur Debatte. Die zwei Tage ermöglichen es den Delegierten, über einzelne inhaltliche Positionen zu streiten - und ansonsten vor Mikrofonen und Kameras zu paradieren. Die Eröffnungsrede hält Wolfgang Kubicki, der das Paradieren besonders gut kann, weil er die Abteilungen Attacke, Unterhaltung und Selbstironie gleichzeitig zu bedienen versteht. Kubicki grenzt die Liberalen scharf gegen die AfD ab, er sagt, die FDP sei das "genaue Gegenteil": zukunftsgewandt statt rückwärtsgewandt, weltoffen statt kleinkariert, mutig statt ängstlich. "German Mut" ist auch so ein Leitbegriff, der zum neuen Start-Up-Design der FDP gehört. Er steht auf jedem Plakat, gleich neben "Beta Republik". Wer sich so branded kann nicht wie die AfD auf den Wellen der Angst surfen, immerhin das.

Beinahe wäre die FDP nach rechts gerückt

Lindner, der nach Kubicki etwa eine Stunde lang spricht, räumt ein, dass es die Versuchung gab, die Partei rechtspopulistisch zu positionieren. Damals, direkt nach der Bundestagswahl. Und er ist stolz darauf, dieser Versuchung nicht nachgegeben zu haben. "Wir haben vielleicht viele Prozente verloren, aber diese Partei hat nicht ihre Würde verloren", sagt er. Die Themen Flüchtlinge, Asyl und Integration hält Lindner - wie schon auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen - sehr knapp. Lindner wirbt für ein Einwanderungsgesetz, aber diese Position hat er nicht exklusiv; auch SPD, Grüne und Teile der Union wollen eine bessere Steuerung der legalen Einwanderung.

Aus Lindners Sicht hat sich die FDP wieder weitgehend erholt. 2014 sei noch das Jahr des "Desinteresses" gewesen, die Liberalen hätten auch "nackt vor dem Brandenburger Tor" auftreten können und niemand hätte darüber berichtet. Diese Zeit habe die Partei aber auch für die Rückbesinnung auf ihre liberalen Werte genutzt. Erst 2015 sei das "Eis gebrochen", dank der Wahlsiege von Katja Suding (Hamburg) und Lencke Steiner (Bremen), aus Desinteresse sei wieder Neugier geworden. Nun, nach fünf Landtagswahlen, bei denen die Liberalen überall zugelegt haben, könne er sagen: "Die Trendwende ist geschafft." Sein neues großes Thema, das er auf diesem Parteitag ausbreitet, ist die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Schelm, wer vermutet, die FDP würde gerne die Restwähler der Piraten einsammeln.

Vielleicht darf die FDP bald wieder mitregieren

Für die kommenden Wahlen - und möglichen Regierungsbeteiligungen - hält sich die FDP alle Optionen offen. Sie wolle nicht mehr "Funktionspartei" sein, sagte Lindner, also Mehrheitsbeschaffer, sondern "Überzeugungspartei". Die Fixierung auf die Union scheint auch der Vergangenheit anzugehören. "Eine schwarz-gelbe Mehrheit bedeutet nicht, dass es automatisch zu einer Schwarz-gelben Regierung kommt", sagte Lindner. Stattdessen würde die FDP flexibel und nach Lage reagieren. Derzeit verhandelt sie beispielsweise in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition.

Machtpolitische Flexibilität - auch das gehört offenkundig zum Plan "Beta" der Liberalen. Damit könnte der Bundestagswahlkampf 2017 wieder etwas spannender werden: Eine Ampel wäre mutmaßlich die einzige Möglichkeit, einen sozialdemokratischen Kanzler durchzusetzen. Langweilig wird es mit einem Lindner eben nie. 


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