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Schuldenkrise: Troika zweifelt an Griechenlands Sparplänen

Athen will die Sparschraube noch enger drehen. Dabei leiden viele Griechen schon jetzt große Not. Doch die Geberländer sind skeptisch und verlangen Nachbesserungen. Für die Regierung ist das heikel.

Die griechische Regierung hat erneut keine Einigung über die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen erzielt. Ein Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit den Spitzen der Koalition brachte keinen Durchbruch. Zuvor hatte sich die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union mit Finanzminister Yannis Stournaras getroffen.

"Wir haben nichts vereinbart und wir haben keine Entscheidung getroffen", sagte der Parteichef der linksdemokratischen Dimar-Partei, Fotis Kouvelis, nach dem Treffen mit Samaras. Für Mittwoch wurde eine neue Runde vereinbart. Zur Koalitionsregierung unter Führung des Konservativen Samaras gehören auch die Sozialisten von Evangelos Venizelos. Venizelos sagte, Differenzen herrschten insbesondere hinsichtlich geplanter Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen.

Differenzen bei Renten und Sozialleistungen

Zugleich schloss Sozialisten-Chef Venizelos aus, dass die Koalition scheitern könne. Die Regierung sei entschlossen, die Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Samaras kommt am Montag mit der Gläubiger-Troika zusammen. Samaras hatte am Freitag zur raschen Auszahlung weiterer Hilfsgelder gedrängt.

Die Troika hatte zuvor Finanzminister Stournaras getroffen. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, sagte der dänische IWF-Vertreter Poul Thomsen. "Wir arbeiten Tag und Nacht", fügte der Deutsche Klaus Masuch, Chef der Delegation der EZB, hinzu. Aus Regierungskreisen verlautete, beide Seiten hätten "noch ein gutes Stück Weg" vor sich. Es habe eine "allgemeine Diskussion" gegeben.

Troika-Vertreter äußerten "Vorbehalte"

Wie aus den Regierungskreisen weiter verlautete, äußerten die Troika-Vertreter "Vorbehalte" gegenüber bestimmten Punkten der griechischen Sparvorschläge, darunter Kürzungen bei Gehältern im Öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozial- und im Gesundheitswesen und weitere Rentenkürzungen.

Griechische Medien hatten vor dem rund zweistündigen Treffen berichtet, dass die Vertreter von EZB, IWF und Europäischer Union die zusätzlichen Sparerfordernisse Athens auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert hätten. Um die Sparvorgaben zu erreichen, habe die Troika Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Für Athen käme dies jedoch einem Tabubruch gleich.

Die Troika-Delegation war am Freitag eingetroffen, um bis Anfang Oktober zu prüfen, ob Griechenland tatsächlich die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen.

val/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.