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Energie: Geteiltes Echo auf Seehofers Strompläne

Beifall von der SPD, Kritik von RWE: Verbraucherminister Horst Seehofer ist mit seinem Vorschlag, jedem Kunden eine bestimmte Zahl Kilowattstunden zum günstigen Basistarif anzubieten, bei der SPD auf offene Ohren gestoßen. Sie will nun schnell handeln, damit aus dem Vorschlag kein "Wahlkampfgag" wird.

Die SPD hat den Vorschlag von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zur Einführung eines Stromspartarifs begrüßt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, forderte in den "Ruhr Nachrichten" eine rasche formelle Festlegung der Union in der Sache: "Wir können in der Koalition vor dem 28. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl, bereits einen Grundsatzbeschluss herbeiführen."

Es müsse aber sichergestellt werden, dass es sich bei Seehofers Vorschlag nicht um einen "Wahlkampfgag" handele. Denn einen SPD-Vorschlag zu einem Spartarif habe die Union im Frühjahr abgelehnt. Es gelte jedoch, viele Details zu beachten, warnte Kelber. So dürften keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden, bei denen kleinere Versorger geschädigt würden. Auch müssten Nachteile für Blockheizkraftwerke vermieden werden.

Auch der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte der Zeitung, er sei sehr für einen Stromspartarif. Benötigt werde ein Tarif, der "durchgängig das Sparen von Strom, Energie und Heizung belohnt", wird Müller zitiert. Der größte deutsche Stromkonzern RWE lehnt Seehofers Plan allerdings ab. "Staatliche Preisvorgaben bringen uns nicht weiter", sagte RWE-Vorstandsmitglied Ulrich Jobs dem Online-Portal "Bild.de".

Der bei RWE für das operative Geschäft zuständige Konzern-Manager kritisierte die Bundesregierung wegen der hohen Steuer- und Abgabenlast beim Strom, schloss aber Gespräche über die künftige Tarifgestaltung nicht völlig aus: "Herr Seehofer sollte nicht vergessen, dass der Staat selber einer der größten Preistreiber ist. Darüber wäre dann auch zu reden", sagte Jobs laut dem Medienbericht.

Mit dem Vorschlag eines Spartarifs will Horst Seehofer die Stromkunden in Deutschland zu mehr Energieeffizienz bringen. "Wir prüfen die Einführung eines einheitlichen Stromspartarifs", zitierte die "Bild"-Zeitung den CSU-Politiker. Zu seiner Idee erklärte Seehofer: "Jeder Kunde bekommt eine bestimmte Zahl Kilowattstunden zum günstigen Basistarif." Dieser sei unter anderem abhängig von der Zahl der Personen im Haushalt. "Wer dann mehr Energie verbraucht, soll auch deutlich mehr zahlen und wer Strom spart, wird belohnt", sagte der Minister laut der Zeitung. Details wolle das Ministerium bis zum Jahresende vorlegen.

AP / AP