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Dienstreisen als Außenminister: Steinmeier und sein Prinz

Eben noch kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier Außenminister Westerwelle, weil der seinen Lebensgefährten auf mehrere Dienstreisen mitgenommen hatte. Jetzt muss sich Steinmeier selbst erklären.

Von Hans-Martin Tillack

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich auf seinen Reisen als Außenminister elf Mal von dem ihm persönlich nahestehenden Medienunternehmer Detlef Prinz begleiten lassen. Das räumte der SPD-Politiker gegenüber stern.de ein. Steinmeier war am Dienstag selbst mit Kritik an seinem Amtsnachfolger Guido Westerwelle hervorgetreten, nachdem dieser sich mehrfach von seinem Lebensgefährten Michael Mronz hatte begleiten lassen: "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich. Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden."

Zu den Einladungen an Prinz wies Steinmeier darauf hin, dass er insgesamt 220 Auslandsreisen absolviert habe. Die von dem Unternehmer verlegten Zeitungen erreichten "Entscheidungsträger in aller Welt", sagte Steinmeier. Prinz sei wie alle anderen Mitglieder der Wirtschaftsdelegationen "an den Kosten beteiligt" worden. Prinz, der auch ein Beratungsunternehmen für Firmenkunden betreibt, flog nicht nur gelegentlich in der Außenministermaschine mit. Er lud auch anschließend mehrfach die anderen Unternehmer aus den Wirtschaftsdelegationen des Außenministers zu Nachbereitungstreffen ein, zum Beispiel in den "Berliner Salon", den Prinz nahe dem Gendarmenmarkt in der Hauptstadtmitte betreibt. Auch Steinmeier persönlich beehrte gelegentlich diese Runden.

"Die Unternehmensvertreter selbst hatten Interesse, die entstandenen Kontakte weiter zu pflegen", sagte Steinmeier zu stern.de. "Auch ich wollte den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen."

Ein gemeinsam genutztes Haus

Eine enge Freundin von Prinz, die Geschäftsfrau Gudrun H., ist seit Sommer 2008 zugleich Hauptmieterin einer Doppelhaushälfte in Saaringen bei Brandenburg an der Havel. Die Wohnung wird auch von Prinz genutzt. Als Untermieter fungieren seit August 2008 Steinmeier sowie ein weiterer Freund des Politikers, der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler.

Man habe sich das "als praktisch vorgestellt", dass Steinmeier in seinem märkischen Wahlkreis auch eine Wohnung habe, sagte Frau H. Anfang Januar diesen Jahres vor dem Amtsgericht Brandenburg. Der seinerzeitige SPD-Spitzenkandidat nutzte im Bundestagswahlkampf in der Tat den Zweitwohnsitz, um sich den brandenburgischen Bürgern als einer von ihnen zu präsentieren. Hier fühle er sich "mit jeder Faser" als Brandenburger, vertraute er im vergangenen Jahr einer Lokalzeitung an. Hier gucke er manchmal vom Balkon auf den Fluss vor dem Haus und sage sich: "Mann, ist das schön hier!"

Präsentation des Deutschland-Plans

Zwischen dem Untermietvertrag in Saaringen und Prinz' Reiseteilnahmen gebe es keinen Zusammenhang, versicherte Steinmeier. Der ehemalige IG-Metall-Sekretär Prinz wurde in den Monaten vor der Bundestagswahl häufig in der Nähe des damaligen Kanzlerkandidaten gesehen. Der 59-jährige war sogar dabei, als Steinmeier in Hannover den Bundestagswahlkampf der SPD eröffnete. Die von Prinz geführte Karl-Schiller-Stiftung - nicht die SPD-Zentrale - war der zahlende Gastgeber, als Steinmeier Anfang August 2009 seinen Deutschlandplan für vier Millionen neue Arbeitsplätze vorstellte.

Prinz ist ein früheres Mitglied des SPD-Parteirates und kennt Steinmeier seit vielen Jahren. Er verlegte zeitweise eine Reihe Berliner Bezirksblättchen. Seine Bekannte H. arbeitet auch als Managerin für Prinz.

Prinz und seine "Times"-Magazine

Seit fünf Jahren verlegt der Medienunternehmer auch eine Gruppe englischsprachiger Monatszeitungen. Die "Atlantic Times" bekommen US-Politiker seitdem kostenlos ins Haus, die "German Times" geht - ebenfalls gratis - an Entscheidungsträger in Europa. Seit einiger Zeit verlegt Prinz auch eine "Asia-Pacific Times" und eine "African Times". Dem Außenminister Steinmeier waren alle vier Gazetten eher wohl gesonnen. Die deutsche Außenpolitik sei bei ihm "in guten Händen", lobte ihn Chefredakteur Bruno Waltert im Juni 2008.

Weil die Blättchen großenteils kostenlos verschickt werden, muss Prinz sie mit Anzeigen finanzieren. Spätestens seit Herbst 2008 war die Dena des Saaringer Mituntermieters Stephan Kohler als Anzeigenkunde auffällig stark vertreten. Die Energieagentur schaltete seit November 2008 zwei umfangreiche und eine dritte kleinere Beilage in allen vier Times-Ausgaben sowie mindestens fünf ganzseitige Anzeigen. Nach den Anzeigenpreislisten der Prinz-Blätter, die stern.de vorliegen, könnte so - falls der Verlag keine Rabatte einräumte - eine Summe von über 500.000 Euro zusammen gekommen sein, die die Dena im Laufe etwa eines Jahres an die Prinz-Firma überwiesen hätte. Die Dena und Prinz lassen diese Summe allerdings bestreiten. Die staatlichen Zuwendungen an die Energieagentur lagen 2008 bei knapp neun Millionen Euro.

Anzeigen der Dena

Die Dena sagt, man habe mit den Anzeigen und Beilagen "deutsche Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen bei ausländischen Entscheidern" bekannt machen wollen. Einen Zusammenhang mit dem Saaringer Untermietvertrag gebe es nicht. Das lässt auch Prinz versichern, durch denselben Anwalt, der auch die Dena vertritt.

Zum "Kommunikationsmix", so die Dena, gehörten auch Medien wie "Spiegel" oder "stern". Allerdings fanden sich in beiden Magazinen zwischen November 2008 und Oktober 2009 keinerlei Anzeigen der Dena. So geht es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Hermann Scheer hervor.

Aus für das gemeinsame Datschaglück

Mit Dena-Chef Kohler, 57, wandert Steinmeier gerne in Südtirol. Gemeinsam mit ihm unterhält er dort auch eine Ferienwohnung. Beide kennen sich noch aus gemeinsamen Tagen in Hannover.

Das gemeinsame Datschaglück, das Steinmeier, Prinz und Kohler in Brandenburg teilen, ist nun aber bedroht. Eine Mitbesitzerin des Hauses verklagte Frau H., Steinmeier und Kohler auf Räumung - mit Erfolg. Am Donnerstag vergangener Woche entschied das Amtsgericht in Brandenburg an der Havel, Steinmeier und seine Mitmieter müssten das Haus verlassen. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.

Ein weiterer Mitbesitzer des Hauses habe die Wohnung ohne ihre Zustimmung untervermietet, argumentierte die Klägerin. Schon im Juli 2008 hatte sie den damaligen Außenminister per Fax gewarnt, er riskiere mit dem Untermietvertrag einen Rechtsstreit. Steinmeier erklärte noch im November 2008, die Räumungsklage habe ihn "wie der Blitz aus heiterem Himmel getroffen". Später sagte er stern.de: "Es gab keine Gründe, den Mietvertrag nicht abzuschließen."