Die SPD und die Linke: Spitzen-Genossen kritisieren Beck

Das künftige Verhältnis zur Linken sorgt zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg weiterhin für heftige Debatten innerhalb der SPD.

Es geht dabei um die in kleinem Kreis am Montag gemachten Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck, eine Regierungsbildung in Hessen mit Hilfe der Stimmen der Links-Partei zu ermöglichen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" richtet sich die Kritik an Beck quer durch die SPD auf drei Punkte: Er hätte sich absprechen sollen, sich erst nach der Hamburg-Wahl am 24. Februar äußern und sich vorher intern über den Umgang mit der Linken beraten müssen.

Becks Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, mahnte Beck und die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, Wort zu halten. Beide hätten nachdrücklich erklärt, dass es weder eine Beteiligung der Linken an einer Regierung noch eine Duldung durch die Linke geben werde. "Sollte das jemand in Zweifel ziehen, spielt er mit der Glaubwürdigkeit der gesamten SPD", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Fraktionschef Peter Struck erhob wie die die Mitglieder des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD umgehend Widerspruch gegen den möglichen Schwenk. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, warnte im "Bayerischen Rundfunk" davor, Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen SPD-Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt - von Kurt Beck und Andrea Ypsilanti -, dass sie keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken eingehen werden."

Beck selbst ruderte unterdessen zurück. Er erklärte, es werde "keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung, mit der Linken geben. Mit dieser sogenannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben."

SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie nahm Parteichef Kurt Beck gegen Kritik an dessen Überlegungen für eine Regierungsbildung in Hessen mit Hilfe der Links-Partei in Schutz. Dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lasse, seien Spekulationen, die keinen realen Hintergrund hätten, sagte der thüringische SPD-Vorsitzende im "Deutschlandfunk".

Es würden Gerüchte gestreut, um vor der Hamburg-Wahl Verunsicherung zu erzeugen. Auf die Frage, weshalb Beck denn nur eine aktive Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen ausgeschlossen habe, aber nicht ausdrücklich eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linkspartei sagte Matschie: "Er kann ja nur darüber reden, was die SPD aktiv tut oder nicht tut."

Gregor Gysi hat Andrea Ypsilanti die Unterstützung der Linkspartei bei einer Kampfabstimmung zur Ministerpräsidentin zugesagt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sagte der "Frankfurter Rundschau", seine Partei sei in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, den derzeitigen Regierungschef Roland Koch abzulösen, "Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti." Deshalb würde seine Fraktion die SPD-Politikerin in jedem Fall geschlossen wählen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat ausgeschlossen, dass seine Parteifreunde in Hessen Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur SPD-Ministerpräsidentin unterstützen werden. "Frau Ypsilanti ist für uns nicht tragbar in einer Regierung", sagte Niebel am Freitag im "Südwestrundfunk". Ein Bündnis mit den Grünen in Hessen unter Führung der CDU schloss Niebel nicht aus. Die Grünen als Wahlverlierer müssten sich jetzt bewegen. Die Grünen selbst halten sich derzeit mit öffentlichen Äußerungen zurück..

Die SPD will verhindern, dass Roland Koch im Amt bleibt. Dessen CDU hatte bei der Wahl Ende Januar schwere Verluste erlitten, war aber knapp stärkste Kraft geblieben. Weder SPD und Grüne, noch CDU und FDP haben in Hessen eine Mehrheit - SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam hingegen schon.