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Ex-RAF-Terrorist: Keine Hafterleichterung für Christian Klar?

Ex-RAF-Terrorist Klar hat sich mit seiner Kapitalismuskritik wohl selber geschadet. Denn außer dem Gnadengesuch sind nun auch seine Hafterleichterungen in Gefahr. Die Aussagen Klars könne man nicht unter den Tisch kehren, sagt Klars Anstaltsleiter zu stern.de.

Die Hafterleichterungen für den früheren RAF- Terroristen Christian Klar stehen wegen seiner neuen umstrittenen Äußerungen auf der Kippe. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) zweifelt wegen der Aussagen Klars das zuvor erstellte kriminologische Gutachten an. "Man kann die jüngsten Äußerungen des Gefangenen Klar durchaus im Zusammenhang mit der Frage seiner Gefährlichkeit sehen. Wir ziehen deshalb in Erwägung, das Lockerungsgutachten ergänzen zu lassen oder ein neues Gutachten in Auftrag zu geben", sagte Goll.

Die Justizvollzugsanstalt Bruchsal wollte auf Basis des bisherigen Gutachtens den Vollzugsplan über Hafterleichterungen für Klar aufstellen, der sich aber durch Golls Äußerungen überholt haben dürfte.

Für großen Wirbel sorgten die Äußerungen Klars auch in seiner Haftanstalt. Man sei davon schon überrascht worden, gibt der stellvertretende Anstaltsleiter, Klaus Dagenbach, zu. Die Aussagen Klars seien bei der Sitzung der Vollzugsplankonferenz natürlich berücksichtigt worden, sagte er stern.de. "Das können wir nicht unter den Tisch kehren." Dagenbach wollte sich jedoch weder zu dem Ergebnis der Konferenz noch den Aussagen Golls äußern.

Hat Christian Klar eine Begnadigung verdient?

"Jeder Funke an Reue fehlt"

Unterdessen zeichnet sich koalitionsintern eine Verschärfung in der Diskussion über eine Begnadigung Klars ab. Nach den kapitalismuskritischen Äußerungen des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar hat die CSU Bundespräsident Horst Köhler neuerlich vor einer Begnadigung des 54-Jährigen gewarnt. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte am Dienstag in Berlin, Klar habe mit seiner Grußadresse an die Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Umsturz der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufgerufen. "Wenn hier eine Begnadigung erfolgen würde, wäre das ein wirklich fataler Schlag gegen das Rechtsbewusstsein der überwältigenden Mehrheit parteiübergreifend in der Bevölkerung."

Wer so unbelehrbar wie Klar sei, dem zudem "jeder Funke an Reue" fehle, dürfe nicht begnadigt werden, forderte Ramsauer. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, nach dem äußeren Eindruck könne man sagen, "diesen Mann kann man eigentlich nicht begnadigen". Zugleich sagte er dem Sender N24, allein auf Grund der aktuell bekannt gewordenen Äußerungen Klars könne nicht gesagt werden, eine Begnadigung sei vom Tisch. "Aber zumindest haben wir ein äußeres Indiz, aus dem man entnehmen kann, dass Herr Klar überhaupt nicht einsichtig ist."

"Klar nicht mehr gefährlich"

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte dagegen vor Versuchen, Köhler in der Frage einer Begnadigung Ratschläge zu erteilen. Der Bundespräsident müsse nicht belehrt werden, sagte Wiefelspütz der "Netzeitung". Klar sei nach seiner Meinung "politisch verwirrt", sagte der SPD-Politiker.

Schon am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber dem seit fast einem Vierteljahrhundert inhaftierten Klar vorgeworfen, unverändert die "Grundhaltung eines RAF-Terroristen" zu haben und damit einer Begnadigung jeden Boden zu entziehen.

Auch der Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, der als Bundesanwalt vor Jahrzehnten selbst nach Klar und der Ende März frei kommenden Brigitte Mohnhaupt gefahndet hat, bezeichnete es dem Sender N24 gegenüber als "verwunderlich, wenn jemand die alte Sprache wieder aufgreift und gegen diesen Staat nicht kritisch, sondern feindlich eingestellt ist, gleichzeitig... einen Gnadenakt haben möchte".

Dennoch glaube er nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine Gefahr ausgehe. Keiner der 19 mittlerweile freigelassenen RAF-Terroristen sei rückfällig geworden, so Pflieger. Daher spreche viel dafür, dass auch Klar "nicht mehr gefährlich ist".

"Niederlage der Pläne des Kapitals"

Klar hatte im Januar in einem Grußwort an die linke Rosa-Luxemburg-Konferenz scharfe Kapitalismus-Kritik geübt und in teils verworrener Sprache die "Niederlage der Pläne des Kapitals" propagiert. In einer Diktion, die auch in Teilen der globalisierungskritischen Szene üblich ist, hatte er beklagt, Europa werde von einem "imperialen Bündnis" beherrscht, während in Lateinamerika seit einigen Jahren "endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben" werde.

"Von hier aus (Europa) rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln", schrieb Klar. Zu Gewalt oder Straftaten ruft Klar in seiner kurzen Botschaft nicht auf.

Um die Begnadigung Klars gibt es seit Wochen eine heftige Debatte. Bundespräsident Köhler prüft derzeit ein Gnadengesuch Klars, das dieser bereits an Köhlers Vorgänger Johannes Rau gerichtet hatte. Das Präsidialamt äußert sich nicht zum Stand des Verfahrens. Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Er war wegen der Morde am Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und an dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslang verurteilt worden. Ohne einen Gnadenakt könnte er frühestens 2009 freikommen.

mta/AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters