HOME

Erwin Huber im Interview: "Schule hat Priorität Nummer 1"

Warnungen vor dem Sozialismus? Attacken auf kriminelle Jugendliche? Die CSU hat offenbar aus Roland Kochs Niederlage Konsequenzen gezogen. Jedenfalls will Parteichef Huber den Wahlkampf in Bayern auf andere Themen fokussieren. Ein stern.de-Interview.

Herr Huber, gilt Ihr Wahlziel "50 plus X" für Bayern noch?

Selbstverständlich! Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen.

Die CSU hat ein paar empfindliche Schlappen einstecken müssen: die Verluste bei der Bayern-LB, die Aufgabe des Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot, Merkels Nein zur alten Pendlerpauschale. Würden sie die vergangenen Monate als unglückliche Phase für die CSU bezeichnen?

So ist das Leben: Man hat Erfolge und schwierige Situationen. Das hat die CSU in den vergangen 60 Jahren geprägt. Wir sind standfest, hart im Nehmen und breit in der Bevölkerung verankert. Deswegen werden wir die Landtagswahl auch gewinnen.

Sie haben sehr intensiv für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale geworben …

Daran halte ich auch fest. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Kanzlerin hat ihren Vorschlag allerdings abgelehnt. Lässt die CDU die CSU im Wahlkampf im Regen stehen?

Das war sicherlich nicht Merkels Motiv. Die CSU arbeitet seit 60 Jahren gut mit der CDU zusammen, auch wenn es bisweilen unterschiedliche Positionen gibt. Deshalb muss die CDU damit leben, dass die CSU in Sachen Pendlerpauschale vorprescht. Meiner Überzeugung nach ist die Belastung der arbeitenden Menschen so hoch, dass sie ohnehin wieder eingeführt wird. Die CSU hat das zuerst gefordert.

Oskar Lafontaine, Chef der Linkspartei, hat auf dem Parteitag in Neunkirchen gesagt, die CSU hätte in punkto Pendlerpauschale von den Linken abgeschrieben.

Das ist Unfug! Wir sind seit Jahrzehnten erfolgreich, Lafontaine soll erst mal sehen, wie weit er mit seinen Linken kommt. Seine Polemiken sind billig. Von einem Versager als Bundesfinanzminister brauchen wir gewiss keinen Rat.

Das Rauchverbot hat die CSU viele Sympathien gekosten. Wie wird es denn nun 2009 sein? Ein striktes Rauchverbot in Bierzelten und Kneipen?

Das ist in Bayern bereits Gesetz, auch dass es dieses Jahr noch eine Übergangsregelung in den Bierzelten geben wird. Dieses Gesetz ist gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Wichtig ist, dass kein Nichtraucher unfreiwillig belästigt wird.

Darf man eigentlich in der bayerischen Staatskanzlei rauchen?

In den Büros natürlich nicht. Aber es gibt in den Behörden Raucherzimmer sowie Höfe, in denen geraucht werden kann. Das hat sich sehr gut eingespielt.

Welches wird denn das herausragende Thema der CSU bei im Wahlkampf sein?

Die Wirtschaft, die Arbeitsmarktpolitik, die vorbildliche Finanzpolitik sowie Bildung und Schule. Die Qualität des Schulsystems hat für uns Priorität Nummer 1.

Werden Sie auch eine Kampagne gegen Kriminalität, vielleicht auch Jugendkriminalität fahren?

Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Die Innere Sicherheit wird ein Thema unter mehreren sein. Wir konzentrieren uns vor allem auf die erfolgreiche Bilanz der CSU und ihrer Regierungsarbeit.

Sie haben mit der Berufung von Christine Haderthauer als CSU-Generalsekretärin eine personelle Auffrischung in der Partei in Gang gesetzt - in Richtung "weiblicher" und "jünger". Werden Sie diese Strategie mit Blick auf die Landtagswahl fortsetzen - und vor allem mit wem?

Die Berufung von Christine Haderthauer war eine sehr geglückte Entscheidung. Sie macht ihre Sache in allen Bereichen ausgezeichnet. Außerdem haben wir inzwischen vier Bezirksvorsitzende im Alter von 40 Jahren und drunter, in vier von sieben Regierungsbezirken treten weibliche Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahl an. Wir machen die CSU weiblicher und jünger.

Den Umfragen zufolge könnte es sein, dass im September die Linkspartei und die Freien Wähler ins bayerische Parlament einziehen. Dann hätten Sie ein Fünf-Parteien-System. Wie gehen Sie damit um, dass die von ihnen als "Kommunisten" geschmähten Linken München erobern könnten?

Der Wähler entscheidet. Manchmal etwas rätselhaft. Wir werben dafür, dass wir für die CSU eine stabile Mehrheit bekommen. Wer anders wählt, stimmt für chaotische Verhältnisse. Die Linke attackieren wir, indem wir ihren kommunistischen Kern bloßlegen. Und wir lassen ihnen keinen Spielraum. Bayern liegt auf dem Arbeitsmarkt und beim Schulsystem so weit vorne, dass wir keine Linken brauchen.

Sie haben gesagt, dass sie 2009 nach Berlin gehen wollen. Bundeswirtschaftsminister Michel Glos bereitet Medienmeldungen zufolge schon seinen Abschied ins Bundestagspräsidium vor. Wollen Sie ihn verdrängen?

Ich habe gesagt, ich bin bereit, 2009 nach Berlin zu wechseln, um die bundespolitische Verantwortung der CSU zu unterstreichen. Eine Konkurrenz zu Michael Glos gibt es nicht. In welcher Funktion ich dann später tätig werden kann - das entscheidet der Wähler.

Der Wähler? Sie werden doch Anspruch auf das Wirtschafts- oder das Finanzministerium erheben, oder nicht?

Wenn Sie mir eine besondere Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zubilligen, freut mich das. [lacht]

Ihnen wird vorgeworfen, Sie müssten jetzt schon mehr Krawall für die CSU in Berlin machen.

Krawall ist kein Ziel. Es geht um Inhalte. Aber dass man sich gelegentlich kräftig und vernehmbar einschalten muss, ist auch klar. Verlassen Sie sich darauf: Die Eigenschaften des bayerischen Löwen sind sehr gegenwärtig.

Spielt Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Rolle bei dieser Strategie - gerade weil er kein Amt mehr hat und deswegen aggressiver auftreten kann als Sie? Stoiber mischt ja auch im bayerischen Wahlkampf mit.

Edmund Stoiber bezeichnet sich als Ehrenspielführer. Und es ist klar, dass er den Realspielführern Günther Beckstein und Erwin Huber die Verantwortung überlässt. Und wir freuen uns über seine Unterstützung.

Interview: Lutz Kinkel