Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,
die Welt blickt an diesem Morgen nach Myanmar. Dort hat das Militär die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und für die Dauer eines Jahres den Notstand ausgerufen. Das berichtete der vom Militär kontrollierte Fernsehsender Myawaddy. Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe fungiere nun als Übergangs-Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der im Notstand die oberste Befehlsgewalt hat. Seit Tagen hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch gegeben. In der Nacht ließ die Armeeführung schließlich die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker festnehmen oder unter Hausarrest stellen.
Außerdem: Der Impfstart in Deutschland war schleppend – nun soll ein "Impfgipfel" die Probleme lösen. Die Erwartungen sind hoch, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit den Ministerpräsidenten, Vertretern der Impfstoffhersteller und der EU-Kommission zusammenschaltet. Mehrere Regierungschefs hatten am Wochenende noch mal den Druck auf die Bundesregierung erhöht – vor allem aus SPD-geführten Ländern.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Spahn fordert vor "Impfgipfel" Realismus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor übertriebenen Erwartungen an den heutigen "Impfgipfel" gewarnt. "Wir können durch einen Gipfel alleine noch nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte Spahn am Sonntagabend in einem "Bild"-Talk. Impfstoffproduktion sei das Anspruchsvollste, was es gebe. "Und deshalb geht das nicht in drei oder fünf Wochen." Spahn mahnte, man müsse realistisch bleiben. Wichtig sei, dass man bei dem Spitzentreffen zunächst ein einheitliches Bild bekomme, wo die Schwierigkeiten lägen und wo die Politik helfen könne. Die Bundesregierung könne den Bundesländern auch nur die Lieferdaten und -mengen nennen, die sie von den Herstellern bekomme.
Astrazeneca liefert der EU nun doch mehr Impfstoff
Der Hersteller Astrazeneca will nach EU-Angaben im ersten Quartal nun doch mehr Corona-Impfstoff an die Europäische Union liefern als angekündigt. Es kämen neun Millionen Dosen hinzu, also insgesamt 40 Millionen Dosen, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit. Das ist die Hälfte der ursprünglich anvisierten Menge von 80 Millionen Dosen. Von der Leyen schrieb auch, Astrazeneca wolle eine Woche früher mit der Lieferung beginnen als geplant. Die Firma wolle zudem ihre Produktionskapazität in Europa ausbauen. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sprach von einer guten Nachricht und einem guten Schritt nach vorn.
Altmaier: Staat muss Impfstoffproduktion sicherstellen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat staatliche Eingriffe in die Impfstoffproduktion nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bisher arbeiteten viele Pharmaunternehmen freiwillig zusammen, sagte Altmaier in der ARD-Talkshow "Anne Will". "Sollte es aber Fälle geben, wo ein Unternehmen aus Egoismus sagen würde, wir haben solche Anlagen, helfen aber nicht mit, dass das Nachbarunternehmen dort seinen Impfstoff produzieren kann – dann müssen wir natürlich auch über strengere Maßnahmen nachdenken." Es müsse sichergestellt werden, dass so viel Impfstoff in so kurzer Zeit wie möglich produziert werde.
Mehr als 5000 Festnahmen in Russland bei Nawalny-Protesten
Bei neuen Massenprotesten in Russland gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sind gestern Menschenrechtsaktivisten zufolge mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Das sind gut 1000 mehr als bei den Demonstrationen vor einer Woche. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden dem Portal Owd-Info zufolge weit mehr als 1500 Demonstranten festgesetzt. Menschenrechtler kritisierten erneut massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. In Moskau und St. Petersburg setzten die Sicherheitskräfte demnach Elektroschocker ein.
