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Europa-Parteitag der SPD: Das Hoffen der Genossen

So in etwa haben sich die Sozialdemokraten die Arbeitsteilung ihrer Führungsspitze gedacht: Während SPD-Chef Franz Müntefering seiner Partei auf dem Europa-Parteitag eine kräftige Dosis Mut und Selbstvertrauen verpasste, ging Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit einem neuen Vorschlag in Sachen Konjunkturpaket in die Offensive.

SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr 2009 aufgerufen. "Vergeudet nicht soviel Kraft in irgendwelchen Flügeleien", sagte Müntefering am Montag in Berlin mit Blick auf Rivalitäten zwischen den Parteiflügeln. "Sorgt dafür, dass wir die Kräfte konzentrieren." Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse dies wollen und nicht nur versuchen.

Seiner Partei machte Müntefering zum Auftakt eines eintägigen Europa-Parteitages Mut, dass ihr trotz schlechter Umfragewerte bei der Bundestagwahl 2009 der Einzug ins Kanzleramt gelingen könne. "Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg", rief Müntefering. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier solle ins Kanzleramt einziehen.

Steinmeier selbst forderte in seiner Rede einen kommunalen Investitionspakt von Bund, Ländern und Gemeinden. Damit könnten Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser, Sportstätten, Radwege, Spielplätze sowie Grünanlagen in Ordnung gebracht und gleichzeitig die Konjunktur angekurbelt werden, sagte. Das Geld solle "ohne umständliche europäische Ausschreibungen" sofort investiert werden und auch weniger finanzstarken Gemeinden zugute kommen.

Steinmeier verwies darauf, dass die meisten öffentlichen Aufträge in Deutschland von Städten und Gemeinden vergeben werden. Die Kommunen hätten deshalb eine Schlüsselrolle für Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur, sagte der SPD-Vize.

Steinmeier gegen Steuersenkungen

Gleichzeitig wandte sich der Vizekanzler und Außenminister gegen Steuersenkungen. Die Hälfte der Menschen in Deutschland zahle überhaupt keine Steuern. "Steuersenkungen sind darum der unsozialste Ansatz", sagte Steinmeier. Damit die Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten, müssten die Abgaben gesenkt werden. Steuersenkungen schwächten zudem die Handlungsfähigkeit der Politik, auf die es jetzt in der Krise besonders ankomme. Steuersenkungen führten auf Dauer auch zu weniger Lehrern, weniger Polizisten, weniger Sozialarbeitern und auch zu weniger Busverbindungen auf dem Land.

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte den Anspruch seiner Partei, auch nach der Europawahl am 7. Juni 2009 den Posten des deutschen Kommissars in der dann neu zu bildenden EU-Kommission zu besetzen. Mit dem Koalitionspartner gebe es keine Vereinbarung darüber. Aber "wenn die Union meint, sie hätte jemand besseres, dann soll sie es sagen".

Martin Schulz soll EU-Kommissar werden

SPD-Kandidat dafür sei Martin Schulz, der Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Bundesregierung muss noch vor der Bundestagswahl im September 2009 per Kabinettsbeschluss einen Kandidaten vorschlagen. Der amtierende EU-Industriekommissar Günter Verheugen tritt nicht erneut an.

Schulz rief die Wähler auf, sich für eine Hinwendung Europas zu mehr sozialer Verantwortung starkzumachen. "Lasst uns kämpfen, dass sie das Original des Sozialstaates wählen und nicht die Kopie, die zu nichts nutzt", sagte Schulz. Die Konservativen führten seit der Finanzkrise Reden "wie Karl Marx im Exil". Schulz warb für die Zustimmung zum Lissabonner Vertrag, mehr Klimaschutz, einen Mindestlohn auf Europaebene und Garantien für den Fortbestand des VW-Gesetzes.

Bei der Europawahl 2004, die inmitten des Streits über die rot-grüne Reformagenda 2010 und steigender Arbeitslosigkeit stattfand, hatte die SPD mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer bundesweiten Abstimmung erhalten. Sie stellt derzeit 23 Europa-Abgeordnete. "Wir sind uns schon klar darüber, dass wir deutlich zulegen müssen", sagte Schulz. Das Ergebnis werde auch die Bundestagswahl gut drei Monate später beeinflussen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(