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Die Morgenlage: GroKo beschließt Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern

Koalitionsausschuss beschließt Aufnahme von Flüchtlingskindern +++ Migrationsstreit: Erdogan in Brüssel +++ Coronavirus: Deutscher in Ägypten gestorben +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

nach langen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt hat sich die Große Koalition bereit erklärt, besonders schutzbedürftige Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die Unterbringung dieser Minderjährigen in Deutschland solle im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen, wie die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag mitteilten. Die Koalition erklärte nun, sie wolle bei einer Lösung für etwa tausend bis 1500 Flüchtlingskinder in "schwieriger humanitärer Lage" helfen. Dabei handelt es sich laut einer gemeinsamen Erklärung der Regierungspartner um Minderjährige in den Lagern auf Ägäis-Inseln, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten von ihnen seien Mädchen. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Erstmals Deutscher nachweislich an neuartigem Coronavirus gestorben

Erstmals ist ein deutscher Staatsbürger nachweislich an der neuartigen Lungenerkrankung Covid-19 gestorben. Es handle sich um einen 60 Jahre alten Mann, der vor einer Woche nach Ägypten eingereist sei, teilte das ägyptische Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Es ist zugleich der erste Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 in Afrika. Aus welchem deutschen Bundesland der Mann stammte, blieb zunächst unklar.

 Der Mann sei aus der bei Touristen beliebten Stadt Luxor im Süden Ägyptens in den Strandort Hurghada gereist, teilte Ministeriumssprecher Chalid Megahid mit. Nach seiner Ankunft habe er eine erhöhte Temperatur gehabt und sei im Krankenhaus positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Der Mann sei auf der Intensivstation behandelt worden und habe sich geweigert, in eine andere Klinik verlegt zu werden. Sein Zustand habe sich zunehmend verschlechtert, am Sonntag sei er verstorben. Wo der Urlauber sich ansteckte, blieb zunächst unklar. 

Koalition will Flüchtlinge aufnehmen – und beschließt Kurzarbeit gegen Coronakrise

Die Große Koalition will Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronakrise schützen. Dazu soll das Kurzarbeitergeld ausgeweitet werden, wie der Koalitionsausschuss am frühen Montagmorgen in Berlin nach rund siebenstündigen Beratungen beschloss. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden können.

Angesichts der Not der Flüchtlinge in Griechenland wollen Union und SPD besonders schutzbedürftige Kinder in Deutschland aufnehmen. Griechenland soll bei der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" unterstützt werden. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in eine "Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren.

Weniger Teilnehmer als erwartet bei Demo zum Frauentag in Berlin

Eine Demonstration zum Internationalen Frauentag hat in Berlin weniger Resonanz gefunden als geplant. Rund 12.000 Menschen zogen am Sonntag nach Angaben einer Sprecherin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung von Berlin-Wedding zum Alexanderplatz. Die Polizei sprach von "weniger als 10.000 Teilnehmern", angemeldet waren 20.000 Menschen. Der Protestzug bestand aus mehreren Blöcken zu Themen wie Rassismus und Sexualität.

Sexuelle Selbstbestimmung sei ein Menschenrecht, "aber in Deutschland und vielen anderen Staaten auch 2020 noch nicht gewährleistet", teilte die Bündnis-Sprecherin Silke Stöckle im Internet-Aufruf mit. Das Bündnis fordert, Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr durch den Paragrafen 218 unter Strafe zu stellen.  

Das wird heute wichtig:

Erdogan trifft von der Leyen und Michel in Brüssel

Zur Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen nach Brüssel. Dort werde er um 18.00 Uhr EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel treffen, teilte dessen Sprecher am Sonntag auf Twitter mit und bestätigte damit Medienberichte. Es solle um Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei gehen - unter anderem auch um Migration und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. 

Michel und von der Leyen dürften bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen. Michel hatte Erdogan am Mittwoch bereits in Ankara getroffen.

Strafprozess um Abschuss von Flug MH17 beginnt

Nach jahrelangen Ermittlungen beginnt um 10.00 Uhr in Badhoevedorp bei Amsterdam der Strafprozess um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine. Dabei waren im Juli 2014 alle 298 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Angeklagt wegen 298-fachen Mordes sind drei Russen und ein Ukrainer. Die prorussischen Rebellen müssen aber keine Auslieferung von Russland befürchten – deshalb wird der Prozess voraussichtlich in ihrer Abwesenheit über die Bühne gehen.

Tschechien und Polen kündigen verstärkte Kontrollen an Grenze zu Deutschland an

Wegen der Coronavirus-Epidemie wollen Tschechien und Polen ihre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland verstärken. Nach Angaben der bayerischen Polizei will Tschechien ab heute stichprobenartig kontrollieren, ob Einreisende mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sein könnten. Dazu sollten etwa Informationsflyer verteilt und stichprobenartig auch Temperaturmessungen vorgenommen werden. Die polnischen Behörden kündigten ähnliche Kontrollen am ehemaligen Grenzübergang Jedrzychowice an.

Harry und Meghan: Letzter Auftritt im Auftrag der Queen

Vor rund zwei Monaten hatten Harry und Meghan angekündigt, dass sie sich von königlichen Aufgaben zurückziehen wollen. Heute wollen sie ein letztes Mal im Auftrag der Queen auftreten, und zwar in London. Bei einer Messe zum Commonwealth-Tag in der Westminster Abbey ist die britische Königsfamilie zahlreich vertreten: neben Harry und Meghan werden auch Prinz William, Herzogin Kate, Prinz Charles und Herzogin Camilla die Queen begleiten.

fs/rw / DPA / AFP