Die Grünen Eine sozialpolitische Träumerei


Den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II erhöhen oder doch lieber bedingungsloses Grundeinkommen? Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag in Nürnberg gleich zwei Sozialkonzepte vorstellen, die die Grenzen der Realität überschreiten. Spott von der Konkurrenz ist programmiert.
Von Hans Peter Schütz

Ein Wortgetüm geht um und erschreckt die Führung der grünen Partei. Es heißt "bedingungsloses Grundeinkommen" und dürfte zum brisanten Schlüsselthema des grünen Parteitags am Wochenende in Nürnberg werden. Kassiert der grüne Vorstand durch die Parteibasis dort in der Sozialpolitik eine vergleichbare Schlappe, wie zuletzt auf dem Afghanistan-Parteitag? Künast, Kuhn und Co. lehnen das Grundeinkommen ab. Setzt sich die Basis durch, sind sie endgültig blamiert.

Einig sind sich die Grünen nur im Ziel: Sie wollen sich profilieren. Ökologie und Klimaschutz sind längst kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Also beteiligt man sich am sozialpolitischen Wettlauf nach links, den SPD und Linkspartei eröffnet haben. Grüns wollen endlich als Oppositionspartei wahrgenommen werden. Seit ihrer Verbannung von der Regierungsbank will ihnen das nicht gelingen. Reden machen sie vor allem durch interne Rangeleien um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2009.

Zwei Konzepte für eine neue Sozialpolitik

Für den Kampf um mehr politische Aufmerksamkeit haben sich die Grünen daher mit dem sozialpolitischen Füllhorn bewaffnet. Zwei Konzepte für eine neue Sozialpolitik liegen dem Parteitag in Antragform vor. Die Grünen-Führung schlägt - vereinfacht ausgedrückt - vor, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II kräftig zu erhöhen. Die Sozialhilfe soll von derzeit 347 Euro für Alleinstehende auf 420 Euro im Monat steigen; der Regelsatz für Kinder soll, je nach Alter, auf 300 bis 350 Euro steigen. Zusammen mit zahlreichen anderen Maßnahmen - etwa der Ausweitung des so genannten Schonvermögens für die Altervorsorge - kostet der neue grüne Sozialstaat rund 60 Milliarden. Zur Finanzierung werden höhere Steuern für Gutverdiener und Abschaffung umweltschädlicher Subventionen vorgeschlagen. Unterm Strich verabschieden sich die Grünen damit von der unter Kanzler Schröder mit beschlossenen Agenda 2010.

Ein von den Grünen Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz beschlossener Antrag für Nürnberg sieht einen weitaus schärferen Bruch mit der bisherigen Sozialpolitik vor. Gefordert wird das "bedingungslose Grundeinkommen." Für einen "Aufbruch in der Sozialpolitik, der unseren grünen Wertvorstellungen entspricht, ist ein Grundeinkommen unabdingbar", heißt es in dem Antrag. Danach bekommt jeder Deutsche vom Staat ein einkommensteuerfreies arbeitsfreies Grundeinkommen von 420 Euro im Monat, für Kinder bis 18 gibt es 300 Euro. Eine Ehepaar mit zwei Kindern bekäme so ein Grundeinkommen von 1440 Euro. Diese Leistung gibt es für alle ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Sie soll allerdings nur "ein erster Schritt" sein. In der Diskussion ist ein Ausbau des Grundeinkommens auf etwa 800 Euro für Erwachsene.

Finanziert werden soll das Grundeinkommen durch den Wegfall der immensen Sozialstaatsbürokratie und durch erheblich höhere Steuern für Haushalte mit hohem Einkommen. Eine Sozialpolitik ohne stigmatisierende Kontrollen und Sanktionen entspreche "dem grünen Menschenbild wie der grundgesetzlich garantierten Würde des Menschen," heißt es in dem Antrag

Beide Reformansätze laufen am Rande der Realität

Für den grünen Politiker Oswald Metzger, früher im Bundestag haushaltspolitischer Sprecher und heute im Stuttgarter Landtag Finanzexperte, sind beide Konzepte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Das sei die "Wahl zwischen Pest und Cholera", rügt er. Der Antrag der Führung gaukle ein "unbezahlbares Füllhorn" vor. Das alternative Grundeinkommen sei schlicht "Unsinn" und "Selbstbetrug hoch drei", so Metzger gegenüber stern.de. Für Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, wiederum kostet die Reform "keine Summen, die jenseits aller Vorstellungskraft liegen." Er geht nach seiner Schätzung um ein Finanzvolumen von 55 Milliarden im Jahr.

Vorsichtig gesagt: Beide Reformansätze laufen am Rande der Realität. Ganz besonders gilt das für das Grundeinkommen. Angedacht nach dem Wort von Albert Einstein, dass die Denkweisen, durch die aktuelle Probleme entstehen, eben die Finanzsorgen der Sozialpolitik, nicht in der Lage sind, diese Probleme auch zu lösen. Wer wünschte sich nicht eine Geldleistung des Staates für jeden Bürger, an keinerlei Bedingung geknüpft? Wer träumte nicht, wie die Befürworter des Grundeinkommens schwärmen, von einer selbst bestimmten Arbeit jenseits aller wirtschaftlichen Zwänge? Der Karlsruher Professor Götz W. Werner, eifriger Werber für die Idee schwärmt: "Das Grundeinkommen würde die Menschen von ihren ökonomischen Sorgen befreien und gäbe jedem Bürger den notwendigen Freiraum, sich zu entfalten." Er rühmt es als einen "Kulturimpuls, der von Deutschland in die ganze Welt hinausgehen könnte."

Gefahr des Spotts seitens der Konkurrenz ist groß

Eine sozialpolitische Träumerei. Sie koste, so warnten Experten auf einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft, bei voller Umsetzung am Ende hunderte von Milliarden und erfordere Steuersätze weit über 50 Prozent. Wie sich das auf die Arbeitsfreude an sich leistungswilliger Menschen auswirken würde, sei leicht auszumahlen. Vollends irreal wird der Vorschlag, wenn man bedenkt, dass rund zwei Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts von Dienstleistungen generiert werden. Dafür sind Menschen Bedingung, die in diesem Bereich arbeiten. Man darf indessen sicher sein, dass sich viele Menschen mit einem heute relativ geringen Arbeitseinkommen vollends vom Arbeitsmarkt ausklinken würden, wenn sie mit einem Grundeinkommen der geforderten Höhe bedient werden. Zur Not ließe es sich ja unauffällig durch ein bisschen Schwarzarbeit aufbessern. Professor Clemens Fuest, Universität Köln, und Mitglied im Kronberger Kreis, der sich mit ordnungspolitischen Reformkonzepten befasst, zitiert in diesem Zusammenhang gerne Karl Popper: "Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle."

Die Parteiführung muss in Nürnberg Schwerstarbeit leisten, um die Partei nicht dem Spott der politischen Konkurrenz auszusetzen. Der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke warnt die grüne Basis: "Eine Opposition, die man sich nicht auch als Regierung vorstellen kann, hat keine Zukunft, selbst wenn sie davon ausgehen kann, bei den nächsten Wahlen wieder ins Parlament einzuziehen."


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