Obama: Trumps Bedeutung wird überschätzt
Der frühere US-Präsident Barack Obama hält nicht viel vom politischen Erbe Donald Trumps. Die Bedeutung seines Nachfolgers werde überschätzt, sagte der 59-Jährige in einem gestern Abend veröffentlichten Interview des ZDF-"heute-journals". So habe Trump etwa nicht wie angekündigt den von den Demokraten eingeführten besseren Zugang zu einer Krankenversicherung zerstören können. Und auch in der Klimaschutzpolitik könne die neue Regierung unter Joe Biden schnell an den früheren Kurs anknüpfen und etwa wieder dem Klimaabkommen von Paris beitreten. Zur Stärke des von Trump angeführten konservativen Lagers und seiner Wirkungsmacht sagte Obama, Trump sei letzten Endes nicht wiedergewählt worden – im Gegensatz zu ihm selbst im Jahr 2012.
Das wird heute wichtig:
Bund und Länder beraten bei "Impfgipfel"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute mit den Ministerpräsidenten der Länder über Verbesserungen bei Corona-Impfungen beraten. An einer Videokonferenz sollen auch mehrere Bundesminister, Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte Europäische Union Impfstoff bei verschiedenen Produzenten einkauft. Die Beratungen beginnen voraussichtlich um 14 Uhr.
FDP, Grüne und Linke stellen Klage gegen Wahlrechtsreform vor
Die von Union und SPD durchgesetzte Wahlrechtsreform wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen um 12.30 Uhr ihre Normenkontrollklage gegen die Neuregelung vorstellen, die der Bundestag im Oktober 2020 mit Stimmen der großen Koalition verabschiedet hatte. Sie argumentieren, das neue Wahlrecht habe schwere Mängel und verletze die Verfassung.
Libysches Dialogforum wählt in der Schweiz Übergangsregierung
In der Schweiz wird von heute an in dieser Woche die Übergangsregierung für Libyen gewählt. Sie soll das Land nach fast zehn Jahren Bürgerkrieg zu geplanten Wahlen im Dezember führen. Dazu haben die Vereinten Nationen 75 Teilnehmer eines Dialogforums mit Vertretern aller Fraktionen eingeladen. An welchem Ort sie sich treffen, wird geheim gehalten. Die Teilnehmer wählen das dreiköpfige Präsidialgremium und einen Ministerpräsidenten aus 45 Kandidaten aus. Um die Positionen bewerben sich nur drei Frauen.
Beginn Prozess wegen Foltermordes im Flüchtlingsheim Lohmar
Zwei Flüchtlinge aus Marokko müssen sich in Heidelberg wegen Mordes und schweren Raubes verantworten. Die beiden 28 und 29 Jahre alten Männer sing angeklagt, einen 45-jährigen Nordafrikaner in seinem Zimmer in einem Flüchtlingsheim in Lohmar über mehrere Stunden gefesselt und gefoltert zu haben. Der Mann verblutete qualvoll. Die mutmaßlichen Täter verließen den Tatort mit einem Paar Sportschuhe und dem Handy des Opfers.
Wie unpassend: Zivilklage wegen eines Hochzeitskleids
Das Amtsgericht Hannover verhandelt eine Zivilklage um die Kosten für ein maßgeschneidertes Hochzeitskleid, das aus Sicht der Braut nicht passte und zu spät geliefert wurde. Die Schneiderei klagt, weil sie den vollen Preis für das Kleid haben will. Die Braut leistete nur eine Anzahlung, den Rest wollte sie nicht zahlen – dafür klagte sie ihrerseits auf Rückzahlung der bezahlten Summe gegen Rückgabe des Kleides.
18 Uhr, Ablauf der Bundesliga-Transferphase
Die bisher wenig spektakulär verlaufene Winter-Transferperiode in der Fußball-Bundesliga endet um 18 Uhr. Bis dahin müssen die nötigen Unterlagen – unter anderem der Antrag auf Erteilung der Spielberechtigung – im Transfer-Online-Registrierungssystem (TOR) der Deutschen Fußball-Liga eingereicht sein. Eine Spielerlaubnis wird erst erteilt, wenn die im medizinisch-hygienischen Konzept der DFL vorgegebenen Corona-Tests negativ sind.
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