Die CIA-Affäre spaltet zunehmend das politische Berlin. Im Vordergrund dabei steht die FDP-Forderung nach Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die allerdings derzeit von keiner anderen Partei unterstützt wird. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Verschleppung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled al Masri aufklären soll, ist heftig umstritten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow vertrat die Auffassung, dass die ehemalige Bundesregierung 2004 im Fall al Masri "völlig richtig" gehandelt habe. Nachdem sich al Masris Rechtsanwalt nach der Freilassung seines Mandanten an das Kanzleramt gewandt habe, habe Steinmeier als damaliger Chef des Kanzleramts "zunächst die deutschen Sicherheitsbehörden zur Aufklärung veranlasst und anschließend das zuständige Kontrollgremium des Bundestages sowie das Bundeskriminalamt informiert".
FDP fordert Rücktritt
Außerdem habe der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach einer vertraulichen Unterrichtung durch den US-Botschafter Daniel Coats den amerikanischen Partner aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber "klar Auskunft zu geben".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte dagegen in der "Passauer Neuen Presse" den Rücktritt Steinmeiers wegen möglicher Versäumnisse. SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, lehnten dies als kontraproduktiv ab.
Auch die Linkspartei hielt diese Forderung für verfrüht, sie solle erst am Ende eines Aufklärungsprozesses stehen. Steinmeier selbst konterte in Brüssel mit den Worten, Niebels Forderung werde "noch nicht einmal von seiner eigenen Partei geteilt".
Steinmeier nimmt Angriffe nicht ernst
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht selbst bei den Liberalen keine breite Unterstützung für die gegen ihn erhobene Rücktrittsforderung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
"Ich kenne die gar nicht", sagte Steinmeier am Donnerstag am Rande einer Brüsseler Nato-Tagung zu Niebels Äußerungen. "Ich kenne eine Zeitungsmeldung von Herrn Niebel, die aber - glaube ich - nicht mal von seiner eigenen Partei geteilt wird." Der Minister kündigte an, kommende Woche im Bundestag zu den Vorwürfen um eine angebliche Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA Stellung zu beziehen. Zugleich betonte er, deutsche Behörden seien an solchen Aktionen nicht beteiligt gewesen.
Untersuchungsausschuss auch im Europa-Parlament
Einen Untersuchungsausschuss, wie ihn FDP und Linkspartei sowohl vom Bundestag als auch vom Europaparlament forderten, lehnten die Regierungsfraktionen von Union und SDP vorerst ab. In der kommenden Woche gebe es im Bundestag genügend Möglichkeiten, den Fall al Masri bei Wahrung schutzwürdiger Details öffentlich zu diskutieren, hieß es. Grüne und FDP überlegten, ob die Geheimhaltungsvorschriften für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht gelockert werden könnten.
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Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber äußerte sich anlässlich des Tages der Menschenrechte am Samstag besorgt über angebliche Foltermethoden der USA bei der Terrorbekämpfung. Gesetzeswidrige Festnahmen und Verhöre unter Folter dürften unter keinen Umständen zu geduldeten Methoden eines demokratischen Rechtsstaats werden, erklärte der Bischof in Hannover. Ähnliche Forderungen erhob die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai, Barbara Lochbihler, fügte im Bayerischen Rundfunk hinzu, es müsse sich erst noch zeigen, ob die USA das bekräftigte Folterverbot für US-Dienststellen weltweit einhielten. Bisher sei die UN-Anti-Folterkonvention von den USA so ausgelegt worden, dass sie nur für das US-Territorium gelte.
El Masri mit USA geeinigt
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El Masri wirft dem US-Geheimdienst vor, seine Identität verwechselt und ihn als Terrorverdächtigen vier Monate lang in einer Zelle in Afghanistan festgehalten zu haben. El Masris deutscher Anwalt schloss in der "Berliner Zeitung" nicht aus, auch in Deutschland Schadenersatzklage einzureichen.
