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EU-Gipfel in Brüssel Merkels neun goldene Regeln für die Euro-Rettung


Mit klaren Vorstellungen über den künftigen Krisenmechanismus ist die Kanzlerin nach Brüssel gereist. Sie will nur einen kleinen Eingriff in den EU-Vertrag vornehmen und Milliardenhilfen an konkrete Vorgaben knüpfen. Merkels Regelwerk kurz erklärt.
Von Kai Beller, Berlin

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag auf die Grundzüge der künftigen Nothilfe verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläuterte in ihrer Regierungserklärung, welche Bedingungen der Mechanismus aus deutscher Sicht erfüllen müsse. Sie zählte neun Punkte auf.

Zwischenstaatlicher Mechanismus

"Es handelt sich um einen Krisenmechanismus der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone. Das heißt, es werden keine Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen."

Hintergrund ist die geplante Änderung des EU-Vertrags. Die Bundesregierung will den Eingriff möglichst gering halten, um einen langwierigen Ratifizierungsprozess zu vermeiden. Im Gespräch ist eine Ergänzung von Artikel 136 des EU-Vertrags um einen dritten Absatz, in dem es heißt, die Euro-Mitglieder "können einen Stabilisierungsmechanismus einführen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzem zu sichern. Die Gewährung von Finanzhilfen wird an strenge Bedingungen gebunden".

Bei grundlegenderen Eingriffen in den Vertrag müssten in einigen Ländern Volksabstimmungen mit ungewissem Ausgang stattfinden. Daher betont Merkel, dass es sich um ein Instrument der Euro-Mitgliedstaaten handle. Die EU-Kommission soll nicht mehr an der Rettung beteiligt werden. Stattdessen ist ein Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) vorgesehen, der ab 2013 die bisherigen Notfallfonds von Euro-Staaten und EU-Kommission ersetzen soll. Details wie der Umfang des Rettungsfonds wollen die EU-Staaten bis März 2011 aushandeln.

Problem für die ganze Euro-Zone

"Voraussetzung für die Auslösung des Mechanismus' ist die Gefährdung der Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt."

Damit will die Bundesregierung verhindern, dass der Krisenmechanismus für ein Haushaltsproblem in Anspruch genommen wird, deren Auswirkung auf ein Land begrenzt ist. Hausgemachte Schieflagen müssen vor Ort beseitigt werden, deutet die Kanzlerin damit an. Nur wenn wie bei Griechenland oder Irland der Euro-Raum insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird, greift der Mechanismus.

Vetorecht

"Über die Inanspruchnahme entscheiden wir in der Euro-Zone einstimmig."

Damit erhält jedes der 16 Euro-Länder ein Vetorecht beim Krisenmechanismus. Merkel will verhindern, dass Deutschland bei den Entscheidungen über die Inanspruchnahme überstimmt wird und eventuell zusätzliche finanzielle Lasten stemmen muss. Aber natürlich können auch kleine Länder wie Luxemburg oder Malta die Signale auf Halt stellen.

Beteiligung des IWF

"Der Internationale Währungsfonds wird eng eingebunden."

Der IWF verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz beim Krisenmanagement maroder Staaten. Ähnlich wie beim Euro-Rettungsschirm ist die Finanzhilfe des Fonds an die Erfüllung von Auflagen geknüpft. Mit seiner Beteiligung soll gewährleistet werden, dass Entscheidungen nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern nach finanziellen Notwendigkeiten getroffen werden.

Fachanalyse der Finanzlage

"Die Inanspruchnahme des Mechanismus' durch einen Euro-Mitgliedsstaat erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Schuldentragfähigkeit, die die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank erstellen werden."

Die drei Institutionen sollen prüfen, ob ein Krisenstaat tatsächlich vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Bereits bei der Griechenland- und Irland-Hilfe haben sich Fachleute der drei Institutionen vor Ort ein Bild von der Lage gemacht. Ihre Fachexpertise soll politischen Mauscheleien vorbeugen.

Hilfe nur unter Auflagen

"Finanzielle Unterstützung wird an strenge Bedingungen geknüpft."

Hilfe gibt es nicht zum Nulltarif, will die Kanzlerin damit sagen. Wer den Krisenmechanismus in Anspruch nimmt, gibt damit ein Stück Souveränität auf. Die Bundesregierung betont immer wieder, dass die Unterstützung der Partner nur die letzte Möglichkeit sein darf. "Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand wir fallengelassen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Aber die Hilfe soll nur im äußersten Notfall greifen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Krisenstaaten müssen einen eigenen Beitrag leisten, um Rettungshilfen zu erhalten. Auch hier sind Griechenland und Irland die Vorbilder. Beide Länder müssen sich mit tiefe Einschnitten in ihre Staatsfinanzen die Solidarität verdienen. Auch Portugal und Spanien kündigten Sparprogramme an.

Beteiligung privater Gläubiger

"Private Gläubiger werden fallweise in die Krisenbewältigung eingebunden. Ist die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gewährleistet, müssen - ich wiederhole: müssen - die privaten Gläubiger einen Beitrag leisten."

Das heißt, im Fall einer Staatspleite haften Investoren ab 2013 mit. Damit soll verhindert werden, dass allein die Steuerbürger für die Kosten einer Rettungsaktion aufkommen müssen. Die Gläubiger werden gezwungen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Ihre Verbindlichkeiten werden zudem im Fall einer Staatspleite nachrangig bedient. Zuerst sind die Euro-Partner und der IWF an der Reihe.

Kritiker befürchten, dass damit die Kreditaufnahme an den Märkten für unsichere Staaten teurer wird. Die Bundesregierung sieht dagegen darin einen Anreiz zur Haushaltsdisziplin.

Klauseln für Staatsanleihen

"Ab 2013 werden wir in der Euro-Zone einheitlich in allen neuen Staatsanleihen entsprechende Klauseln einführen, die die Grundlage für eine geordnete Beteiligung der Gläubiger darstellen."

Diese sogenannten Collective Action Clauses (CAC) sind nicht neu. Der IWF nutzt dieses Instrument schon, auch andere Staaten für bestimmte Finanzgeschäfte mit Schwellenländern. "Und im Übrigen sind die Euro-Anleihen, die außerhalb des Euros getätigt werden in Fremdwährung, bereits heute mit solchen Klauseln ausgestattet", sagte sie. Bei Papieren, die nach den Regeln des jeweiligen Landes und in eigener Währung aufgelegt wurden, sind diese vertragsrechtlichen Bedingungen bislang nicht weit verbreitet. Nur ein Zehntel der griechischen Staatsanleihen verfügte über CACs.

Einladung für Nicht-Euro-Länder

"Nicht-Euro-Mitglieder können sich am Mechanismus beteiligen, wie dies auch beim Ad-hoc-Rettungsschirm heute bereits Praxis ist."

Tatsächlich sind Staaten wie Großbritannien, Schweden und Dänemark am Rettungspaket für Irland beteiligt. Wie die Euro-Länder übernehmen sie Kreditgarantien, allerdings nicht in einem vergleichbaren Umfang.

FTD

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