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EnBW-Deal in Baden-Württemberg Mappus beschädigt Merkel


Bislang hat sie geschwiegen. Nun muss sich die Kanzlerin vom der Untreue verdächtigten Ex-Ministerpräsidenten Mappus distanzieren. Die CDU im Ländle ist ein Jammerhaufen, die Bundestagswahl in Gefahr.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man muss den Schwaben gratulieren - zu ihrem Votum bei der vergangenen Landtagswahl. Man stelle sich vor, sie hätten noch einmal einen Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten gekürt und nicht einem grün-roten Gespann unter der Führung von Winfried Kretschmann die Mehrheit verschafft. Dann hätten sie jetzt einen Mann in ihrer Staatskanzlei sitzen, der den Kauf von EnBW-Anteilen, ein fast fünf Milliarden Euro teures Geschäft, am Landtag vorbei gefingert hat, um aller Welt zu zeigen, was ein Mann seines Kalibers so bewegen kann. Einen, der getrickst und getäuscht hat und sich nun gegen den Verdacht der Untreue verteidigen muss.

Zwar wird der Ministerpräsident vermutlich nicht hinter Gitter wandern. Das Delikt Untreue unterstellt Vorsatz, und der ist bei Mappus nicht zu erkennen. Grob gesagt: Er dürfte dafür fachlich schlicht zu dumm gewesen sein. Denn bei diesem blamablen Minusgeschäft operierte er an den langen Fäden seines Beraters und langjährigen CDU-Freundes Dirk Notheis, dem Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley. Die Mails zwischen den beiden Protagonisten sprechen eine eindeutige Sprache: Notheis hat Mappus in den Deal hineingezogen und der ist brav mitgegangen, bar jeder Rücksicht, was das Land an Steuergeldern dabei verlieren könnte.

CDU-BaWü - ein Jammerhaufen

Für die baden-württembergische CDU ist der Vorgang eine schreckliche Belastung. Die Wähler laufen ihr weiterhin weg, ihre Mandatsträger müssen auf Veranstaltungen zynisch-abfällige Bemerkungen einstecken und Fragen beantworten, ob denn die ganze Partei von demselben bösen Geist befallen sei wie der Ex-Ministerpräsident. Demnächst steht ihr in Karlsruhe ein Landesparteitag bevor, auf dem sie vor allem eins signalisieren wollte: Es geht wieder aufwärts mit uns, wir sind nicht mehr die Mappus-Partei. Wir haben einen neuen Anfang gemacht.

Der müsste auch sein. Denn mit einem Jammer-Haufen, wie ihn die baden-württembergische Landesverband derzeit darstellt, kann die CDU bei der nächsten Bundestagswahl nicht auf ein akzeptables Ergebnis hoffen. Mit einer Partei, die nicht auf knallharte Distanz zu Politikern vom Schlage Mappus geht, will der Schwabe nichts zu tun haben. Lieber wählt er einen aufrechten Sozn oder einen Knallgrünen.

Mappus, Wulff, Röttgen

So gesehen kann auch die Kanzlerin Merkel nicht weiterhin so tun, als kümmere sie die Affäre Mappus nicht. In Nordrhein-Westfalen hat Norbert Röttgen die CDU versenkt, in Niedersachsen liegt ihre Partei wegen Ex-Präsident Christian Wulff und dessen dubiosen Sponsoring-Geschäften am Boden – wenn ihr jetzt noch das stets CDU-treue Baden-Württemberg Mappus wegkippt, dann reicht es allenfalls noch zum Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD. Höchste Zeit also, dass sie ihr notorisches Schweigen zu Mappus bricht und öffentlich Distanz bekundet. Vielleicht kommt Mappus juristisch aus der Sache raus - schwer parteischädigend war sein Verhalten in jedem Fall.


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