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Euro-Krise Griechenland streicht Staatssektor zusammen


Die Griechenland-Rettung wird zum Nervenspiel. In einer Telefonkonferenz mit der "Troika" soll sich entscheiden, ob das Land weitere Milliarden aus dem Rettungspaket erhält. Finanzminister Venizelos drückt aufs Tempo und kündigt neue, harte Einschnitte an.

Nur wenige Stunden vor Beginn einer entscheidenden Telefonkonferenz mit Vertretern von EU und IWF hat Athen weitere harte Einschnitte vor allem im Staatssektor angekündigt. Mehrere Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen, sollen bis Ende Dezember geschlossen werden. Dies sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen, ohne Details zu nennen. Zudem sollen die Staatsausgaben weiter verringert und die Steuerhinterziehung erfasst werden. "Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir Jahrzehnte lang nicht gemacht haben", sagte Venizelos.

Am Montag will Venizelos in einer Telefonkonferenz mit den Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB)- der sogenannten "Troika" - sprechen. Wenn die Dreiermission kein grünes Licht gibt, bekommt Griechenland nicht die dringend notwendige Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket. Ohne dieses Geld wird das Land nach offiziellen Angaben im Oktober zahlungsunfähig.

Spekulation über Entlassung von 100.000 Beamten

Griechische Medien berichteten, dass die Troika der Regierung in Athen eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vorgelegt habe, die schneller als bisher umgesetzt werden müssten. Demnach sollten die Griechen beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen, Staatsgehälter und Pensionen zu kürzen oder einzufrieren, Heizölsteuern zu erhöhen, verlustbringende staatliche Organisation zu schließen, die Gesundheitsausgaben zu senken und Privatisierungen zu beschleunigen. In den Berichten wird darüber spekuliert, dass in den kommenden Monaten mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen werden könnten.

Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen - je nach Wert der Immobilie.

Die Telefonkonferenz der "Troika" mit Finanzminister Venizelos sollte ursprünglich um 14 Uhr beginnen. Regierungskreisen zufolge wurde sie jedoch inzwischen auf 18 Uhr verschoben. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt. Anschließend sollte das griechische Kabinett zusammenkommen.

kng/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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