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Beschlüsse nach Corona-Gipfel Weniger Kontakte, geringerer Bewegungsradius: die neuen Regeln im Überblick

Sehen Sie im Video: Kanzlerin Merkel verkündet die verschärften Corona-Beschlüsse und appelliert an die Bürger.




Die Angst vor neuen Corona-Mutationen hat Bund und Länder zu einer weiteren Verschärfung des Corona-Kurses getrieben. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschlossen am Dienstag nicht nur eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar. Auch die Kontaktbeschränkungen werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt. In Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 soll künftig der Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer beschränkt werden, sagte Merkel am Abend nach den stundenlangen Beratungen. O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL "Ich habe immer wieder gesagt: Die Wintermonate sind - das haben uns die Experten gestern nochmal gesagt - die Monate, in denen die Pandemie am stärksten wüten kann, mit der Kombination des mutierten Virus, das auch schon bei uns eingetragen wurde. Es ist absolut notwendig und deshalb müssen wir zu einem Punkt kommen, wo wir die Infektionsketten wieder nachvollziehen können. Denn ansonsten können wir immer nur nach einer kurzen Lockerung wieder zurückgehen in einen Lockdown. Und um das zu verhindern, ist der Versuch jetzt wichtig, wirklich noch mal deutlich runter zu kommen. [...] Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Und wir werden in Erweiterung der bisherigen Beschlüsse private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person nur gestatten. Das ist eine deutliche Reduktion gegenüber der jetzt bestehenden Regelung von 5 Personen aus zwei Haushalten. [...] Ein wichtiger Punkt: Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Hier haben wir uns entschieden, dass die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen entsprechend dem Beschluss vom 13. Dezember bis Ende Januar verlängert werden. Auch das wissen wir, dass das eine harte Entscheidung ist, aber wir halten sie für notwendig." Bund und Länder wollen auch die Einreise stärker kontrollieren und fordern von Reiserückkehrern einen doppelten Corona-Negativtest. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verwies darauf, dass allein an der bayerischen Grenze in den vergangenen Tagen bei Kontrollen 1300 Personen wegen des Verdachts auf eine Corona-Infektion zum Gesundheitsdienst geschickt werden mussten.
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Ein weiterer Tag der Entscheidung geht mit drastischen neuen Beschränkungen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu Ende. Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick.

Eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns war erwartet worden – nun gibt es ihn in einer verschärften Variante: Die Kontakte müssen noch stärker begrenzt werden als bisher. Dies ist ein zentraler Beschluss des Corona-Gipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Am 25. Januar soll erneut beraten und über Maßnahmen ab dem 1. Februar entschieden werden. Die Regeln im Überblick:

Verlängerung bestehender Maßnahmen

Die bereits bis 10. Januar geltenden Beschränkungen etwa für Handel und Gastronomie werden um drei Wochen bis 31. Januar verlängert. Das heißt, Friseure bleiben ebenso geschlossen wie Baumärkte und Theater. Lebensnotwendige und alltägliche Dinge können weiter eingekauft werden.

Verschärfte Kontaktbeschränkungen

Private Treffen sind nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einem weiteren nicht im Haushalt lebenden Menschen erlaubt. Dass sich zwei befreundete Ehepaare treffen oder eine erwachsene Tochter mit ihrem Mann die alleine lebenden Eltern aufsucht, ist somit nicht mehr zulässig.  

Sperrkreis für Corona-Hotspots

Menschen aus Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern dürfen sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen. Ausnahmen gibt es nur bei triftigen Gründen – touristische Tagesausflüge zählen nicht dazu. Aktuell wären rund 70 Landkreise in Deutschland von diesen Beschränkungen betroffen.

Kitas und Schulen

Auch die Schließungen von Kitas und Schulen sollen bis zum 31. Januar gelten, neue Maßnahmen wurden nicht vereinbart. Grundlage für die Verlängerung ist der Bund-Länder-Beschluss vom 13. Dezember. Da hatten Bund und Länder beschlossen, dass Kinder "wann immer möglich zu Hause betreut werden" sollen. Es soll eine Notfallbetreuung, Distanzunterricht und Möglichkeiten für bezahlten Urlaub der Eltern geben. Die Regelungen sollen auch für Kindergärten gelten.  

Kinderkrankengeld

Das bestehende Kinderkrankengeld soll 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil oder 20 Tage bei Alleinerziehenden gewährt werden. Dies soll auch für die Betreuung von Kindern greifen, etwa weil die Schule oder der Kindergarten geschlossen sind.

Alten- und Pflegeheime

Heime bekommen Unterstützung bei der Organisation von Schnelltests für Personal und Besucher. Die Tests sind bereits seit Dezember Pflicht, aber viele Heime scheinen damit wegen Personalmangels überfordert zu sein.

Coronavirus-Testpflicht für Einreisen

Bei Einreisen aus Risikogebieten wird zusätzlich zur bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht eingeführt. Einreisende können etwa 48 Stunden vor ihrer Anreise noch im Ausland einen Corona-Test machen oder alternativ unmittelbar nach der Einreise in Deutschland. Das Eindringen der mittlerweile in mehreren Ländern nachgewiesenen Corona-Mutationen nach Deutschland soll eingedämmt werden. Menschen, die aus Ländern mit einer nachgewiesenen Mutation einreisen, werden verstärkt von der Bundespolizei auf Einhaltung der Einreisebestimmungen wie einer Quarantänepflicht kontrolliert.

            

Arbeitswelt

Betriebskantinen sollen geschlossen bleiben, "wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen". Zudem werden die Arbeitgeber "dringend gebeten", großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen.

Impfungen

Alle Bewohner von Pflegeeinrichtungen bekommen im Januar ein Angebot zur Impfung. Der Bund unterstützt wegen der fehlenden Impfstoffe außerdem mit dem Land Hessen den Hersteller Biontech, damit im neuen Werk in Marburg noch im Februar die Produktion begonnen werden kann.         

Jedes Bundesland muss die neuen Regeln noch in Verordnungen oder Gesetze überführen. Darin steht dann auch, ab wann die neuen Beschränkungen gelten.

fs / wue AFP

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